Klimanotstand: Es rumort auch am Bodensee

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(op) Die Stadt Konstanz preschte im Amtsblatt vom Mittwoch unter ausdrücklichem Bezug auf die Fridays-for-Future-Bewegung in Sachen Klimaschutz voran und pries darin ihre umfangreichen Anstrengungen und Pläne für das Klima. Alles heiße Luft – im wahrsten Sinne des Wortes? Wir haben Fridays for Future um eine Stellungnahme zur städtischen Verlautbarung gebeten und veröffentlichen hier beide Texte in voller Länge. Außerdem gibt es heute in Radolfzell um 14.00 Uhr ab Milchwerk eine FFF-Demo.

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I. Demo heute in Radolfzell

Heute veranstaltet Fridays for Future Radolfzell eine Demonstration für ein sofortiges Umdenken in der Klimapolitik. Start ist um 14:00 Uhr am Milchwerk Radolfzell, von dort aus geht es dann gemeinsam zum Marktplatz.

II. Medienmitteilung der Stadt Konstanz, im Amtsblatt der Stadt Konstanz vom 3. April

Seit Beginn der Aufzeichnungen stieg die Mitteltemperatur in Baden-Württemberg laut Landesanstalt für Umwelt bereits um 1,4 Grad. 2018 war dies besonders stark zu spüren: Die Temperatur lag sogar um 2,3 Grad über dem langjährigen Mittel (1961–1990) und während der Vegetationsperiode fielen nur gut 60 % des üblichen Niederschlags. Der Klimawandel ist somit längst bei uns angekommen – ob mit überwiegend negativen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen oder in der zuletzt durch die „Fridays for future“ geprägten öffentlichen Wahrnehmung. Doch welche Ziele hat sich die Stadt im Klimaschutz gesteckt, wo handelt sie bereits und wie soll es weitergehen?

Klimaschutzziele in Konstanz

Konstanz ist 2012 der Charta der „2000-Watt-Städte in der Bodenseeregion“ beigetreten. Dadurch erfolgte eine quantifizierbare Zielsetzung: Bis 2050 sollen nur noch maximal 2000 Watt Dauerleistung pro Person bezogen werden, für deren Bereitstellung in Übereinstimmung mit den Landes- und Bundeszielen kaum noch fossile Energieträger zum Einsatz kommen sollen. Dies bedeutet eine Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid-Äquivalenten von derzeit knapp 11 Tonnen pro Person und Jahr (deutscher Durchschnitt 2017) auf etwa 1 Tonne pro Person und Jahr. Bekräftigt wurden diese Ziele unter anderem durch den 2016 erfolgten Beschluss des städtischen Klimaschutzkonzepts.

Von den genannten 11 Tonnen pro Person und Jahr werden vor Ort in Konstanz etwa 40 Prozent verursacht, beispielsweise durch die Beheizung von Gebäuden, den Verkehr oder den Stromverbrauch. Der Rest fällt überwiegend durch Ernährungs- und Konsumentscheidungen sowie überregionale Mobilität und Infrastruktur an.

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Städtische Klimaschutzaktivitäten

Die Klimaschutzanstrengungen der Stadt werden mithilfe des European Energy Awards alle zwei Jahre in Audits überprüft. Hauptansatzpunkte sind Gebäude, Mobilität und Lebensstile, da hier auf kommunaler Ebene die unmittelbarsten Einflussmöglichkeiten bestehen. Für den Bereich der Gebäude wurde 2018 ein „Energienutzungsplan“ fertiggestellt, der Aussagen zur jetzigen und künftigen Energieversorgung im Stadtgebiet trifft. Darauf aufbauend schlägt die Verwaltung in verschiedenen Bereichen neue, klimafreundliche Wege ein: Vorbereitung einer Solarpflicht für Neubauten, die energetische Optimierung des Stadtteils „Industriegebiet“ und eine angestrebte klimaneutrale Energieversorgung des Neubaustadtteils „Hafner“.

Beim Strom gehen die Stadtwerke beispielhaft voran: Die Kunden bekommen 100% Ökostrom. Seit Jahresbeginn sind zudem die „Energie-Checks“ der Energieagentur Kreis Konstanz für alle BürgerInnen kostenlos (Terminvereinbarung unter 07732-9391234).

Im Bereich Mobilität wurden wiederum Maßnahmen wie die beiden Fahrradmietsysteme TINK und KonRad, die Fahrradstraße, der Wasserbus zwischen dem Bodenseeforum und der Innenstadt sowie zahlreiche neue Fahrradabstellanlagen realisiert. Ziel ist die Motivation zum Umstieg vom Auto auf umweltfreundlichere Alternativen.

