SPD will einheitliche Betriebsgesellschaft für Parkhäuser

Die Konstanzer Sozialdemokraten fordern die Gründung einer kommunalen Gesellschaft, die Tiefgaragen- und Parkhausbetriebe unter einem gemeinsamen Dach zusammenfasst. Begründet wird ein entsprechender Antrag der Gemeinderatsfraktion von Ende Oktober unter anderem mit dem geplanten Bau zweier neuer Parkhäuser am Brückenkopf Nord sowie am Döbele.

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Das bisher praktizierte Betreiberkonzept für die sowohl privat wie kommunal betriebenen Parkhäuser und Tiefgaragen sei „ineffizient und teuer“, meinen der Fraktionsvorsitzende Jürgen Ruff und sein Ratskollege Jan Welsch, die den Antrag für ihre Fraktion eingebracht haben. In dem Verfahren handeln Stadt und Betreiber bislang Parkgebühren und Bewirtschaftungsstandards für mehrere Jahre aus. Eine Veränderung der Parkgebühren bedürfe „einer Vertragsänderung, auf die sich Stadt und Parkhausbetreiber erst einmal einigen müssten“, so die SPD-Fraktion.

Das soll sich nach dem Willen der Fraktion ändern. Die „Organisation des ruhenden Verkehrs“, meint Fraktionsvorsitzender Ruff, nehme „eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Konstanzer Verkehrsprobleme ein“. Dafür brauche die Stadt größere Steuerungsmöglichkeiten, auch bei den Parkhäusern. „Wir müssen jetzt bessere Strukturen schaffen, weil bei zwei großen Projekten der Stadtentwicklung am Döbele und am Brückenkopf Nord neue Parkhäuser geplant sind“, so Ruff.

Die bisherige Rechts- und Organisationsform auch der von der Stadt unterhaltenen Pkw-Abstelleinrichtungen kritisieren die Antragsteller als „betriebswirtschaftlich und steuerrechtlich nicht optimal“. So produziere die Tiefgarage am Fischmarkt immer wieder Defizite, während bei der am Augustinerplatz wegen Gewinnen Steuern gezahlt werden müssten, „was sich sogar in erheblichen Steuernachforderungen des Finanzamts bemerkbar gemacht hatte“.

Mit der von ihnen gewünschten einheitlichen Betriebsgesellschaft, ist die SPD-Fraktion überzeugt, ließen sich hingegen Gewinne erzielen. „Über die erwirtschafteten Abschreibungen sind Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen finanzierbar. So ist es möglich, die Überschüsse einer solchen Gesellschaft nicht nur in die Sanierung existierender und in den Bau neuer Anlagen, sondern auch zur Verbesserung einer nachhaltigen Mobilität zu reinvestieren.“

Die SPD verweist zudem auf den „großer Konsens in der Stadtgesellschaft, eine nachhaltige, umweltfreundliche Mobilität zu fördern und voranzubringen“. Dies setze eine „entsprechende Organisation des ruhenden Verkehrs“ voraus, zu der auch die Parkhausbetreiber entsprechend kommunaler Vorgaben ihren Anteil beitragen müssten. Bislang fehle dazu jedoch „die unmittelbare verkehrspolitische Steuerungsmöglichkeit“, was künftige Umstrukturierungen erschwere, etwa die Umwidmung von Pkw-Parkplätzen in Fahrradstellplätze.

Gemischte Gefühle

Der SPD-Vorstoß weckt gemischte Gefühle. Zweifelsohne wäre es zu begrüßen, wenn die Stadt bei allen Parkhäusern das letzte Wort hat. Das würde die Möglichkeiten verbessern, demokratisch Einfluss auf dieses drängende Problemfeld zu nehmen. Doch atmet der Antrag – trotz aller Nachhaltigkeitsfloskeln – den Geist jener Verkehrspolitik, die sich mit allen Mitteln gegen taugliche Maßnahmen sträubt, den Autoverkehr in der Stadt deutlich zu reduzieren und letztlich aus der Innenstadt zu verbannen. Wie etwa der Beitrag privater Betreiber aussehen soll, deren Aussicht auf Profit mit jedem Auto wächst, das sich durch die Stadt quält, bleibt das Geheimnis der SPD. Es wird jedenfalls nicht ausreichen, den von den Antragstellern selbst angeführten „Zielkonflikt zwischen privaten Interessen der Gewinnerzielung und dem öffentlichen Interesse an einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik“ durch eine neue Organisationsform dahingehend zu kanalisieren, dass künftig mehr Geld in die städtische Schatulle fließt. Das freut den Kämmerer, bringt aber die Verkehrswende keinen Schritt näher. Wer es ernst meint mit Mobilitätskonzepten, die Mensch und Klima dienen, darf in der Stadt nicht nur keine neuen Parkhäuser zulassen, sondern muss für den Rückbau bestehender eintreten. Doch dagegen scheint sich die SPD zu sträuben, die etwa das am Döbele geplante Parkhaus sogar begrüßt.

J. Geiger