CETA – ein vergiftetes Geschenk

Fast 90.000 Unterschriften gegen eine CETA-Ratifizierung waren zusammen gekommen, die aktive KonstanzerInnen am Samstag den Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildebrand am Rande der Landes­delegiertenversammlung überreichten. Das „Konstanzer Bündnis für gerechten Welt­handel“ hatte den Grünen-Treff zum Anlass für eine Protest-Veranstaltung genommen, die am Nachmittag am Rheinufer hinter dem Bodenseeforum fortgesetzt wurde.

Ein Trojanisches Pferd wurde zum Symbol dieser Protestaktion. Als vergiftetes Geschenk, so Pit Wuhrer, Sprecher im Konstanzer Bündnis, würden sich Freihandelsabkommen wie CETA entpuppen, wenn es demnächst statt aller Heilsversprechen böse Überraschungen präsentiere: Senkung der Standards im Arbeitsrecht und Verbraucherschutz, eine Sonderjustiz, die mehrheitlich den Konzernen nützt, und die Gefahr zusätzlicher Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Und das seien nur die übelsten Gefahren.

Das bislang nur provisorisch in Kraft gesetzte Abkommen mit Kanada braucht die Zustimmung aller EU-Parlamente. Und hier kommen die Grünen aus Ba-Wü ins Spiel, die in ihrem aktuellen Parteiprogramm das CETA-Abkommen ablehnen. Sollte sich deshalb die baden-württembergische Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, wäre CETA europaweit gescheitert. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der am Wochenende auch in Konstanz tagte, schert sich wenig um diesen Beschluss seiner Partei; erst vor wenigen Wochen sagte er dem kanadischen Präsidenten seine Unterstützung beim CETA-Pakt zu. Deshalb auch stand die Protestaktion am Samstag unter dem Motto: „Liebe Grüne, versprochen ist versprochen: Stoppt CETA im Bundesrat!“

RednerInnen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Helga Oberwittler aus Radolfzell, Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower, Eduard Meßmer vom Karlsruher Bündnis für gerechten Welthandel sowie der hervorragende Rapper Gordi aus Frankfurt unterstützten die Aktion, der man mehr Zuspruch gewünscht hätte. Doch bei den grünen Delegierten immerhin kam die Botschaft an.

Hier die kurze Ansprache von Carsten Trost vom „Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel“ bei der Übergabe der Unterschriften:

Sehr geehrte Frau Detzer, sehr geehrter Herr Hildebrand,
ich bedanke mich im Namen aller Organisationen hier, die diese Aktion auf die Beine gestellt haben, als auch aller BürgerInnen, die sich dieser neuen Generation von sogenannten „Frei“-Handels­abkommen entgegenstellen, dass sie zu dieser Unterschriften-Übergabe bereit sind.

Es sind fast 90.000 Menschen, die sich für die Beendigung der vorläufigen Anwendung von CETA ausgesprochen haben, indem das Abkommen im Bundesrat nicht ratifiziert wird. Und die vielen Demonstrationen der letzten Jahre mit Hunderttausenden von TeilnehmerInnen zeigen, dass diese Art von Handelsverträgen nicht dem demokratischen Grundverständnis der Mehrheit der Menschen entspricht. Bitte hören Sie diese Warnrufe!

Deshalb fordern wir: Setzen Sie als Grüne Partei ein klares und eindeutiges Zeichen, dass Parlamente noch die Standfestigkeit haben, das Diktat der Konzerne zu durchbrechen und den Abbau demokratischer Grundsätze zu verhindern!

Schließen Sie sich mit denjenigen in der Gesellschaft zusammen, die ein echtes Interesse am Gemeinwohl und nicht an der Höhe des eigenen Gewinns haben. Mit denjenigen, die unsere hart erkämpften Umwelt-, Sozial-, Rechts- und Gesundheitsstandards bewahren und verbessern wollen, anstatt sie schrittweise abzubauen. Mit denjenigen, die vermeiden wollen, dass aus staatlich getragener Für- und Vorsorge, z.B. im Gesundheitswesen, der Kultur und in vielen anderen Bereichen durch Privatisierung Kapital herausgezogen und als Dividende an die Anteilseigner verteilt wird. Dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden. Mit denjenigen die keine Parallel-Justiz und Sonderklagerechte für Konzerne dulden.

Wir fordern sie deshalb eindringlich auf, ihr Versprechen aus dem Landtagswahlprogramm 2016 und von der Landesdelegiertenkonferenz im Dezember 2017 einzuhalten. Zitat: „CETA ist und bleibt nicht zustimmungsfähig. Dies muss weiterhin grüne Haltung auf allen Entscheidungsebenen sein.“ Lassen Sie es nicht zu, dass CETA im Bundesrat ratifiziert wird.

Richten Sie Ihren Blick darauf, was die bisherigen Abkommen dieser Art bereits für Schäden angerichtet haben und wie viele Verlierer es dabei gibt – gegenüber den wenigen, aber großen Gewinnern, die jetzt noch mächtiger und einflussreicher sind als zuvor.

Das ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit, Souveränität und Solidarität.

Wenn die Grüne Partei glaubwürdig bleiben will, bleibt ihnen nur eines: Stoppen Sie CETA im Bundesrat!

hpk (Fotos: pw/hpk)