Das lang ersehnte Gespräch

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Kürzlich diskutierte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit der Studierenden­ver­tre­tung der Universität Konstanz. Aufgrund der nicht abreißenden Proteste gegen die Bil­dungs­politik des Landes Baden-Württem­berg im Licht von Studiengebühren und Ent­zie­hung des politischen Mandats der Studie­ren­den­schaft, sowie verfehlter Kommunikation über die Landesastenkonferenz, suchte die Ministerin nach der Aufforderung der Studierenden den direkten Dialog. Und das kam dabei heraus.

Seit der Einführung der Studiengebühren für Studierende im Zweitstudium und Nicht-Europäische Internationale Studierende gab es von Seiten der Studierenden aus wiederholte Protestaktionen, auch in Konstanz. Die Gebühren hatten den Rückgang der Zahlen für Zweitstudierende und Internationals zur Folge und die Studierendenvertretung (StuVe) der Universität Konstanz sah sich wiederholt mit Fällen konfrontiert, welche die Betroffenen an den Rand des Existenzminimums gebracht haben.

Dies führte dazu, dass das Studium für die Betroffenen meist aus finanziellen Gründen teilweise unmöglich wurde. Darauf wies die Studierendenvertretung die politisch Verantwortlichen mehrmals deutlich hin. Die Internationalisierung der Hochschulen ist laut Landeshochschulgesetz ausdrücklich erwünscht, aber die Ausnahmeregelungen greifen bei diesen Fällen nicht und verhindern, dass die Universität qualifizierte internationale Fachkräfte ausbilden kann und somit das Studium nicht für alle zugänglich ist. „Die Maßnahmen treffen die Falschen, denn so wird das Studium zu einem Privileg für Reiche.“, so Béla Koch, Vorsitzender der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz.

Ministerin Theresia Bauer unterstrich im Dialog, die Ziele der Internationalisierung und Bildung seien allen zu ermöglichen. Sie betonte aber auch, dass die Zahlen internationaler- und Zweitstudierender aus ihrer Sicht nicht dramatisch gesunken seien. Die meisten Länder, aus denen die Internationalen Studis kommen würden, hätten auch Studiengebühren. Weiter erläuterte sie auch den Grund für ihre ursprüngliche Erhebung: Tatsächlich werde ein Teil der erhobenen Gebühren in die bessere Betreuung der Internationals gesteckt, der große Hauptteil des Geldes sei aber vor allem als Einsparung im Bildungssektor gedacht, da man sich zwischen einer Etatkürzung für die Hochschulen oder einer Erhebung von Gebühren entscheiden musste.

Bauer erklärte zudem, dass die Gebühren als vorübergehende Lösung gedacht seien. Die Eigenbeteiligung solle nicht als Strafe verstanden werden, sondern als Kompromiss. Diesem Argument stellte sich die StuVe entschieden entgegen: Da die Betreuung der Internationalen bereits vor der Gebührenerhebung an der Universität Konstanz gewährleistet wurde, sei dieses zweckgebundene Geld für die Universität Konstanz wertlos und wird dafür verwendet, durch Gebühren „abgeschreckte Internationals wieder anzuwerben“, so Simone Münch, Referentin für Hochschulpolitik.

Die etwa 100 internationalen Studierenden der Universität Konstanz, die jeweils 1500 Euro Gebühren pro Semester zahlen würden, könnten jedoch sicher keine Haushaltslücken auf Landesebene schließen, aber einigen wirklich Motivierten trotzdem die Möglichkeit auf ein Studium rauben. Außerdem führten die landesweiten Gebühren nur dazu, dass die neuen Internationals sich dann eher für ein Studium in anderen Bundesländern entscheiden würden.

Der zweite große Diskussionspunkt war das unter der Hand von Ministerin Theresia Bauer abgeschaffte politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft. Die StuVe hat damit für ihr Engagement außerhalb der Universität keine rechtliche Grundlage mehr, wodurch eine Unsicherheit besteht, die Belange der Studierenden in der Öffentlichkeit oder gegenüber der Politik zu vertreten. Die Ministerin bemühte sich nach Kräften, das geänderte Landeshochschulgesetz zu verteidigen. Dieses umfasse die Verfasste Studierendenschaft und damit sei die Studierendenschaft gewollt organisiert worden, denn jeder Studierende sei schließlich automatisch Teil der Verfassten Studierendenschaft. Wegen dieser „Zwangsmitgliedschaft“ könne es, so Bauer, kein politisches Mandat geben. Jedoch könne im Gesetzestext trotz der Streichung noch ein Hochschulpolitisches Mandat herausgelesen werden, das die Vertretung der Belange innerhalb der Universität festige. Desweiteren verwies sie auf einen Kompetenzkatalog, der es ermögliche, politisch neutrale oder von den gesamten Studierenden bestimmte politische Belange in der Politik nach außen zu vertreten. Man wolle, so Ministerin Bauer abschließend, auch weiterhin im Dialog bleiben.

MM/hr (Foto: StuVe Uni Konstanz)

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