Schatten im Gewerbegebiet
Der Konstanzer Gemeinderat hat die nächsten Schritte zur Renovierung der Geschwister-Scholl-Schule beschlossen und eine erste Bilanz des Kommunalen Ordnungsdienstes gezogen, der gerade seine erste Party- und Grillsaison hinter sich gebracht hat. Einige BürgerInnen machten gegenüber den VolksvertreterInnen und der Verwaltung ihrem Herzen Luft, wobei auch die geplante Gewerbebebauung des nördlichen Flugplatzabschnitts auf deutliche Kritik stieß.
Nach dem Ende seiner ersten Saison hat der – nach längeren Auseinandersetzungen im Gemeinderat – letztlich doch eingerichtete Kommunale Ordnungsdienst (KOD) eine erwartungsgemäß positive Bilanz seines bisherigen Wirkens in Konstanz gezogen. Anja Risse, seit gut einem Jahr Leiterin des Bürgeramtes der Stadt, hat nach ihren Angaben zahlreiche positive Rückmeldungen zufriedener BürgerInnen erhalten. Sie lobte die Zusammenarbeit zwischen KOD und Polizei und sieht den Schwerpunkt der Tätigkeit des KOD in Prävention und Gespräch.
KOD, First Season
Zwei KOD-Angehörige präsentierten ihr Tun und nannten als zentrale Aufgaben während der besseren Jahreszeit die Kontrolle des Uferbereiches wie beispielsweise der Seestraße und des Heroséparks. Dabei habe es viele erfolgreiche Gespräche bezüglich des Grillens außerhalb der offiziellen Grillplätze gegeben. Die Lärmbelästigung hingegen sei weiterhin eine schwierige Geschichte, da mit steigendem Alkoholpegel die Bereitschaft, die Musik leiser zu stellen, bei vielen Menschen doch erheblich nachlasse. Der KOD geht nach seinen Angaben auch gegen das Nächtigen in der Stadt sowie gegen Bettler vor, bei denen man Tag für Tag „dranbleiben“ müsse. Richtig: vergessen wir schließlich nie, dass alle Menschen „der majestätischen Gleichheit des Gesetzes“ unterliegen, das es gleichermaßen „Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen“ (Anatole France).
Stephan Kühnle (FGL) kritisierte, dass sich der KOD hier im Gemeinderat schon so bald nach seiner Gründung öffentlich präsentieren durfte, während etwa die MitarbeiterInnen der mobilen Sozial- und Jugendarbeit, die schon seit Jahren wichtige Aufgaben schultern, eine solche Wertschätzung bisher nicht erfahren hätten. Grundsätzlichere Kritik kam von Anke Schwede (LLK). Die Linke Liste war seit jeher grundsätzlich gegen die Einrichtung des KOD und hatte stattdessen eine Stärkung der Polizei gefordert. Die Stadträtin stellte die Frage, wem der öffentliche Raum denn gehöre und bedauerte, dass damals nicht der Gemeinderat als Vertretung der KonstanzerInnen die konkreten Aufgaben des Ordnungsdienstes festgelegt habe. Anja Risse erläuterte, dass es nach §31 der Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz keiner Abstimmung des Gemeinderates über die Aufgaben des Ordnungsdienstes bedürfe, in dieser Verordnung seien zudem die Aufgaben und Zuständigkeiten geregelt.
Ein kompliziertes Bauvorhaben
Die Renovierung der Geschwister-Scholl-Schule geht mit dem Planungsbeschluss, der wegen der Höhe der Planungskosten erforderlich ist, in die nächste Runde. Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn berichtete, dass man derzeit mit Sanierungskosten von 24 Millionen Euro für das Schulgebäude sowie vier Millionen Euro für die Sporthalle rechne. Damit sei die Sanierung immer noch billiger als ein Neubau.
Bereits im März 2018 wurde nach einer Ausschreibung ein Planungsteam aus Architekt, Fachplanern für Heizung-Lüftung-Sanitär, Elektrotechnik, Bauphysik und Brandschutz gebildet. Dieses Team „hat sich mit dem Bestandsgebäude zwischenzeitlich intensiv beschäftigt und eine Bestandserfassung vorgenommen. Aufbauend auf dieser Bestandserfassung werden nun die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen geschnürt. Ziel aller Überlegungen ist, die Schule wirtschaftlich, nachhaltig ökologisch und denkmalgerecht zu sanieren“, wie es in der Vorlage für den Gemeinderat heißt. Angestrebt werden eine größere thermische und akustische Behaglichkeit, eine bessere Innenraumluftqualität, die energetische Sanierung und die Erneuerung überalterter technischer Anlagen. Die Planung und Ausschreibung ist für das Frühjahr 2019 vorgesehen, und die eigentliche Sanierung soll Mitte nächsten Jahres mit der Sanierung undichter Flachdächer, der Außenfassade und des Sonnenschutzes beginnen.
