Eine Tagesordnung, auf die man gespannt sein darf
In genau einer Woche kommt der Konstanzer Gemeinderat zur letzten Sitzung dieses Jahres zusammen; an der Tagesordnung (TO) wird in diesen Tagen und Stunden gebastelt; zuständig dafür OB Frank. Man darf gespannt sein, ob sich die beiden drängenden Fragen der Kommunalpolitik, fest zu machen an den Streitfällen namens Reinhard Zahn und Gert Müller-Esch, auf dieser TO werden finden lassen. Denn in beiden Fällen läuft die Zeit für die Stadtverwaltung ab.
Zwischen dem 18. und 20. Dezember entscheiden sich für Frank, Boldt, Ott, Hämmerle, Jacobs-Krahnen, Ferling & Co. wichtige Personalfragen. Denn bis zum 18. 12. nur noch hat der Rat der Konstanzer Spitalstiftung (personenidentisch mit dem Gemeinderat) Zeit, seine Revision in der Causa: Müller-Esch einzulegen. Dann nämlich liegt das Urteil der 1. Instanz seit einem Monat vor (soviel nur zur Tam-Tam-Veröffentlichung einiger Medien in dieser Woche – die relevanten Daten waren auf seemoz längst zu lesen, und die Zahlen, z.B. Streitwert und Abfindungshöhe, wurden von manchen Kollegen sträflich fehl interpretiert).
Wer veranlasste die Chefarzt-Kündigung?
Zur Erinnerung: Die Radolfzeller Kammer des Arbeitsgerichts Lörrach hatte sämtliche Kündigungen gegen Chefarzt Prof. Dr. Müller-Esch zurück gewiesen und sein Recht auf Wiedereinstellung bestätigt. Am Montag dieser Woche fand nun ein Acht-Augen-Gespräch statt – OB Frank, begleitet von seinem neuem Anwalt, diskutierte mit Prof. Müller-Esch und dessem siegreichen Anwalt verschiedene Lösungsmöglichkeiten, wie man aus der für die Stadtverwaltung vertrackten Situation heraus kommen könne; der zuständige Dezernent, Bürgermeister Boldt, übrigens war nicht zugegen. Dabei wurde über eine Wiedereinstellung ebenso gesprochen wie über eine Abfindung. Von einer gütlichen Einigung ist man aber noch meilenweit entfernt. Die Zeit jedoch drängt.
Und auch das zur Erinnerung: Nicht nur die Spitzen von Stadtverwaltung und Klinikleitung tragen in diesem Fall gehörige Verantwortung für überflüssige Kosten und Imageschäden. Schließlich war es der Gemeinderat, der zweimal mit 18 Ja-Stimmen (natürlich von CDU, da mit einer Ausnahme, und FDP, aber auch von großen Teilen der Freien Grünen Liste und der SPD), 11 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen den Chefarzt-Rausschmiss beschloss. Wenn es also um die gewaltigen Kosten dieses immer noch nicht ausgestandenen Verfahrens geht (zweimalige Anwaltskosten, Gerichtskosten für ein sechsmonatiges Verfahren, mögliche Kosten für die 2. Instanz, etwaige Kosten für eine Abfindung im hohen sechsstelligen Bereich), müssen sich mindestens die 18 Ja-Sager unter den Stadträtinnen und Stadträten an die eigene Nase fassen.
Wer mobbte den vhs-Leiter – und schmiss ihn dann noch raus?
Nur zwei Tage nach Ablauf dieser Frist trifft man/frau sich wieder im Gerichtssaal von Radolfzell. Am 20. Dezember geht es erstmals vor dem Arbeitsgericht um die fristlose Kündigung des Konstanzer vhs-Leiters Reinhard Zahn, der während der Probezeit ohne Angabe von Gründen gefeuert worden war. Hier ist ausnahmsweise nicht der Gemeinderat verantwortlich, sondern angestellte Führungskräfte wie Landrat Hämmerle, sein Adlatus Lieby, Bürgermeister Boldt sowie die Vorständlerinnen Ferling und Jacobs-Krahnen.
Sicher ist: Der Rechtsstreit geht nach diesem ersten Termin nicht zu Ende; sicher ist aber auch: Auch in diesem Fall werden – ganz abgesehen von der Rechtmäßigkeit – jede Menge überflüssige Kosten erzeugt. Und das belastet die ohnehin finanziell angeschlagene Volkshochschule zusätzlich. Wer also ist verantwortlich für Mobbing und Rausschmiss? Wer muss zahlen? Und wer müsste zahlen?
Der Oberbürgermeister und seine Weisheit
Und all‘ diese Fragen nach Verantwortlichkeiten und Fehlern, nach Missmanagement und Versagen sollen unter den Tisch gekehrt werden? Sollen nach Antrag der SPD um sechs Monate und damit auf den Sankt nimmerleinstag verschoben werden? Wie eingangs gesagt: Auf die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung dieses kommunalpolitisch desaströsen Jahres darf man gespannt sein. Aber der Oberbürgermeister in all‘ seiner Weisheit wird es schon richten…
Autor: hpk
In Konstanz muss das Geld auf den Bäumen wachsen – man braucht es nur abzupflücken und schon ist das Stadtsäckel wieder gut gefüllt. Jedenfalls hat der brave Bürger den Eindruck, dass Geld keine Rolle spielt, man hat es einfach und kann es mit vollen Händen zum Fenster hinaus werfen für Anwaltskosten, Gerichtskosten, Kosten für neue Mitarbeiter, eine Abfindung und weitere außerordentliche Aufwändungen. Eine fristlose Kündigung ist immer eine teure Angelegenheit; das weiss doch jedes Kind. Nur die Mehrheit der Stadträte nicht!!
Und was die fristlose Kündigung bei der vhs angeht – auch da müssen Landrat, Verwaltungsspitze und Gemeinderat genauer hinschauen – nicht irgendwann, sondern JETZT… vertagen bis in den Sommer hinein ist gleichbedeutend mit „unter den Teppich kehren“ – ein Bärendienst, den der SPD-Altvordere seiner Stadt da erwiesen hat. Denn die Aussenwirkung der vhs-Tragödie ist fatal. Nicht nur die Bildungseinrichtung nimmt großen Schaden, sondern auch die Verantwortlichen in der Verwaltung sehen bei diesem unwürdigen Spektakel grottenschlecht aus. Der OB jedenfalls wird’s nicht richten……..
…Schließlich war es der Gemeinderat, der zweimal mit 18 Ja-Stimmen (natürlich von CDU, da mit einer Ausnahme, und FDP, aber auch von großen Teilen der Freien Grünen Liste und der SPD), 11 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen den Chefarzt-Rausschmiss beschloss….:
Personen machen Fehler, aber unsere Mandatsträger, als Aufsichtsrat der Verwaltung und als Delegierte der Bürger sollten dafür sorgen, dass diese kostenintensiven Fehler nicht passieren, dafür sind sie schließlich von uns gewählt worden. Auf ganzer Linie haben diese, unsere, Bürgervertreter erneut versagt und uns Kosten verursacht. Aber die städtischen Kassen werden wohl immer noch voll genug sein, um sich diese sinnlosen Ausgaben erlauben zu können. Besonders die Juristen in der Verwaltung und im Rat haben sich fachlich als total inkompetent geoutet – bedauerlich!