OB empfängt, Fraktionen nominieren, CDU giftet

Wer das Bodenseeforum von innen noch nicht gesehen hat: In knapp zwei Wochen darf sich die Bevölkerung nochmal anschauen, wo die Millionen versickert sind, viel Geld, das an anderer Stelle fehlt. Und: So allmählich rüsten sich die hiesigen Parteien und Listenverbindungen für die Kommunalwahlen im Mai. Wer bewirbt sich für einen Ratssitz? Ist die AfD dabei? Dazu: Die CDU geifert in Richtung LLK und stimmt ziemlich grobe Töne an.

Für den 20. Januar lädt Oberbürgermeister Burchardt die Bevölkerung zum BürgerInnengespräch ins Bodenseeforum, kurz BoFo, ein. Er wolle sich mit den KonstanzerInnen „austauschen“, heißt es in der Pressemitteilung dazu. Worüber denn? Wie man mittlerweile weiß, wird in Bälde auf Burchardts ausdrücklichen Wunsch Ruth Bader das BoFo-Ruder vom bisherigen Geschäftsführer Jochen Lohmar übernehmen. Wie der zukünftige Geschäftsbetrieb am Seerhein vonstatten gehen soll, ist noch völlig unklar, es riecht jedenfalls nach Insolvenzverschleppung auf unbestimmte Zeit. Warten, was für teuer Geld eingekaufte Experten von außen an fragwürdigen Durchhalteparolen auf den Tisch legen? Noch mehr abgehalfterte Revivalbands und Musicals aus der C-Kategorie aufbieten, für die sich keine Sau interessiert, und ein weiteres Jahresminus von mehreren Millionen Euro in Kauf nehmen? Ein Veranstalter, der das Siechenhaus regelmäßig bucht, hat auf seemoz-Anfrage wissen lassen: „Wenn die den Lohmar, der gute Arbeit geleistet hat, wirklich rausschmeißen, mache ich da nichts mehr.“ Trübe Aussichten also bei diesem Elendsprojekt, an dem eine langsam bröckelnde Ratsmehrheit aber immer noch festhalten will. Ob die Verantwortlichen damit bei der kommenden Kommunalwahl punkten können? Wohl kaum, außer sie halten die BürgerInnen für völlig verblödet.

Apropos Kommunalwahl: Langsam kommen die Parteien und Wählervereinigungen in die Gänge und stellen die kommenden Wochen ihre Listen zusammen. Den Anfang machen die FWK (Freie Wähler Konstanz), die heute Abend ab 19 Uhr im Restaurant Hohenegg in Staad ihre KandidatInnen wählen werden. Am 16.1. ab 19 Uhr folgt die LLK (Linke Liste Konstanz), die ihre Liste im Versammlungsraum der Neuen Arbeit in der Cherisiy-Kaserne aufstellt. Die SPD nominiert am 26.1. ab 14 Uhr im Astoria-Saal im Kulturzentrum am Münster. Die FGL (Freie Grüne Liste) bittet am 29.1. ab 19.30 Uhr zur KandidatInnenwahl ins Barbarossa am Konstanzer Obermarkt. Wann und wo die CDU zur Wahl schreitet, ist noch offen. Die FDP hat ihre Liste bereits gewählt, Spitzenkandidaten sind die bisherigen Räte Heinrich Everke und Johannes Hartwich. Everke ist trotz der BoFo-Katastrophe immer noch dafür, auf dem angrenzenden Grundstück ein zusätzliches Konzerthaus zu bauen. Das JFK (Junges Forum Konstanz) will seine Liste frühestens Ende Februar in trockene Tücher packen. Gerätselt wird, ob die AfD (Alternative für Deutschland) antritt. Mehrmals gab es auf seemoz-Anfragen keine Reaktion. Nun aber hat Andrea Zürcher, stellvertretende AfD-Kreissprecherin, wissen lassen, dass ihre Partei unter anderem in Singen, Radolfzell und auch Konstanz mit einer Liste antreten werde. Man darf gespannt sein, wer sich dafür zur Verfügung stellt. Wo und wann sich die Rechtsaußen treffen und ob dann bei der KandidatInnenkür auch die Öffentlichkeit zugelassen ist, wie bei allen anderen, wollte Frau Zürcher nicht beantworten.

Auf Antrag der LLK hat der Konstanzer Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit beschlossen, Konstanz zum sicheren Hafen zu erklären. Damit verbunden war und ist, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Initiative, der sich mittlerweile viele andere Kommunen angeschlossen haben. Wenig davon beeindruckt zeigte sich Uli Burchardt, der in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann erklärte, dass er diese Entscheidung für lediglich symbolisch halte und Konstanz aufgrund massiven Wohnraummangels auch keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne. Gegen diese oberbürgermeisterliche Missachtung eines gemeinderätlichen Mehrheitsbeschlusses protestierte die LLK, sagte das gemeinsame Weihnachtsessen ab und forderte alle anderen Fraktionen auf, sich dieser Verweigerung anzuschließen. Doch jene wollten sich die angebotenen Leckereien nicht entgehen lassen und trotteten brav zur vorweihnachtlichen Fütterung ins Konzil. Gewohnt pampig wurde daraufhin die CDU, die in einer Pressemitteilung den Ratslinken „Doppelmoral“ vorwarf, die mit ihrer Aktion eine „perfide politische Strategie“ verfolge. Und schäumend fügte die CDU hinzu: „Die Not der Flüchtlinge für eigene Zwecke zu missbrauchen, lässt erhebliche Zweifel an der moralischen Überlegenheit der Initiatoren aufkommen.“ Das lassen wir mal unkommentiert.

H. Reile