Natürlich spielt bei Bauarbeiten an einer Schule auch das Geld eine wichtige Rolle. Die Stadtverwaltung hat einen positiven Zuwendungsbescheid über maximal 5,15 Millionen Euro nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen erhalten. Dazu „müssen die zuwendungsfähigen Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2022 fertiggestellt und bis Ende 2023 abgerechnet“ worden sein. „Da der Umfang der gesamten Sanierung aber einen längeren Bauablauf erwarten lässt, wurde versucht, die Sanierungsabschnitte in einer sinnvollen Reihenfolge festzulegen, um größtmögliche Förderung zu erzielen.“
Trotzdem ist es dem OB bei diesen Summen wohl ein wenig bang. Er fürchtet, dass es bei den geplanten Kosten nicht bleiben wird. Anders als beim Bodenseeforum, das finanziell etwa in derselben Größenordnung wie diese Schulsanierung liegt, sprach er bei der Geschwister-Scholl-Schule denn auch nicht von einer „Jahrhundertchance“ und dem Nutzen für die nächsten Generationen. Die Verwaltung erinnerte vielmehr verzagt daran, dass sich ein Schulneubau in Freiburg im Laufe der Jahre von 80 Millionen auf 110 Millionen Euro verteuert habe.
Verschattungen drohen im Industriegebiet
In der Byk-Gulden-Straße, die nördlich an den Flugplatz grenzt, hat sich eine Interessengemeinschaft besorgter Bürger zusammengefunden, die sich durch die Pläne, im angrenzenden Flugplatzbereich weitere Gewerbegebäude zu errichten, in ihrer Existenz eingeschränkt sieht. Ein Vertreter dieser IG trug vor, dass sich die dortigen Immobilienbesitzer und Firmeninhaber über Jahre und mit vielen Mühen eine Existenz aufgebaut hätten. Die geplanten neuen Gewerbebauten würden absehbar zu einer Verschattung der vorhandenen Grundstücke und Gebäude führen, und die dort tätigen Menschen bräuchten nun einmal Licht. Der Redner wollte wohl andeuten, dass erste Firmeninhaber angesichts der Baupläne sogar schon über eine mögliche Verlagerung ihrer Betriebe nachdächten.
Der Oberbürgermeister betonte in seiner Erwiderung, Konstanz brauche dringend neue Gewerbeflächen. Er versicherte aber, dass die beteiligten Fachämter im anstehenden Planungsprozess für das neue Stück Gewerbegebiet sämtliche gesetzlichen Vorschriften, auch die hinsichtlich der Gebäudehöhen, einhalten werden. Die Vertreter einer besonnten Byk-Gulden-Straße schien das nicht recht zu überzeugen, denn sie zogen letztlich mit eher mürrischen Mienen von dannen.
O. Pugliese
Weiterhin eine schwierige Geschichte ist: wieviel Dreck (Pappbecher – Coffee to go & Co. , Essensverpackungen, Zigarettenkippen, Kronkorken, Essensreste …) in der Innenstadt liegt.
Die Stadt wird immer siffiger!
Es wird viel zuwenig gesäubert, Abfallbehälter stehen nicht ausreichend zur Verfügung oder sind voll.
Zum Konsum gehört wohl auch, seinen Abfall einfach fallen zu lassen, nach dem Motto: ich lebe ja nicht hier!
Stattdessen könnte die Stadt Mehrweggeschirr honorieren. Anbieter, die solches einsetzen zahlen weniger Müllgebühren oder wenn nicht, eben mehr Müllgebühren oder Gewerbesteuer.
Dass der KOD am Hérosé-Ufer nun auch gegen Bettler vorgeht, ist nur ein Teil des Bildes. Auch Vertreter des Rotary-Clubs, die hinter dem Saft-Wagen im Hérosé-Park stecken, freuten sich bereits, dass „Bettler, Punks und Gammler“ das Gebiet nun zusehends meiden würden. Und so offenbart sich an dieser Stelle wieder einmal sehr deutlich, was führende Köpfe in der Stadt und die sich altruistisch gebenden Vermögenden unter einer Stadt für alle verstehen: Die Stadt für ihresgleichen. Was nicht ins eigene Weltbild passt, muss weichen. Dass dies jedoch nicht funktioniert, fällt ihnen nicht auf, auch wenn man sich bereits über neue Problemgebiete besorgt zeigt. Die Erkenntnis, dass eine Stadt auch Angebote für diejenigen schaffen muss, die einem selbst nicht in den Kram passen, ist dort noch lange nicht angekommen.