Fall Müller-Esch: OB Frank attackiert FWG-Chef
Vor etwa einer Woche schlossen sich die Freien Wähler dem Antrag der Linken Liste an und forderten in einem Offenen Brief ebenfalls den Rücktritt von Bürgermeister Claus Boldt und Klinikdirektor Rainer Ott. Das wiederum nimmt nun Oberbürgermeister Horst Frank zum Anlass, um Ewald Weisschedel, den Fraktionsvorsitzenden der FWG, zu rüffeln und ihm „kontraproduktives“ Verhalten vorzuwerfen.
Der Offene Brief der FWG (seemoz berichtete am 29.10.) sorgte für Furore. Als die Linke Liste (LLK) schon lange vorher den Rücktritt von Boldt und Ott gefordert hatte, glaubte man, das könne man noch als Randnotiz behandeln. In einem Konstanzer Blog war sogar zu lesen, die Rücktrittsforderung sei „Blödsinn“. Aus der LLK- Pressemitteilung zitierte der Südkurier nur zwei magere Sätzchen. Als sich dann aber die Freien Wähler ebenfalls der Rücktrittsforderung anschlossen, wurde der Vorgang plötzlich zum lokalen Topthema.
Kaum eine Woche später schießt nun Oberbürgermeister Frank aus dem Gebüsch, in das er sich während der Debatte um die Kündigung von Gert Müller-Esch weitgehend zurück gezogen hatte. In einem Schreiben an Ewald Weisschedel wirft er ihm vor: „In dieser Situation ist es kontraproduktiv, den Rücktritt unserer Vertreter zu fordern“. Dieses Vorgehen schwäche das Klinikum und die Stiftung, so OB Frank. Der Stiftungsrat habe „nach reichlicher Überlegung“ beschlossen, Müller-Esch zu kündigen, „weil festzustellen war, dass das Verhältnis mit Herrn Professor Müller-Esch total zerrüttet ist“. Auch die Niederlage vor dem Arbeitsgericht entlockt dem Juristen Frank eine magere Einschätzung: „Das Urteil mit Urteilsgründen liegt allerdings noch nicht vor, so dass genaues zu diesem Urteil und seinen Gründen nur gemutmasst werden kann“.
Und der Noch-OB wird gegenüber Ewald Weisschedel auch noch patzig: „Jetzt sofort Schuldzuweisungen zu verteilen, gewissermassen einzuknicken und den Rücktritt der gewählten Vertreter des Klinikums zu fordern, ist nicht nur voreilig sondern geradezu unüberlegt“. Franks Appell, Boldt und Ott zu „stärken“, damit sie „die Aufgaben, für die sie gewählt wurden, d.h. die Zukunft des Klinikums mit seiner Mitarbeiterschaft zum Wohl der Patienten und seiner Stadt zu sichern, erledigen können“, klingt für viele kommunalpolitische Beobachter in hohem Maße heuchlerisch. Gerade er in seiner Position als Stadtoberhaupt hätte frühzeitig erkennen müssen, dass das Duo Boldt/Ott seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Anstatt rechtzeitig einzugreifen, hat er es laufen lassen. Das desaströse Ergebnis ist bekannt.
Franks Attacke in Richtung Weisschedel wird der so Gescholtene wohl nicht auf sich sitzen lassen. Für eine Stellungnahme war der FWG-Fraktionschef bislang nicht erreichbar.
Autor: H. Reile
Was ist aus unserem Recht auf freie Meinungsäußerung geworden?
Wie kann es sein,dass eine Veröffentlichung von Missständen zu einer fristlosen Kündigung führt?Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Zweimal wurde jetzt schon versucht, Chefärzte wie Dr.Lukoschek und Dr.Müller-Esch fristlos zu kündigen, nachdem sie genau dieses Recht für sich in Anspruch nahmen.
In beiden Fällen hat Sozialbürgermeister Claus Boldt eine entscheidende und äußerst fragwürdige Rolle gespielt.Wie kann er als Jurist im Gemeinderat einfach sagen, Dr.Müller-Esch hätte nach der Gemeindeordnung keinen Anspruch auf Anhörung, eine Behauptung, der vom Regierungspräsidium eindeutig widersprochen wurde. Es stellt sich die Frage,welche Motive Sozialbürgermeister Claus Boldt dazu veranlasst haben. Er hat als Bürgermeister völlig seine Glaubwürdigkeit verloren. Als Konsequenz bleibt nur sein sofortiger Rücktritt.
PS:Warum werden Kündigungen eigentlich immer in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen? Wo bleibt die viel versprochene Transparenz?
Andrea Kraneburg-Didra