Kleinkrieg im Tägermoos – Die Fortsetzung

Der Konstanzer OB Uli Burchardt (CDU) hat dem Schweizer Finanzminister Ueli Maurer (SVP) geschrieben, um die Konstanzer Tägermoos-Gemüsebauern vor Strafe und vor Zöllen und Steuern zu bewahren. Wie seemoz berichtete, äusserte er in seinem Brief den Verdacht, der Schweizer Zoll wolle neue Verhältnisse einführen, bevor der alte Tägermoosvertrag von 1831 geändert sei. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Burchardts Initiative hat nun wiederum das Thurgauer Departement für Bau und Umwelt (DBU) nicht ruhen lassen und es hat ebenfalls an Maurer geschrieben. In diesem Brief gibt es eine Aussage, die den Konstanzer Oberbürgermeister nicht allzu gut dastehen lässt: Die kantonale Bauministerin Carmen Haag (CVP) weist darauf hin, dass die Verhandlungen über eine Neugestaltung des Tägermoos-Vertrages mittlerweile schon 20 Jahre dauern und Uli Burchardt in den vergangenen Jahren „wenig Interesse an einer Weiterbehandlung des Geschäftes gezeigt“ habe.

Letztmals habe man 2015 mit Burchardt darüber gesprochen: „Seither gab es auch keine weiteren Aktivitäten“, so Haag. Dabei könnte die „von der Stadt Konstanz in ihrem Schreiben geschilderte Problematik gut im Rahmen der Ausarbeitung eines neuen Vertrages geregelt werden, was dem Geschäft auch wieder mehr Elan geben würde“.

Formulierung der Steuerregeln ungelöst

Die Thurgauer Departementschefin (Ministerin) bittet dabei um Mithilfe des eidgenössischen Finanzdepartements (Bundesfinanzministerium), weil „noch steuerrechtliche Fragen zu klären sein werden“. Diese seien denn auch in den bisher erarbeiteten Änderungen nicht enthalten. 2010 sei eine Kommission eingesetzt worden, die die bestehenden Privilegien der Grundeigentümer im Tägermoos eigentlich nur moderner fassen, aber inhaltlich nicht verändern sollte. Das letzte Lebenszeichen aus dieser Kommission erfolgte 2012 – kurz vor den damaligen Konstanzer OB-Wahlen waren sich die Mitglieder noch immer nicht einig geworden.

Klar war, die Tägermooser Grundeigentümer mit Wohnsitz in Tägerwilen oder Kreuzlingen sollten weiterhin von der Vermögenssteuer an die Gemeinde Tägerwilen befreit bleiben. Grundeigentümer mit Wohnsitz in Deutschland müssten auch weiterhin zusätzlich keine Einkommenssteuer an Staat und Gemeinde zahlen. 2015 zeigte dann der neue Konstanzer Rathauschef in einem Gespräch mit Carmen Haag „wenig Interesse, das Geschäft weiter voran zu treiben“.

Vielleicht hat ja die Aktivität des Schweizer Zolls die Bereitschaft neu belebt. Wenn jetzt dann noch der Schweizer Finanzminister auf der Landkarte das Tägermoos findet und danach antwortet, könnte es ja noch etwas werden mit einem neuen Staatsvertrag, der schlußendlich von Berlin und Bern abgesegnet werden müsste.

Lieselotte Schiesser

Mehr zum Thema:
29.01.19 | Kleinkrieg im Tägermoos