Und das war’s nun!
Nach der Sondersitzung des Kulturausschusses waren das die meist gestellten Fragen der vielen anwesenden Bürgerinnen und Bürger: „Das war’s nun?“, „Wer zahlt denn nun den entstandenen Schaden?“ und „Welche Konsequenzen gibt es für den Bürgermeister?“. Kurz geantwortet: Ja, das scheint’s nun gewesen zu sein, den Schaden zahlt wie immer die Allgemeinheit und der Bürgermeister bleibt wie gehabt im Amt.
Ich will hier nochmals rekapitulieren: Der Bürgermeister hat ein Gutachten anfertigen lassen, das das Papier nicht wert war, auf dem es gedruckt wurde. Bezahlt wurde es aus dem Haushalt des Sozial- und Jugendamtes (sic!). Die Sitzung machte klar, dass dem Bürgermeister entgegen seiner wiederholten Aussagen von verschiedener Seite dringend abgeraten wurde, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben – er tat es trotzdem. Von Vertrauensbruch sprach der Bürgermeister, weil jemand aus seinem Umfeld, sei es das dienstliche, private oder politische, die Information an die Presse durchgestochen habe.
Ich bin sehr froh, dass es offenbar in der Verwaltung Menschen gibt, die reagierten und den Bürgermeister von seinem unsinnigen Tun abbringen wollten, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Ich bin sehr froh, dass jemand den Mut hatte, als „Whistleblower“ die Presse und damit die Öffentlichkeit, die ein Recht darauf hat, über solche Geldverschwendung zu informieren. Andernfalls hätten wohl nicht einmal die Gemeinderäte und die Verwaltungsspitze von dieser Geldverschwendung erfahren.
Aber ich bin auch genau so wütend, wie es die Bürgerinnen und Bürger nach der Sitzung waren, die ungläubig fragten „Und das war’s nun?“. Wir erinnern uns: In Konstanz wurde einst eine Altenpflegerin gekündigt, weil sie Maultaschen geklaut hatte. Und nun wird auch in Erinnerung bleiben, dass ein Bürgermeister über 17.000 Euro für ein wertloses Gutachten ausgeben darf, ohne dafür belangt zu werden. So schürt man Politikverdrossenheit! Als ob wir davon nicht schon genug hätten …
Anselm Venedey (Stadtrat der Freien Wähler Konstanz)
Und das war’s nun!
Dieser Artikel trifft den Nerv, zumindest meinen. Seit Jahren gebe ich Nachhilfe in Mathematik, u.a. auch Menschen, die über das Jugend- und Sozialamt gefordert und gefördert werden. Die Abrechnung über die Stunden, in denen ich anderen Menschen nicht geschadet habe, mache ich gerne. Herr Osner hat zu Beginn der öffentlichen Sitzung, der ich beiwohnte, sein Tun und seine Motivation in den Zusammenhang mit der ECHO-Preis-Verleihung im Frühjahr gebracht. Ich bin nur ein kleines Echo – Herr Osner, sie sind ein Mitglied einer Partei, die die soziale Verantwortung ernst nimmt.
Und das war’s nun!
@Thomas Fürstenberg
Mich nervt es zunehmend,
– daß „Nachtreten“ angeprangert wird nach einem Foul mit zweckentfremdeten Mitteln. Wohlgemerkt, „Nachtreten“ ohne die gravierenden Folgen eben dieses Fouls
– „Populismus“ zu vermuten hinter einer Reaktion auf eben Populismus
– Ende der Debatte zu fordern
um Wählerstimmen zu erhaschen (oder nicht zu verlieren).
Die um mindestens 17.000 T€uro Beklauten sollen gefälligst ihre Klappe halten und die „Maultaschen-Kriminellen“ froh sein, daß sie nicht standrechtlich erschossen wurden? – Saubere Auffassung von Recht und Demokratie das.
Nunja, es sollte ja nicht darum gehen jemanden nicht besser oder schlechter dastehen zu lassen, genau dieses Mist läuft ja auf Bundesebene auch, sondern darum das Menschen, unabhängig von ihrer Position, die Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen sollten. So gesehen passt der Maultaschenfall durchaus. Ein Hinweiss auf noch grössere Geldverschwendung macht diesen Fall nicht kleiner oder unwichtiger. Es wäre schon politisch über und sollte persönöliche Konseqzenzen nach sich ziehen, wenn das benötigte Geld privat aufgetrieben worden wäre. Diese aber ausgerechnet auch noch aus dem Sozialtopf zu nehmen UND das als Usus zu outen ist schon krass……was jeder bestätigen kann der für ein Jugendarbeitsprojekt einmal versucht hat nur eine sehr geringe vierstellige Summe zu bekommen…..
Lieber Herr Venedy,
es ist wohl unbestritten und breiter Konsens, dass die Beauftragung eines solchen Gutachtens einfach Mist war. Nachtreten lässt keine Konfliktpartei besser dastehen.
Ich frage mich allerdings, welcher Umstand die Politikverdrossenheit mehr fördert… Mich nervt es zunehmend, völlig disjunkte Themen (Maultaschenfall) populistisch in einen Sachkontext zu rücken, um Wählerstimmen zu erhaschen.
Sind sie denn Ihrer Forderung nach „Schadenersatz des BM für ein sinnlose Gutachten“ auch so konsequent sich selbst oder anderen Verantwortungsträgern gegenüber, wenn es um die wirklichen „Millionengräber“ (BoFo lässt grüssen) geht?