Trotz Krankenhaus-Kreislösung bleiben etliche Fragen offen
Ihre Unterstützung war nicht mehr nötig. Dennoch hatten sich Gewerkschafter und Beschäftigte auf den Weg in den Kreistag gemacht, um Werbung für die Fusion der Kliniken aus Singen, Radolfzell und Konstanz unter kommunaler Regie zu machen. Das Votum des Kreistages fiel aber deutlich aus: Bei nur einer Gegenstimme votierte der Kreistag für die Kreislösung. Doch die Begründung für diese Gegenstimme lässt aufhorchen.
Die einzige Gegenstimme kam von der grünen Kreisrätin Sigrid Hofer. In ihrer Begründung bemängelte sie, das medizinische Konzept bei der Fusion sei weiterhin unklar. Auch über Auswirkungen der Einsparungspotentiale gäbe es noch keine ausreichenden Informationen. Das aber focht die 35 stimmberechtigten Kreisräte (nicht weniger als 28 Kreisratsmitglieder des 68-köpfigen Gremiums durften nicht mit abstimmen, weil sie in Gremien von Krankenhaus-Gesellschaften vertreten sind und deshalb als befangen galten) nicht an.
Und tatsächlich hörte man in der stundenlangen Präsentation der Lenkungsgruppen nur wenig über die in der Öffentlichkeit immer wieder diskutierten Fragen: Wie wird die medizinische Grundversorgung gewährleistet und wo beispielsweise die Gefäßchirurgie und die Urologie konzentriert? Ist die neu zu gründende Holding ein Tendenzbetrieb und werden deshalb nur zwei Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat der Holding entsandt? Eine für die fast 3000 Beschäftigten des neuen Krankenhausverbundes wahrlich nicht unbedeutende Frage. Bleibt festzuhalten: Die Entscheidungen über diese Fragen werden in die noch zu gründende Holdinggesellschaft übertragen und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen.
Gleichwohl gebührt Landrat Hämmerle ein ungewöhnliches Lob: Er sorgte mit dieser Sondersitzung des Kreistages für Transparenz, für eine gebührende Information der Öffentlichkeit. Eine Transparenz, die Konstanzer Verantwortliche mit ihren stets nicht öffentlichen Sitzungen zu diesem Thema vermissen lassen.
Die wohl hundertseitigen Präsentationsunterlagen geben dennoch einige Informationen preis: So rechnen die Planer mit einem Gewinn der Krankenhäuser schon für 2011, der sich in den kommenden Jahren regelmäßig erhöhen soll. Andererseits wird ein Investitionsvolumen in deutlich zweistelliger Millionenhöhe voraus gesagt – allein das Krankenhaus-Gebäude in Radolfzell müsste nach Schätzung der Experten mit einem Millionenbetrag saniert werden.
„Das Konstrukt hat Zukunft, weil die Kreis-Krankenhausgesellschaft schwarze Zahlen schreibt“, bilanzierte Landrat Hämmerle zum Schluss der Sitzung. Doch das reduziert einmal mehr die Leistung der Kliniken auf allein Betriebswirtschaftliches: Von Patienten und Gesundheitsfürsorge, eine der Grundanliegen von Kommunen, war während der gesamten Sitzung des Kreistages nicht die Rede.
Vergangene Woche hatte der Konstanzer Gemeinderat dem Fusionsmodell nichtöffentlich bereits zugestimmt. Nun müssen noch die Gremien der Krankenhausstandorte Singen, Radolfzell und Engen zustimmen. Die neue Kreis-Klinikgesellschaft soll noch in diesem Jahr gegründet werden.
Autor: hpk