Geflüchtete: Geduldet, um zu bleiben?!
Die Refugee Law Clinic Konstanz e.V. ist ein Projekt angehender Juristen von der Universität Konstanz. Sie haben sich zusammengeschlossen, um geflüchteten Menschen regelmäßig im Café Mondial die Rechtsberatung anzubieten, die diese in ihren bürokratisch aufwendigen Asylverfahren bitter nötig haben. Am Mittwoch, dem 12. Februar, veranstaltet der Verein eine Podiumsdiskussion an der Universität, bei der Fachleute über die aktuelle Gesetzeslage diskutieren und Fragen aus dem Publikum beantworten.
Hier die Einladung:
Das Institut der Duldung ist ambivalent. Für viele bedeutet die Duldung eine prekäre Lebenssituation, die von ständiger Unsicherheit und Restriktionen hinsichtlich der Wohnortswahl und des Arbeitsmarktzugangs verbunden ist.
Dass die Duldung kein Äquivalent zu einem „richtigen“ Aufenthaltsrecht darstellt, sondern die Zukunft für die Betroffenen von einer stetigen Unsicherheit begleitet ist, haben gerade in Konstanz zwei Fälle aus jüngerer Vergangenheit gezeigt (hier und hier).
Auf der anderen Seite ist die Duldung nach negativem Ausgang des Asylverfahrens für viele aber auch die einzige Möglichkeit, bis auf weiteres in Deutschland bleiben zu können.
Die Praxis wird sie weiter und künftig wohl auch noch vermehrt beschäftigen. Schließlich hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das Institut weiter ausdifferenziert bzw. verkompliziert. Unter anderem mit der Einführung einer Beschäftigungsduldung sowie einer „Duldung light“ wurden sowohl rechtliche als auch praktische Fragen aufgeworfen.
Das Wesensmerkmal und die Praxistauglichkeit der Neuregelungen werden Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, und Sebastian Röder, LL.M., Referent beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, vorstellen. Im Anschluss besteht unter Moderation von Prof. Daniel Thym die Möglichkeit zu einer allgemeinen Diskussion. Die Refugee Law Clinic Konstanz lädt alle Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung ein.
Was: Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung: Geduldet, um zu bleiben?!
Wann: Mittwoch, den 12. 02. 2020, um 18:45 Uhr.
Wo: Raum C 422 an der Universität Konstanz.
Kontakt: rlc@uni-konstanz.de | www.rlc-konstanz.de
Refugee Law Clinic Konstanz e.V.
„Wir sind eine Gruppe Konstanzer Jurastudierende und -Doktorand_Innen, die kostenlose Rechtsberatung rund um die Themengebiete des Asylrechts und Aufenthaltsrechts anbieten. Dabei helfen wir bei Fragen zum Asylverfahren und zu sonstigen behördlichen Schwierigkeiten. Unterstützend zur Seite stehen uns hierbei auf Ausländerrecht spezialisierte Rechtsanwälte: Rudy Haenel und Tobias P. Lutze sowie das eng kooperierende Café Mondial.
Unser Ziel ist es, Betroffene über das Asylverfahren und über damit einhergehende Rechte und Pflichten aufzuklären. Wir glauben, dies kann nur durch verständliche Erklärungen des komplexen Rechtssystems mit seinen verschiedenen Verfahren und Vorschriften gewährleistet werden.
Unsere Sprechstunde findet jeden Samstag von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, 78462 Konstanz, statt. Bitte bringen Sie alle wichtigen Unterlagen mit. Sollte ein Dolmetscher in einer anderen Sprache als Arabisch benötigt sein, bitten wir um Ankündigung.“
MM/red (Foto: Refugee Law Clinic Konstanz e.V.)
Nein, um abgeschoben zu werden! Leider haben die Grünen nahezu geschlossen zusammen mit AFD (!) und CDU am 29.Januar im Landtag gegen einen entsprechenden Antrag der SPD zum Bleiberecht gestimmt. Und somit auch gegen die gut integrierten Flüchtlinge mit Arbeit! Warum??
Welchen Sinn machen die ganzen Bemühungen von uns Ehrenamtlichen, den Flüchtlingen bei ihrer Integration behilflich zu sein, wenn sie dann, nachdem sie gut Deutsch sprechen und in Ausbildung und Arbeit stehen, abgeschoben werden?? Wie können grüne Landtagsabgeordnete auf Demos vor Ort Brandreden gegen die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen halten und im Landtag dann eiskalt gegen sie stimmen? Ich dachte sie sind ihrem Gewissen verpflichtet – oder doch eher der Machtpolitik?? Ich bin zutiefst enttäuscht!
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Abschiebungen-von-Fluechtlingen-in-Arbeit-Landtag-in-Stuttgart-streitet-ueber-SPD-Antrag,debatte-landtag-abschiebung-von-menschen-in-arbeit-verhindern-100.html
Die SPD hat im baden-württembergischen Landtag gefordert, Abschiebungen von Asylbewerbern in Arbeit zu verhindern. Doch der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Es ist eine großartige Arbeit die Euer Team hier Woche für Woche leistet ! Geflüchtete haben ohne diese Beratung kaum eine Chance sich im Gesetzesschungel zurecht zu finden und sind Behördenentscheidungen nahezu hilflos ausgeliefert. Ich spreche hier aus langjähriger Erfahrung als Sozialarbeiterin. Danke für Euer Engagement!