Abschiebung von Lukmann Lawall: „Unmenschlich, unwürdig“
(red) Auch die Fraktionen des Konstanzer Gemeinderates protestieren gegen die Abschiebung. Sie fordern Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, weitere Abschiebungen zu stoppen, Lukmann Lawall wieder an seinen Arbeitsplatz zurückzuholen und umgehend die Gesetze zu ändern. Hier die Protestnote im Wortlaut. Das Schreiben ging auch an die Landtagsabgeordneten Nese Erikli, Dorothea Wehinger (Grüne), Jürgen Keck (FDP), dazu an Andreas Jung (MdB CDU) und Kanzlerin Angela Merkel.
Die Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Konstanz
Freie Grüne Liste, CDU, Freie Wähler Konstanz, SPD, Junges Forum Konstanz, FDP, Linke Liste Konstanz
An Herrn Ministerpräsident
Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
Konstanz, 25.11.2019
Abschiebung des Nigerianers Lukmann Lawall am 18. November 2019
Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann.
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz fordert Sie auf, die Abschiebung von Lukman Lawall rückgängig zu machen und das Einreiseverbot aufzuheben.
Am Freitag, den 15. November kam der Nigerianer Lukmann Lawall in Abschiebehaft, am Montag, den 18.11. wurde er in den frühen Morgenstunden in sein Heimatland abgeschoben. Diese Abschiebung entspricht zwar der Rechtslage, ist aber aus unserer Sicht unmenschlich und unwürdig für Baden-Württemberg und Deutschland.
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Lukman Lawall war in Konstanz bestens integriert. Er war seit drei Jahren bei den Konzilgaststätten Konstanz beschäftigt und galt als hervorragender Mitarbeiter. Sein Arbeitgeber sagt über ihn: „Er ist fleißig, aufrichtig, zuverlässig, höflich, ein sehr feiner Mensch mit guten Umgangsformen.“ Lukmann Lawall hat sein Heimatland verlassen und sich auf den Weg in eine lebenswerte Zukunft gemacht. Er hat diese Zukunft in Deutschland gefunden und sich bestens integriert. Sie mögen sagen, das Boot ist voll. Wir finden, das ist es nicht. Deutschland wirbt im Ausland um Arbeitskräfte, gleichzeitig werden bestens eingearbeitete Arbeitskräfte, die dringend benötigt werden abgeschoben. Neben der menschlichen Seite ist zu beachten, dass ein Gastronomieunternehmen zum Start der Weihnachtssaison schwerwiegend durch eine falsche Abschiebepolitik geschädigt wird. Wie passt das zusammen? Herr Ministerpräsident, wie begründen Sie das? Wie können Sie das verantworten, dass Menschen nun einem ungewissen Schicksal überlassen werden, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden hätten? Deutschland stellt sich gerne als offen, fremdenfreundlich, multikulturell dar. Nur Marketing?
Wir sind überzeugt, dass wir diese Menschen brauchen, die in unserem Land Wohnung und Arbeit gefunden haben und die sich bereits bestens integriert haben. In Konstanz sind auch viele Handwerksbetriebe betroffen, die Geflüchtete in Ausbildung oder Arbeit haben, die ebenso aus vermeintlichen „sicheren Herkunftsländern“ stammen. Auch die Handwerkskammer berichtet, dass aus den Berufsschulen während des Unterrichts geflüchtete Menschen in Ausbildung abgeholt wurden. Wir wollen eine pragmatische Lösung von Fällen, wo sich Menschen bei uns integriert haben und im Arbeitsleben stehen und nur aus asylrechtlichen Gründen abgeschoben werden. Das kann durch kein Gesetz gerechtfertigt werden. Desweiteren setzt dieses Vorgehen das Signal an alle Integrationswilligen, dass es sich gar nicht lohnt, die Forderungen der Gesellschaft und der Politik zu erfüllen, weil die Abschiebung dennoch vollzogen wird. Sollen diese Menschen lieber illegal und ohne Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, in prekären, ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten, damit sie möglichst viel Geld in der kurzen Zeit, die ihnen bleibt, in die Heimat schicken können?
Bereits im Juli 2018 verabschiedete der Kreistag des Landkreises Konstanz folgende Erklärung:
Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit: Der Kreistag Konstanz unterstützt die Forderung von über 80 Unternehmern aus Baden- Württemberg an Landesinnenminister Thomas Strobl, allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen und damit die andauernde Rechtsunsicherheit sowohl für die Geflüchteten wie auch für die Unternehmen zu beenden.
Herr Ministerpräsident, stoppen Sie weitere Abschiebungen dieser Art. Holen Sie Lukmann Lawall wieder an seinen Arbeitsplatz und zu seinem Freundeskreis zurück und ändern Sie die Gesetze.
Es war ein erfreuliches Signal, dass 500 Menschen am Montag gegen die Abschiebung von Lukmann Lawall demonstrierten. Und trotzdem bleiben Fragen über die Demonstration hinaus.
Sind 500 Abschiebungsgegner bei einer Einwohnerzahl von über 80.000 wirklich ein starkes Signal des Protestes?
Wo waren die Jugendlichen, die – zurecht – freitags für ihre Zukunft demonstrieren, wenn es um darum geht, sich für andere zu engagieren? Die meisten Teilnehmer*innen an der Demonstration waren doch eher älter.
Vor allem aber geht es um die Frage, weshalb sich alle Redner bei der Demonstration nur für Flüchtlinge stark gemacht haben, die einer Arbeit nachgehen, aus der Steuern und Sozialabgaben generiert werden können?
Immer wieder kam das eine Argument, dass die Abschiebung vor allem deshalb empörend sei, weil ein Flüchtling abgeschoben worden ist, der eine feste Anstellung hatte. Natürlich ist das empörend, keine Frage, aber was ist mit den anderen, die nicht oder noch nicht in der Situation sind, eine entsprechende Beschäftigung vorweisen zu können? – Die sich aber integrieren möchten, sozial oder in Vereinen aktiv sind oder sog. Minijobs nachgehen. Wenn es das einzige Kriterium für einen möglichen Verbleib ist, dass ein steuer- und sozialabgabenpflichtiges Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen werden kann, fallen diese Menschen durch das Raster und werden weiterhin in Staaten abgeschoben, wo ihnen massive Repressalien drohen.
Es sollte also nicht dabei bleiben, dass nur dieses eine Kriterium zum Maßstab wird, wie es bei der Demonstration zum Ausdruck kam.