Nach der Wahl ist vor der Wahl
Grandioser Wahlsieg für die Grünen, krachende Niederlage für CDU und SPD, FDP und FWK stagnieren, JFK und LLK gewinnen dazu. Was heißt das für die Konstanzer Kommunalpolitik? Und: Kommendes Jahr bewirbt sich der noch amtierende CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt für eine zweite Amtszeit. Zeit also, sich ab sofort um geeignete GegenkandidatInnen umzuschauen.
[the_ad id=“63034″]
Frenetischer Jubel bei den Grünen, die nochmal drei Sitze dazugewinnen konnten und nun mit 13 RätInnen im neuen Konstanzer Stadtparlament vertreten sind. Hängende Köpfe bei der SPD, die von sieben auf fünf Sitze schrumpfte und mit rund 12 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren hat. Fast bodenloses Entsetzen vor allem aber bei der örtlichen CDU, die ebenfalls zwei Sitze verloren hat und nur noch sieben Mandate erringen konnte – allesamt Männer.
Für die Christdemokraten, deren stockkonservativer Fraktionschef Roger Tscheulin höchst umstritten ist, kommt das in jeder Hinsicht einem Desaster gleich. Sabine Feist, eine engagierte Kommunalpolitikerin, ist nicht wieder angetreten. Rausgekegelt wurden mit Matthias Heider und Joachim Filleböck außerdem zur Überraschung vieler zwei Räte, die der CDU ein eher liberales Gesicht gegeben hatten und ihr auch fehlen werden. Auffällig zudem bei den Konservativen: Mit Daniel Groß und Marcus Nabholz sitzen zwei CDUler im neuen Rat, die ihre Stimmen überwiegend ihrer Popularität in Fasnachtskreisen zu verdanken haben und sich durch bräsige Heimattümelei auszeichnen. Die Konstanzer CDU dreht sich orientierungslos im Kreis und verwaltet die Restbestände der Rückwärtsgewandten.
In rund einem Jahr wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Gerne, so hört man des öfteren, darf es auch eine Oberbürgermeisterin sein. Burchardt tritt erneut an, hat er schon vor Monaten erklärt, denn sein Herz „blutet für Konstanz“. Die Kräfteverhältnisse im Konstanzer Rat haben sich verschoben, und das gibt Raum für Alternativen im kommenden OB-Wahlkampf. Der neoliberal-konservative Bürgerblock aus CDU, FDP und FWK, allesamt Unterstützer von Burchardt, kam insgesamt auf nur noch 15 Sitze, das liberal-linke Lager, bestehend aus FGL, SPD, JFK und LLK hat mit 25 Sitzen die klare Mehrheit. Können und wollen diese fünf Fraktionen nach einem gemeinsamen Kandidaten oder einer Kandidatin Ausschau halten? Der Countdown läuft.
[the_ad id=“63853″]
Auch Burchardt weiß, dass es eng werden könnte für ihn. Durch nachhaltige Politik, die er bei seinem Amtsantritt vollmundig versprochen hatte, hat er sich nicht ausgezeichnet und seine damalige Machtbasis ist ihm zunehmend abhanden gekommen. Also was tun? Kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses soll ihm ein ehemals wohlgesinnter Kommunalpolitiker geraten haben, umgehend aus der CDU auszutreten und sich ein neues Image zuzulegen. Gesagt, getan, bereits gestern gab es das erste Foto-Shooting im oberbürgermeisterlichen Büro, wie das uns zugespielte Bild von „Öko-Uli“ im Teaser zeigt. Für den Anfang nicht schlecht, oder?
Holger Reile (Bild: Redaktion)
Der werte BM LS orientierte sich bisher gerne an Kopenhagen. Konstanzer BürgerInnen und GemeinderätInnen samt OB dürfen auch nach Barcelona blicken und sich von den rührigen Katalanen einen Impuls holen. Warum geht so etwas nicht hier am See?
„In Barcelona waren 40.000 Bürger an der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligt – und tatsächlich: Dreiviertel des Programms stammt von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, die sich online und offline beteiligten. Die Stadt zeigt vor, wie die technische Revolution einer Smart City auch die Demokratie revolutionieren kann. Dafür setzt Barcelona auf eigene Infrastruktur und Technik statt auf globale Tech-Multis. Das stärkt die lokale Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.
„Wir müssen die digitale Revolution mit einer demokratischen Revolution verbinden: Die Bürgerinnen müssen vollständig an der Gestaltung der öffentlichen Ordnung mitwirken können“, sagt Francesca Bria, die Kommissarin für Digitale Technologien in Barcelona.
