Büdingen: Protest mit Ansage

Während der Fragestunde in der Gemeinderatsdebatte am Donnerstag dieser Woche will die neu gegründete „Initiative BürgerInnen für eine lebenswerte Stadt“ laut werden. Sie wettert gegen die vorab erteilte Baugenehmigung auf dem Büdingen-Areal und die aus ihrer Sicht verfrühte Baumfällung. Und veröffentlicht ihre Position schon vorab – hier im Wortlaut.

Stadtverwaltung Konstanz Baurechts- und Denkmalamt,
Amt für Stadtplanung und Umwelt,
Gemeinderat der Stadt Konstanz,
Herrn Oberbürgermeister U. Burchhardt,
Redaktion Südkurier,
Redaktion Seemoz

Sehr geehrte Damen und Herren, Bauvorhaben Hotel Büdingen Park (BA-2018-998-2)

1. Baugenehmigung. Die von der Stadtverwaltung am 10.09.2018 erteilte Genehmigung für das o.g. Bauvorhaben ist in sich widersprüchlich und wirft viele Fragen auf. Zum Beispiel sind der Café Pavillon und das Außenbad laut Baugenehmigung vom Verfahren ausgenommen. Unter Punkt 40 werden im Widerspruch hierzu detaillierte Vorgaben zur Errichtung eines Außenbades gemacht. Auch die Beantwortung der Einsprüche von mehr als 50 Anwohnern ist widersprüchlich, so heißt es zum einen „Ihren Einwendungen konnte teilweise entsprochen werden. Wir verweisen auf die Auflagen der Baugenehmigung“, zum anderen „Die im Genehmigungsverfahren (Angrenzer Benachrichtigung vom 6.08.2018) erhobenen Einwendungen müssen zurückgewiesen werden …“. In keinem Fall wurde inhaltlich Stellung genommen und auf die Fragen eingegangen. Wir erwarten, dass die Anliegen der Bürger ernst genommen und inhaltlich bearbeitet werden und eine Baugenehmigung erst dann erteilt bzw. die bestehende Genehmigung, die u. E. nicht bestandskräftig ist, zurückgenommen wird. Dazu gehören auch Stellungnahmen und Pläne zur Parksituation insbesondere in der Glärnischstrasse, zu erwartende Geräuschemissionen beim Betrieb des Hotels, Verminderung des Lichteinfalls (Whg. Mainaustrasse), etc.

2. Genehmigung zum Fällen von über 50 Bäumen. Es bestand keinerlei Notwendigkeit, die Fällgenehmigung derart überstürzt zu erteilen, zumal an der Bestandskraft der Baugenehmigung ernsthafte Zweifel bestehen. In der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2018 wurde das Thema angesprochen. Dabei behauptete Herr Bürgermeister Langensteiner-Schönborn, dass die betroffenen Anwohner benachrichtigt worden wären, aber niemand Einwände erhoben hätte. Zitat Herr LangensteinerSchönborn aus obiger Sitzung (zu TOP 32 ab Minute 2:25 im Videopodcast der Sitzung): „Seiten des Amtes für Stadtplanung und Umwelt wurde mit Bescheid vom 9.10.2018 eine Fällgenehmigung für diese 54 konkret bezeichneten Bäume in diesem Baufeld gegeben. Gegen diese Entscheidung wurde unseres Wissens bisher kein Widerspruch erhoben, die genannten Bäume dürfen daher gefällt werden und wurden ja auch gefällt. Ähm, das ist soweit klar und wir haben auch noch mal informiert gehabt, wie der … wie der … wie der Rechtsanspruch aussieht.“ Das ist eine falsche Behauptung, tatsächlich wurde niemand informiert, sondern alle vom Beginn der Arbeiten am Morgen des 25.10.18 völlig überrascht. Wir erwarten eine Aufklärung dieser Zusammenhänge und Einsicht in die entsprechende Fällgenehmigung und deren Begründung. Wir fordern auch, dass bis zur abschließenden Klärung und dem Bestehen einer bestandskräftigen Baugenehmigung keine weiteren Bäume gefällt werden dürfen.

3. Grundwasser. Bei der Nähe zum Bodensee muss während der Bauphase fortlaufend Grundwasser abgepumpt werden. Welche Planungen/Vorkehrungen sind vorgesehen, um dabei mögliche Bauschäden z.B. durch Senkung etc. an den Nachbargebäuden insbesondere Mainaustrasse 8 – 26 zu vermeiden? Wird die Stadt ein Beweissicherungsverfahren vom Bauherrn verlangen?

4. Abluft, Verkehr und Lärm. Beim Betrieb eines so großen Hotels fallen unweigerlich erhebliche Immissionen, wie Abluft aus der Küche, evtl. aus dem Labor und vor allem Geräuschbelästigungen durch Klimaanlagen an. Wohin wird die Abluft geleitet? Dazu kommt der Zulieferverkehr, der besonders nachts und/oder in den frühen Morgenstunden zu erheblichen Lärmbelästigungen für die Anwohner führen wird. Zu beiden Problemkreisen und den möglichen Folgen fehlen Gutachten. Wir erwarten, dass diese unverzüglich eingeholt werden. Ebensowenig gibt es Aussagen oder einen Plan darüber, wie die Stadt sich die notwendige Umgestaltung der Glärnischstrasse vorstellt.

Unser Vertrauen in die Stadtverwaltung und ihre zuständigen Gremien ist auf Grund der geschilderten Vorkommnisse und Versäumnisse tief erschüttert. Wir wollen mit unseren berechtigten Anliegen und Sorgen gehört und ernst genommen werden. Wir bitten um zeitnahe, klare, detaillierte und konkrete schriftliche Antworten auf unsere Fragen und die geschilderten Unklarheiten und Ungereimtheiten. Zusätzlich werden wir diese Themen in der nächsten öffentlichen Bürgersprechstunde am 22.11.2018 zur Sprache bringen.

Für die Initiative BürgerInnen für eine lebenswerte Stadt
Ursula Jenkner, Sylvia-Maria Schnitzius, Christa Hebisch, Dr. Inge Schenk, Maria Claudia Weber, Isabel Perabo, Margarete Heine
und der Vorstand Verein Bürgerpark Büdingen