Konstanzer Studenten fordern Wahlversprechen der Grünen ein
Rüstung am Bodensee
In einem Offenen Brief an Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) fordert der u-AStA der Uni Konstanz, den Worten aus dem Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen auch grüne Taten folgen zu lassen. Es geht um die Zivilklausel, in der sich zahlreiche Universitäten – auch die in Konstanz – zu ausschließlich ziviler Forschung verpflichten und der Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen eine Absage erteilen.
Anlass für den Offenen Brief ist ein Radiointerview, in dem die Ministerin während ihres Antrittsbesuchs in Konstanz einem Karlsruher Privatradio gesagt hatte, „wir werden als Gesetzgeber keine Vorgaben machen, was das richtige Forschungsprogramm ist und was nicht.“ Damit lehnte Ministerin Bauer gesetzliche Vorgaben für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ab, auch dort eine Zivilklausel zu verankern. Und auch für die Universität Tübingen meinte die Ministerin, ein Verbot militärischer Forschung sei nicht nötig: Ein deutlicher Widerspruch zu den Aussagen im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl.
Zivilklausel im Senatsbeschluss 1991
„Der Große Senat … erklärt … , dass Forschung für Rüstungszwecke, insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen, an der Universität Konstanz keinen Platz hat und auch in Zukunft keinen Platz haben wird“.
Die Konstanzer Studierenden, unterstützt von der Friedensinitiative Konstanz, fürchten nun um den Fortbestand der schon seit 1991 bestehenden Zivilklausel. Sie sehen den dort formulierten Verzicht auf Rüstungsforschung gefährdet, nachdem Uni-Rektor Prof. Rüdiger jüngst eine Kooperationsvereinbarung mit dem Rüstungskonzern EADS unterzeichnet hatte (seemoz berichtete mehrmals). Proteste Konstanzer Studenten wie während der Begrüßung des Erstsemesters prallen an Rektor Rüdiger ab. Er behauptet weiterhin, in der EADS-Vereinbarung sei Rüstungsforschung oder auch nur geheime Forschung ausdrücklich ausgeschlossen. Einen Beweis für diese Behauptung verweigert er indes: Der EADS-Vertrag bleibt unter Verschluss.
Eine gesetzliche Vorschrift für Bildungseinrichtungen, keine Kooperationen mit der Rüstungsindustrie einzugehen – wie im Wahlprogramm der Grünen versprochen – würde solche verdeckten Deals mit den Waffenschmieden unmöglich machen. In Konstanz gibt es solche Verträge mit dem Friedrichshafener Rüstungskonzern EADS von der Fachhochschule, der Uni und dem Ellenrieder-Gymnasium.
Auf seinen Offenen Brief hat der u-AStA von der Ministerin bislang übrigens keine Antwort erhalten; in einer weiteren Presseerklärung allerdings bekräftigt Ministerin Bauer ihren ursprünglichen Standpunkt – im Widerspruch zum eigenen Wahlprogramm.
DGfE verzichtet auf EADS-Gelder
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ein Beschluss der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaften (DGfE). Die hatte vom 26.-28.9. ihre Herbsttagung an der Universität Konstanz von EADS-Astrium-Cassidian sponsern lassen – vom größten Rüstungsbetrieb am Bodensee. Die unverantwortlichen Verantwortlichen auf Seiten der Konstanzer Uni: Prof. Dr. Thomas Deißinger, Lehrstuhl für Wirtschaftspädagogik I, Prof. Dr. Jürgen Seifried, Lehrstuhl für Wirtschaftspädagogik II, Prof. Dr. Sabine Hochholdinger, Lehrstuhl für Betriebspädagogik.
Auf Intervention Friedrichshafener Friedensfreunde antwortete die bis dahin offensichtlich ahnungslose DGfE:
Sehr geehrter ……..,
der Vorstand der DGfE hat auf seiner letzten Sitzung über den Konzern EADS/Cassidian als Sponsor der Herbsttagung der Sektion Berufs- und Wirtschaftspädagogik beraten und möchte Ihnen mitteilen, dass er gegenüber Sponsoren aus dem militärischen Bereich kritisch eingestellt ist. Ihre Kritik wird ein Anlass sein, künftig die Finanzierung von DGfE-Veranstaltungen kritisch zu überprüfen. Zudem werden alle Sektionen aufgefordert, auf eine Finanzierung durch Rüstungskonzerne zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Susan Derdula
Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaften
Autor: hpk
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