Linke: SBG-Schließung geht aufs Konto des Kreises
Die Südbadenbus-Gesellschaft (SBG) hat angekündigt, ihre Niederlassung in Radolfzell Ende des Jahres schließen zu wollen. Die Bahn-Tochter, die bisher für das regionale ÖPNV-Angebot im Kreis Konstanz verantwortlich zeichnete, zieht damit die Konsequenz aus dem Aus im Tauziehen um die Neuvergabe des öffentlichen Regionalbusverkehrs im Landkreis. Der Konstanzer Kreisvorstand der Linkspartei sieht sich dadurch in seiner Kritik am Agieren von Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit bei der ÖPNV-Neuausschreibung bestätigt.
Die Linke weist darauf hin, dass bei den von der Landkreisverwaltung aufgestellten Ausschreibungskriterien Vorgaben fehlten, die einen ausreichenden Schutz der Beschäftigten sicherstellen. Statt zwingend zu verlangen, zumindest die bisher von der SBG gewährten Beschäftigungsstandards einzuhalten, beschränkte sich die Ausschreibung auf den sogenannten WBO-Tarif. Dieses Regelungswerk des Verbands der baden-württembergischen Busunternehmer stellt die Beschäftigten im Vergleich zum SBG-Tarifwerk unter dem Strich bei Löhnen und Arbeitsbedingungen deutlich schlechter. Linke-Kreissprecher Jürgen Geiger: „Letztlich signalisiert der Landkreis damit, dass er Lohndrückerei und Arbeitshetze billigend in Kauf nimmt, eine zynische Haltung für eine der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichteten Institution.“
Beide Unternehmen, die nun den Zuschlag erhalten haben, beschäftigen ihre Mitarbeiter nach den schlechteren WBO-Standards. Die SBG hatte darauf verzichtet, ein Angebot abzugeben, weil sie sich aufgrund dieser Ausgangslage keine Chancen auf den Auftrag ausrechnete. Kreissprecher Geiger: „So kritikwürdig dies und die nun angekündigte Schließung des Standorts in Radolfzell sind; die Verantwortung dafür tragen die Kreisverwaltung und der Kreistag, der das Verfahren abgesegnet hat.“
Die Linke-Kreisrätin Anke Schwede will den Sachverhalt nun per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung setzen lassen. „Wir müssen darüber beraten, wie der Kreis die von der Schließung betroffenen Kolleginnen und Kollegen unterstützen kann“, so Schwede. Zudem fordert die Rätin Nachverhandlungen mit den neuen Trägern des ÖPNV-Regionalverkehrs. Anke Schwede: „Es kann nicht sein, dass Landkreisverwaltung und Kreistag Hilfestellung für Lohndrückerei leisten.“ Die Linken im Kreistag wollen erreichen, dass der Kreis auf die beiden Busunternehmen einwirkt, die Mitarbeiter*innen nach SBG-Konditionen zu beschäftigen.
MM