Millionen-Soforthilfe für den Gesundheitsverbund

Noch sollen konkrete Zahlen nicht an die Öffentlichkeit dringen, doch es dürfte sich um Millionen-Beträge handeln, die dem Gesundheitsverbund im Landkreis Konstanz fehlen – jetzt und in den kommenden Jahren. In einer Sondersitzung soll der Kreistag heute die Weichen stellen für eine zusätzliche finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser in Singen, Konstanz und Radolfzell.

Zusätzlich prekär wird die Lage durch eine Entscheidung des Verwaltungs- und Finanzausschusses in Singen. Der hatte letzte Woche in geheimer Sitzung beschlossen, keine städtischen Mittel außerplanmäßig für die Sanierung des Verbundes (Landkreis 52 , Singen 24 und Konstanz 24 Prozent der Besitzanteile) bereit zu stellen. Da man folgern muss, dass sich Konstanz diesem Beispiel anschließt, bleibt der große Batzen zusätzlicher Mittel wohl beim Landkreis hängen. Dennoch dürfte es in Kürze noch Verhandlungen zwischen Landrat Hämmerle und den Oberbürgermeistern von Konstanz und Singen über „kapitalstärkende Maßnahmen“ entsprechend der Gesellschafteranteile geben.

Während die aktuellen Liquiditätsengpässe 2018 womöglich aus Mehreinnahmen des laufenden Haushalts ausgeglichen werden können, bleibt – folgt man der Singener Linie, dass der Kreis, und damit alle ihn tragenden Gemeinden, einspringen sollte – nur eine Erhöhung der Kreisumlage als Ausweg. Und das könnte bereits in den Haushaltsberatungen im nächsten Monat eine Rolle spielen.

Da war man so stolz, in der Haushaltsplanung 2019 den Hebesatz der Kreisumlage (der jährliche Beitrag der Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Landkreis-Aufgaben) zwar nur unwesentlich um 0,12 auf 31,56 Prozent senken zu können – und jetzt das: Sollte eine längerfristige Finanzspritze für den Verbund nötig werden, könnte schon 2019 die Kreisumlage merklich steigen. Ein Schlag ins Kontor der Kämmerer von Städten und Gemeinden. Wie viel das im einzelnen Etat ausmacht, dürfte wohl erst nach Verabschiedung der jeweiligen Haushaltspläne klar werden.

Zwar dürfte man sich über die Kommunalgrenzen hinweg einig sein, dass dem Gesundheitsverbund zügig und effizient geholfen werden muss – doch aus welchem Topf das Geld kommen soll, bleibt die offene Frage. Ob der Kreistag in seiner heutigen Sondersitzung darauf eine Antwort findet …

hpk