Spitzenkandidat träumt von achtem Sitz
Die Konstanzer SPD zieht mit Jürgen Ruff an der Spitze ihrer Liste in den Kommunalwahlkampf. Am vergangenen Samstagnachmittag stellten knapp 70 anwesende GenossInnen im Kulturzentrum am Münster ihren Vorschlag für die Wahl zum Gemeinderat auf. Darunter viele bekannte, aber auch diverse neue Gesichter. Die dabei ausgegebenen Wahlziele klingen allerdings sehr optimistisch.
Mit Blick auf die momentanen landes- und bundesweiten Umfragewerte der SPD mag man sich über so viel Zuversicht eigentlich eher wundern, doch wirklich: Die sieben Mandate vom letzten Mal (nach dem kürzlichen Wechsel von Jürgen Puchta zu den Freien Wählern sind es derzeit allerdings nur noch sechs) sollen verteidigt werden, erklärte Lina Seitzl in ihrer Begrüßung. Bereits 2014 habe man aller Erwartungen zum Trotz leicht hinzugewinnen können, gab sich die Konstanzer Ortsvorsitzende der SPD frohen Mutes. Dieses Kunststück will man jetzt offenbar ein weiteres Mal unter verschärften Bedingungen wiederholen.
Noch optimistischer zeigte sich Jürgen Ruff, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, der gar den Kampf um einen achten Sitz eröffnet sah. Mit der Arbeit seiner Fraktion zeigte er sich insbesondere in der Wohnungspolitik sichtlich zufrieden. Hier sei man etwa den MieterInnen der Vonovia eine Unterstützung gewesen. In Zukunft müsse die Wobak weiter gestärkt und auch der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Mit Verweis auf die Konkurrenz von grün und links sprach sich Ruff jedoch gegen einen stark verbilligten bis kostenfreien ÖPNV aus. Ein derartiges Vorhaben gefährde in seinen Augen die Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke und damit einen wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine höhere Attraktivität der Stadtbusse soll vor allem durch eine bessere Taktung erreicht werden.
So viel Angriffslust kam bei seinen ParteifreundInnen offenbar gut an: Mit 96 Prozent Zustimmung wurde Ruff von ihnen auf Listenplatz eins gewählt. Seine Ratskollegin Zahide Sarikas konnte sich mit 94 Prozent ebenso über ein gutes Ergebnis freuen und folgt ihm auf Platz zwei. Auch Jan Welsch (Platz drei) und Alfred Reichle (Platz fünf) wollen abermals in den Gemeinderat. Johannes Kumm und Herbert Weber verzichteten hingegen bereits im Vorfeld der Versammlung auf eine erneute Kandidatur. An Webers Stelle möchte nun Winfried Kropp (Platz sieben) seine Expertise zum Thema Mieten und Wohnen einbringen. Neu auf den vorderen Plätzen sind etwa die Elternvertreterinnen Petra Rietzler (Platz vier) und Johanna Vogt (Platz acht). Die Jusos hoffen, mit der Studentin Tanja Rebmann (Platz sechs) im nächsten Gemeinderat vertreten zu sein.
Man habe eine ausgewogene Liste, die komplett geschlechterparitätisch besetzt sei und in der sich alle Altersgruppen und Stadtteile wiederfinden könnten, freuten sich Lina Seitzl und Lore Dizinger, die stellvertretend für die eingesetzte Findungskommission den Listenvorschlag einbrachten. Dieser fand im Laufe des Nachmittags dann auch mehrheitlich die Zustimmung der Versammlung. Lediglich die für Platz 30 vorgeschlagene Anita Fitz fiel bei den Stimmberechtigten durch. Gegenkandidaturen gab es nur für die hinteren Plätze, beide blieben erfolglos und konnten die Stimmung nicht trüben.
Man darf sehr gespannt – und sicher auch skeptisch – sein, ob diese gute Stimmung im Ortsverband sich an der Wahlurne wirklich ein weiteres Mal in sieben oder gar acht Sitze ummünzen lassen wird. Zum Vergleich: Vor der vergangenen Kommunalwahl wurde die SPD in den landes- und bundesweiten Erhebungen noch mit 20 bis 25 Prozent ausgewiesen, heute sind es hingegen nur noch 11 bis 14. Im Gegensatz zu den überregionalen Urnengängen handle es sich in der Kommune aber vorwiegend um personenbezogene Wahlen, bei denen man sich in Konstanz sehr gut aufgestellt sehe, verteidigte Jürgen Ruff jedoch seinen Optimismus. Ob er Recht behalten wird oder das Ziel zu hoch gesteckt ist, wird sich dann Ende Mai zeigen.
dsc (Text & Fotos)
Was soll angesichts der anhaltenden Staus, die durch weitere Moderiesen in der Innenstadt sicherlich nicht weniger werden und denen das C-Konzept, wie ich schon häufig geschrieben habe, ganz sicherlich nicht den Garaus macht, eine bessere Taktung der Busse erreichen? Diese stecken ohnehin meistens im Stau! Ich vergaß: nach Burchhardts Meinung gibt es diese bis auf „1 großen“ letztes Jahr gar nicht mehr. Selbstverständlich würde eine Senkung der Kosten oder Zonen-Tickets die Nutzung der Busse fördern. Wer zahlt denn für eine oder zwei Stationen Euro 2.50? Als junger Mensch kann ich laufen, habe ich jedoch ein hohes Alter erreicht, Kinder und Kinderwagen etc., werde ich das wohl nicht tun. Dass sich Herr Ruff, bzw. die SPD Fraktion mit der Wohnungspolitik zufrieden zeigt, zeigt mir, dass sie samt OB und dessen Bürgermeisterlein in komplett anderen Sphären schweben – und wenn die Wobak ihre Hände im Immobiliengeschäft hat, heisst das nicht, dass dies ein Segen für „die kleinen Leute“ ist, denn an deren Geldbeutel angepasste Mieten wird es nur zum geringsten Teil geben. Also, was gibt es Neues von der SPD? Endlich ein Aufruf, die Kontrollfunktion über den OB wahrzunehmen? Eine Forderung über Transparenz sämtlicher seit 2012 durch die SV in Auftrag gegebenen Analysen, Studien, Gutachten? Eine Ablehnung weiterer Verschwendung von Steuergeldern für oben genannte und für die euphorisch bejahte „Jahrhundertchance“, die dringend für vernachlässigte Kernaufgaben benötigt wird? Eine weiterhin unkritische Zustimmung zum HP Wohnen und der geplanten Ausweitung des Tourismus durch entsprechende Projekte? Weitere Ignoranz gegenüber des Klimawandels, der auch in Konstanz längst angekomme und rückhaltlose Unterstützung des Burchhardtschen Ziels: rasantes Wirtschaftswachstums? Unterstützung von Lobbyisten und Investoren? Missachtung der Stimmug in der Konstanzer Bevölkerung, deren Besorgnis, berechtigte Kritik, Zorn sich immer weiter ausbreitet, das Gefühl, nicht gehört, nicht ernst- und nicht wahrgenommen zu werden. Liebe SPD-Mitglieder, gute Ansätze sind nicht genug, es 5 nach 12. Solange Bürger das Gefühl haben, im Rat wird mehrheitlich im Sinne und zugunsten der SV entschiedern, solange es keine ernstgemeinten Taten gibt, den Mann an der Spitze zu bremsen, sehe ich keinen Grund für Optimismus.
Schönen Worten und Versprechen, denen keine Taten folgen, haben wir das gegenwärtige Chaos zu verdanken. Das beste Konstanz, das es je gab!