Und in Barcelona bedeutet Digitalisierung und technische Innovation tatsächlich mehr direkte Mitbestimmung. Bürger haben die Möglichkeit ihre Anliegen vorzubringen und an der Lösung der Probleme der Stadt aktiv mitzuarbeiten. Die Bürgerinnen setzen sich vor allem für mehr günstige Wohnungen, saubere Energie und soziale Sicherheit ein. Und das funktioniert. Es sind autofreie Stadtgebiete entstanden, neue Buslinie wurden eingeführt und die Stadt hat ein Unternehmen für Solarenergie gegründet.
(…) „Wir möchten die Art und Weise verändern, wie Regierungen heutzutage funktionieren und sie offener, transparent, kollaborativ und partizipativ gestalten“, erklärt Bria. Die Regierung stellt alle öffentlichen Verträge online und macht so für alle sichtbar, wofür die Stad das Geld ihrer Bürger ausgibt.
(…) Daten an die Stadtbewohner zurückgeben
Und schließlich will Barcelona den Stadtbewohnern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben. Denn private Konzerne überwachen jede unserer Bewegungen, um unser Verhalten vorhersehen und kontrollieren zu können. Die britische Regierung hat etwa Millionen Gesundheitsdaten an Google weitergegeben, ohne die Öffentlichkeit um Erlaubnis zu fragen. Viele fürchten, dass die Daten an private Gesundheitsanbieter verkauft werden können.“
Quelle: kontrast.at
Also: Ideen gibt es genug. Wann, wenn nicht jetzt beginnen, aber nicht zum Wahlkampf Versprechungen … machen und dann passiert wieder nichts.
@Ewald Weisschedel
Mit Verlaub, Herr Kollege: Darf ich gähnen ob Deiner Bemühungen?
Und: Dass Du mich der „Tolle“ wegen anscheinend mit Elvis Presley vergleichst, ist dann doch zuviel der Ehre. Oder hattest Du einen anderen Haarträger im Sinn, der die Schlichtheit Deiner Gedankenwelt untermauert? Ich rätsle und gähne dennoch kräftig weiter. Man sieht sich.
Im Artikel heißt es u.a.:
„Auffällig zudem bei den Konservativen: Mit Daniel Groß und Marcus Nabholz sitzen zwei CDUler im neuen Rat, die ihre Stimmen überwiegend ihrer Popularität in Fasnachtskreisen zu verdanken haben und sich durch bräsige Heimattümelei auszeichnen.“
Jedenfalls im Hinblick auf Herr Groß scheint mir diese Bewertung unsachlich und polemisch – und bei aller Freude an der gepflegten Streitlust und Zuspitzung die Seemoz sonst lesenswert macht – schlicht unangebracht.
Interesse an Stadtgeschichte & Vermittlung von Stadtgeschichte im Rahmen von spannenden Führungen kann jedenfalls aus meiner Sicht nicht einfach mit „bräsiger Heimattümelei“ gleich gesetzt werden.
Einfach klasse, lieber Holger, Du bist doch einfach unser bester Wahlergebniserklärer. Nur bei dem jugendlichen Forum bin ich nicht sicher, ob Deine Einschätzung gilt. Gratulation, jetzt hast Du doch eine satte Mehrheit auf Deiner linken Seite. Und jetzt verstehe ich endlich auch Deine OB Attacken in letzter Zeit. Du bist einfach der beste OB Kandidat. Zwar nicht mehr jung und auch nicht weiblich, aber Du weißt ja, derzeit haben vor allem Männer mit toller Frisur und permanentem Redezwang die größten Chancen zum Präsidenten gewählt zu werden und ne tolle Tolle hast Du ja, vom Reden ganz zu schweigen. Also oute Dich doch: Holger for President!
Es grüßt Dich Ewald Weisschedel
Wunderbar, bis auf den Zauselbart! Öko-Uli braucht da noch eine Bartattac(ke): eher cooles Styling.
Auch „Ökos“ lieben inzwischen gepflegte Bärte.
Jetzt oder nie, der OB setzt die angekündigten ökologischen Wahrheiten um.
Die närrischen bzw. alten Männer seiner Fraktion brauchen noch Anschubhilfe. Vielleicht hilft auch dort ein verändertes outfit. Es muß ja nicht gleich die Rasterfrisur sein, auch ein andere Performance bei wenig Haaren macht was her (s. Urban Priol).