Auch die Konstanzer Bürgerschaft wird beim Thema Klimaschutz miteinbezogen: Wie klimafreundliche Lebensstile aussehen und welche Möglichkeiten es dazu im Stadtgebiet bereits gibt, konnte 2018 im Rahmen des Projekts „Wir im Quartier“ ausprobiert werden. Eine Broschüre mit Tipps, die aus dem Projekt hervorgegangen sind, ist beim städtischen Klimaschutzmanager (lorenz.heublein@konstanz.de) erhältlich.

Ausblick

Klimaschutz ist die gesamtgesellschaftliche Herausforderung dieses Jahrhunderts. Sie erfordert auf Bundesebene die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen; beispielsweise durch eine sozial gerechte CO2-Bepreisung. Sie kann aber nur unter tatkräftiger Mitwirkung aller – darunter auch die kommunale Ebene – bewältigt werden. Auch in Konstanz gibt es noch viel zu tun: Vom Energiemanagement für die kommunalen Liegenschaften über Gebäudesanierungen und konsequent klimaneutral ausgerichtete Neubauquartiere bis hin zur Beeinflussung des individuellen Mobilitätsverhaltens über das „Mobilitätsmanagement“. Als öffentlichkeitswirksames Signal, parallel zu Städten wie Basel, Los Angeles, Vancouver oder London, bringt die Verwaltung voraussichtlich im Mai das Thema „Klimanotstand“ in den Rat.

III. Stellungnahme dazu von Fridays for Future Konstanz

The kids are alright.

Wir von Fridays for Future freuen uns, dass die Stadt Konstanz offensichtlich Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz sieht und der Klimakrise sogar die Titelseite des aktuellen Amtsblattes widmet. Andererseits sind wir schockiert, dass die Stadt dabei das Bild vermittelt, wir seien beim Klimaschutz auf einem guten Weg und die Wahrheit über das Ausmaß der Krise verschweigt. Stattdessen werden die bisher meist wirkungslosen Beschlüsse der Vergangenheit aufgeführt.

Wir brauchen jetzt aber schnelle und ambitionierte Maßnahmen, um in kürzester Zeit klimaneutral zu werden. Dabei sehen wir die Stadt Konstanz in der Verantwortung, ehrlich über das Ausmaß der Klimakrise zu berichten und dementsprechend zu handeln und nicht mehr zu beschwichtigen.

Die Stadt brüstet sich gerne mit ihrer Teilnahme am European Energy Award (EEA), der mit seinen regelmäßigen Berichten die öffentliche Kontrollfunktion zu den in Konstanz geleisteten Klimaschutzanstrengungen sein soll. Dabei verschweigt die Stadt aber alles Unrühmliche: Es ist eine Tatsache, dass der Prozentsatz der eingehaltenen Ziele (vom EEA jährlich ermittelt) seit drei Jahren gesunken ist! Zugegeben, die geforderten Maßnahmen werden jährlich mehr, aber das sollte doch ein Anreiz sein, das eigene Engagement gleichermaßen zu erhöhen und nicht prozentual schlechter zu werden! Unsere „grüne Fahrradstadt“ liegt aber mit ihren 58% der erreichten Maßnahmen auf dem letzten Platz vergleichbarer Städte in Baden-Württemberg. In unseren Augen ist das eine Schande, die ihresgleichen sucht und mit Sicherheit kein Grund, in einer Pressemitteilung unter den beeindruckenden „städtischen Klimaschutzaktivitäten“ gelistet zu werden. Während andere Städte den bei 75% erreichten EEA Gold-Standard längst als Normalität behandeln, ist Konstanz von diesem Ziel weiter entfernt als je zuvor und übt sich in Ausreden.

Laut dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) muss, um die globale Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter mit einer Wahrscheinlichkeit von 93 % unter 2 Grad zu halten, die Konzentration von Treibhausgasen auf oder unter 350 ppm CO2-Äquivalent gehalten werden. Diese liegt aber heute schon bei 410 ppm. Es ist damit kein CO2-Budget mehr vorhanden, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten, und wir müssen unseren Ausstoß an Treibhaushausgasen sofort drastisch reduzieren! Es reicht nicht aus, bis 2050 einen Ausstoß von Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten von etwa 1 Tonne pro Person und Jahr zu haben, was die Stadt als theoretisches Ziel anpeilt, sondern wir müssen unsere CO2-Emissionen sofort radikal zurückfahren. Es geht außerdem weniger um ein Enddatum, sondern um die Menge der bis dahin noch ausgestoßenen Treibhausgase.

