Ein Haushaltsplan mit Konfliktpotential
Über 600 Seiten stark ist der Plan für den Doppelhaushalt 2019/20, der heute im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in die erste parlamentarische Beratung geht – letztlich verabschiedet wird der Haushalt dann vom Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung. Sichtlich stolz präsentierten OB Burchardt sowie Ulrich Schwarz und Joachim Helff aus der Kämmerei die Eckdaten des Verwaltungsvorschlags: „Konstanz ist zwar nicht auf Rosen gebettet, aber wir können solide wirtschaften“.
So kann die Stadt problemlos ihre Infrastruktur erhalten und ausbauen – allein 45 Millionen Euro sind für die Pflege von Straßen und städtischen Gebäuden vorgesehen. Und trotz geringerer Zuweisungen von Land und Bund und rückläufiger Gewerbesteuer-Einnahmen bleibt die Ertragskraft des Ergebnishaushaltes (s. Grafik) befriedigend. Kämmerer Ulrich Schwarz über den ersten Haushaltsplan in seiner eigenen Regie: „Wir erleben eine Strukturveränderung bei der Gewerbesteuer – weniger Großzahler machen uns aber auch weniger anfällig von Konjunktur-Schwankungen.“ Und besonders stolz: „Wir kommen in beiden Jahren ohne Neuverschuldung aus“.
Streit um Stellen-Vermehrung?
Mit bis zu 64 Millionen stellen die Personalaufwendungen den traditionell höchsten Einzelposten im Haushaltsplan dar. 83 neue Stellen waren von den einzelnen Ämtern beantragt worden, 44,5 will die Verwaltung nur genehmigen – davon allein 13 in der Kita-Betreuung und 10,5 bei der Feuerwehr. Und ebenso traditionell wird es in den Haushaltsberatungen darüber die meisten Diskussionen geben, denn die Personaldecke in der Stadtverwaltung – immerhin größter Arbeitgeber in der Stadt – ist seit Jahren zu knapp bemessen. wie Kritiker vor allem aus dem linken Lager des Gemeinderates immer wieder bemängeln.
Anstieg bei den Investitionen
Wie gut es Konstanz geht, ist am besten an den geplanten Investitionen ablesbar. Nach 23 Millionen im Jahr 2018 sollen sie im nächsten Jahr auf 32 Millionen steigen und 2020 gar auf 36 Millionen Euro. Der größte Batzen entfällt dabei auf die Schulen (fast 16 Millionen) sowie auf Kindergärten und Jugendeinrichtungen (nahezu sieben Millionen); der Tiefbau soll mit insgesamt gut 10 Mio. bedacht werden und der Städte-/Wohnungsbau mit bis zu acht Millionen. Gerade um diesen letzten Posten dürfte es heftigen Streit schon in den Ausschüssen geben, denn nach Ansicht mancher VolksvertreterInnen sollte gerade beim Wohnungsbau mehr Geld in die Hand genommen werden. Und nicht zu vergessen: Im Mai 2019 wird ein neuer Gemeinderat gewählt – da ist die Wohnungsnot das vielleicht wichtigste Wahlkampf-Thema.
Neuerungen nur kosmetischer Natur
Einige wenige Neuerungen hat man sich in der Verwaltung außerdem ausgedacht. So soll es ab 2020 ein „Bürgerbudget“ geben – mit 100.000 Euro soll eine Ideen-Werkstatt aus 20 ausgewählten Konstanzerinnen und Konstanzern finanziert werden, die gute Ideen für neue Investitionen produzieren sollen. Und 50.000 Euro ist der Verwaltung ein „Vereinsmanagement“ wert, das Führungskräfte in Vereinen beraten will. Zudem soll zukünftig eine „Haushaltsbroschüre“ erstellt werden, die uns einfachen BürgerInnen das komplexe Zahlenwerk erläutern soll. Nur kosmetische Neuerungen also, die eher in einer Marketingabteilung als in der Stadtverwaltung erdacht werden könnten.
Wahlkampf wirft seine Schatten voraus
Am 26. Mai 2019 ist Wahltag – dann werden (neben dem Europa-Parlament) neue Gemeinde- und KreisrätInnen gewählt. Es dürfte keine Überraschung sein, dass die heute beginnenden Haushaltsberatungen von diesem Wahlkampf geprägt sein werden – immerhin müssen die dann gewählten Abgeordneten mit diesem Haushalt arbeiten. Der Wahlkampf 2019 beginnt also exakt heute, am 9. Oktober 2018, in öffentlicher Sitzung im Ratssaal ab 16 Uhr.
hpk