Erste Bußgeldbescheide gegen FfF-AktivistInnen

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass gegen sechs SchülerInnen Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 88,50 Euro durch das Ordnungsamt Mannheim erlassen wurden. Diese sollen an der Fridays for Future-Demonstration am 24.05.2019 in Mannheim teilgenommen und dadurch zwei Schulstunden (á 45 Minuten) verpasst haben. Dagegen protestiert FfF mit folgender Presseerklärung.

Diese Bußgeldbescheide stellen damit den ersten bekannt gewordenen Fall ordnungsrechtlicher Strafen gegen Teilnehmer*innen von Fridays for Future Demonstrationen dar. Die Proteste während der Schulzeit sollen zeigen, dass Klimaschutz deutlich wichtiger als die eigene individuelle Zukunft ist. Dass ein solches politisches Engagement durch die Stadtverwaltung Mannheim und das Regierungspräsidium Karlsruhe unverhältnismäßig bestraft wird, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass Bußgeldbescheide nur gegen diejenigen unentschuldigt-fehlenden Schüler*innen, die an der Demonstration teilgenommen haben sollen, ausgestellt wurden. Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten. Aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben. „Dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird, hat anscheinend weder die Stadtverwaltung Mannheim noch das Regierungspräsidium Karlsruhe verstanden. Stattdessen versuchen diese Institutionen, legitimen Aktivismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden. Die Stadt und das Regierungspräsidium zeigen sich damit aktuell nicht fähig, eine nachhaltigere Politik durchzuführen.

Eine solche Praxis der Stadtverwaltungen und Regierungspräsidien verurteilen wir und rufen dazu auf, dass alle Schüler*innen, gegen die Bußgeldbescheide erhoben wurden, sich bei Ihren jeweiligen Ortsgruppen melden. Solche Verfahren müssen öffentlich gemacht werden. Mit unserem bundesweiten Rechtshilfekonto und weiteren Strukturen unterstützen wir Betroffene bei rechtlichen Einsprüchen und eventuellen Bußgeldzahlungen. Wir sehen keine Schuld bei den Schüler*innen, die sich für eine konsequente Klimapolitik einsetzen und solidarisieren uns mit den Betroffenen.

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MM/hr (Foto: FfF)

FfF-Aktionen in der Region

Die Konstanzer FfF-AktivistInnen treffen sich heute, Freitag, um 11.30 Uhr an der Marktstätte zu ihrer letzten Demo vor den Sommerferien. Von dort geht es Richtung Herose-Park. Motto: #WasserBisZumHals. In der Einladung heißt es: „Während die Meeresspiegel steigen, machen wir uns bereit zu schwimmen. Ihr seid eingeladen, mit Badesachen, Schwimmbrille, Schwimmring, Schwimmflügeln, Luftmatratze, Badekappe etc. zu kommen (…) Alle, die Lust haben, können dann direkt die Theorie in die Praxis umsetzen und schauen, ob sie mit einem Meeresspiegelanstieg von zwei Metern bis Ende des Jahrhunderts klar kommen“.

Die Radolfzeller FfF- Gruppe demonstriert ebenfalls heute ab 13.30 Uhr. Treffpunkt: Milchwerk. Dabei wird die Stadt aufgefordert, ebenfalls dem Klimanotstand auszurufen.
Kontakt: radolfzell@fridaysforfuture.de