Und während sich die Stadt jetzt damit rühmt, 2012 der Charta der „2000-Watt-Städte in der Bodenseeregion“ beigetreten zu sein, lässt sie völlig offen, was hierfür seitdem getan wurde. Während anderswo seit Jahren ganze 2000 Watt-Quartiere gebaut werden, spielt dies bei praktisch allen derzeitigen Bauprojekten in Konstanz gar keine Rolle. So sind alle großen Neubaugebiete, die in Konstanz in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, nicht mit dem 2000-Watt-Ziel der Stadt kompatibel geplant. Und selbst beim Hafner, dem „grünen Vorzeigeprojekt“ der Stadt, ist derzeit nur die Energieversorgung „klimaneutral“ geplant.

Die wahre Herkulesaufgabe liegt aber bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes. Hier will die Stadt nun mit der Sanierung des Stadtteils „Industriegebiet“ beginnen. Das schon 2008 im Stadtentwicklungsplan STEP2020 beschlossene Ziel eines vollständig sanierten Gebäudebestandes bis zum Jahr 2020 hat man in der aktuellen Presseerklärung lieber gar nicht erst erwähnt. Auch im aktuelleren Klimaschutzkonzept ist eine flächendeckende Sanierung bis 2024 geplant. Es reicht eindeutig nicht aus, jetzt erst und einzig im Industriegebiet anzufangen, um dieses Ziel noch zu erreichen.

Und auch das Thema Mobilität darf natürlich auch nicht ausgeklammert werden, denn die Stadt führt hier die neuen Fahrradmietsysteme und den Wasserbus an, verschweigt dabei aber, dass sich die Lokalpolitik seit Jahrzehnten beim Bund für den Ausbau der B33 stark gemacht hat. Wir können aber gar nicht so viel Lastenfahrrad fahren, wie nötig wäre, um die Zunahme im Autoverkehr durch allein diese eine politische Fehlentscheidung auszugleichen. Und auch der Wasserbus zwischen Bodenseeforum und Innenstadt ist eben keine Motivation, das Auto zu Hause zu lassen und mit der Bahn nach Konstanz zu kommen. Im Gegenteil, er belohnt die Autofahrer auch noch mit einer attraktiven Schiffsfahrt, wenn sie ihr Parkticket am Brückenkopf Nord lösen. Natürlich brauchen wir eine autofreie Innenstadt, aber es geht doch nicht nur darum, unsere Innenstadt schöner zu machen, sondern die Anzahl der Autos und der insgesamt per Auto zurückgelegten Kilometer drastisch zu senken. Deshalb muss die Stadt Konstanz dringend für eine attraktive Alternative zum überholten Individualverkehr sorgen.

Kurz, uns interessiert weniger, welche Maßnahmen und Programme die Stadt Konstanz in der Vergangenheit beschlossen, aber nie oder nur völlig unzureichend umgesetzt hat, sondern was wir ab jetzt ganz konkret tun werden, um hier in Konstanz unseren Beitrag zu leisten, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Was wird die Stadt ab jetzt anders und besser machen?

Um die Krise endlich beim Namen zu nennen, schnell ins Handeln zu kommen und alle Bürger bei der nötigen Umgestaltung unserer Stadtgesellschaft mitzunehmen, fordert die Konstanzer Ortsgruppe von Fridays for Future: Konstanz muss den Klimanotstand ausrufen!

Der Klimanotstand ist kein Notstand im rechtlichen Sinne, bedeutet aber, dass jede Entscheidung im Gemeinderat auf ihre Klima- und Umweltverträglichkeit hin geprüft werden muss und Entscheidungen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes getroffen werden müssen. Außerdem ist er ein starkes Signal an die Öffentlichkeit, dass ein „Weiter so“ nicht ausreicht.

Unser Resolutionsentwurf dazu wurde am 1. April 2019 von fünf Gemeinderatsfraktionen gemeinsam übernommen und soll am 2. Mai im Gemeinderat behandelt werden, da Oberbürgermeister Burchardt eine frühere Auseinandersetzung mit dem Klimanotstand für den 11. April abgelehnt hatte. Wir fragen uns, was denn Wichtigeres auf der Tagesordnung steht, als eine Notstandserklärung. Wir fordern den OB auf zu erkennen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und daher den Antrag zum Klimanotstand mit auf die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 11. April zu setzen. In jedem Fall werden wir bei beiden kommenden Sitzungen des Gemeinderats anwesend sein, und auch danach nicht aufhören kritisch hinzuschauen.

Fotos: P. Wuhrer