Rohrkrepierer Mietpreisbremse

„Wohnungssuchende in Konstanz müssen mit weiter steigenden Mieten rechnen“, befürchtet Winfried Kropp, der Sprecher des Deutschen Mieterbunds Bodensee, nachdem das Landgericht Stuttgart die Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg über die Mietpreisbremse aufgehoben hat.

Mit der Mietpreisbremse wurde festgelegt, dass neue MieterInnen in einer bestehenden Wohnung nicht eine beliebig hohe Miete, sondern maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete bezahlen müssen. Trotz aller Schwächen sei die Mietpreisbremse ein Instrument gewesen, um die Mietenexplosion in Konstanz und anderen Städten des Landes zumindest etwas abzumildern, meint der Mieterbund Bodensee in seiner aktuellen Pressemitteilung.

Aufgrund zahlreicher Konstruktionsfehler aber habe die Mietpreisbremse viele in sie gesetzte Hoffnungen nicht erfüllt. Auch die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sei nicht überraschend gewesen, weil zuvor auch in anderen Bundesländern die Landesverordnungen von Gerichten für ungültig erklärt wurden. Der Mieterbund Bodensee erwartet nun sowohl vom Bund als auch vom Land schnelles Handeln. „Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Mietpreisbremse nicht überall, sondern nur in ausgewählten Kommunen galt“, so Kropp.

Dieser „mietrechtliche Flickenteppich“ habe wie vorausgesagt zur Rechtsunsicherheit beigetragen. Diesen Mangel und weitere Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse müsse der Bundesgesetzgeber schnell beseitigen. Die Landesregierung dagegen sei nun gefordert, schnell eine gerichtsfeste Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse zu erlassen, fordert der Mieterbund, der deswegen Kontakt mit den örtlichen Abgeordneten Andreas Jung (MdB CDU) und Nese Erikli (MdL Grüne) suchen wird.

Bevor die Mietpreisbremse in Kraft trat, lagen nach einer Untersuchung des Instituts F+B die Angebotsmieten in Konstanz um ein Drittel höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. In kaum einer anderen deutschen Stadt waren Umzüge für Mieter mit einem ähnlich hohen Kostenrisiko verbunden. Der Mieterbund befürchtet nun eine neue Mieterhöhungsspirale in Konstanz, wenn nicht sofort gegengesteuert werde.

MM