Wie sich ein Personalrat paralysiert…
Joachim Heydgen
…und wie sich ein Oberbürgermeister als Gewerkschaftsfeind outet. So geschehen im Klinikum Konstanz, das sich immer tiefer in personelle Streitigkeiten verstrickt statt sich für die kommenden, schweren Aufgaben (GmbH-Gründung, Kreisfusion) zu rüsten. Und die Stadtverwaltung, allen voran Oberbürgermeister Horst Frank, schüttet reichlich Öl ins Feuer. Leidtragende sind einmal mehr der Personalrat und die Beschäftigten.
In der Sache geht es um einen „Personalüberleitungstarifvertrag“. Den fordert die Gewerkschaft ver.di und den lehnt Klinikchef Rainer Ott bislang ab. In diesem Vertrag möchte die Gewerkschaft zum Beispiel festgeschrieben haben, was Landrat Hämmerle bisher nur als mündliche Absichtserklärung formulierte: Dass nämlich die Arbeitsplätze aller Klinik-Beschäftigten im Zuge der Kreisfusion auf fünf Jahre hinaus gesichert werden. Ver.di-Sekretärin Margrit Zepf hatte solche Verzögerungstaktik der Konstanzer Klinikleitung mehrfach kritisiert und Rainer Ott überdies vorgeworfen, sich nicht an Regelungsabsprachen gehalten zu haben (seemoz berichtete).
Auf der letzten Personalversammlung im Klinikum Konstanz nahm Oberbürgermeister Frank – und nicht Bürgermeister Boldt oder Klinik-Geschäftsführer Ott, die originär verantwortlich sind und auf der Versammlung auch anwesend waren – diese Auseinandersetzung zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die Beschäftigten-Vertreter in Gewerkschaft und Personalrat. Gleichzeitig versuchte er, wie man hört, einen Keil zwischen die Personalrat-Mitglieder zu treiben. Leider dürfen wir aus dieser Versammlung nicht präzise informieren oder gar zitieren: Solche Versammlungen sind betriebsintern, die Öffentlichkeit bleibt in aller Regel ausgeschlossen.
„Maßlos enttäuscht“, zeigt sich noch heute die Personalrats-Vorsitzende Elisabeth Keller von dieser bürgermeisterlichen Attacke. Denn OB Frank nahm die Einmischung von vier Ersatzmitgliedern des Personalrats zum Vorwand für seine Angriffe.
Wettstreit der Rundschreiben
Hintergrund: Nach einer Klausurtagung im November – der Personalrat war wieder einmal nicht beteiligt – hatten 21 Führungskräfte eine Solidaritätsadresse für Rainer Ott abgegeben (seemoz berichtete auch darüber) und dies per Rundschreiben der Belegschaft kund getan. Darauf reagierte der Personalrat seinerseits mit einem Rundschreiben, in dem er unter anderem kritisierte, dass dieses einseitige Vorgehen der 21 Manager jede Kooperation mit den Beschäftigten und dem Personalrat vermissen lasse, von einer Beilegung des Konflikts zwischen Personalrat und Geschäftsleitung könne mithin keine Rede sein.
Und jetzt wird es pervers: Vier Ersatzmitglieder, also weder regelmäßig stimmberechtigt in Personalratsangelegenheiten noch an der Diskussion um das Rundschreiben beteiligt, distanzierten sich von dieser Bekanntmachung des Personalrats. Und informierten den Oberbürgermeister. Noch perverser: OB Frank, von Haus aus Jurist und mit den Spitzfindigkeiten solcher Vertretungsansprüche vertraut, nimmt die „Querschüsse der U-Boote“ zum Anlass zu seinem Rundumschlag gegen Gewerkschaft und Personalrat.
Denn Strippenzieher dieser Aktion ist wohl einmal mehr Joachim Heydgen, Leiter des Controllings, also oberster Buchhalter am Klinikum Konstanz, der sich mit den zweit wenigsten Stimmen zum Ersatzmitglied im Personalrat hatte wählen lassen. Auch seemoz hatte bereits im November von „diesem U-Boot“ berichtet, von dem nicht wenige Klinikum-Mitarbeiter eine Interessen-Kollision befürchteten. Die ist nun eingetreten – unter tatkräftiger Mithilfe des Oberbürgermeisters.
Eine Demontage, von langer Hand vorbereitet
So lähmt sich, so paralysiert sich eine Mitarbeiter-Vertretung selber und eigenhändig. Aber schlimmer noch: Der Verdacht liegt nahe, dass eine solche Demontage von langer Hand vorbereitet war und nun Stück für Stück umgesetzt wird. Und in sechs Monaten, wenn dann die Überführung in eine GmbH realisiert ist, wird eine neue Mitarbeiter-Vertretung, ein Betriebsrat dann, gewählt.
Bis dahin aber gibt es eine weitere Klausur am Klinikum kommendes Wochenende. Dieses Mal nur für den Personalrat – eine Beteiligung von Führungskräften an dieser Versammlung wurde von den Moderatoren aus Freiburg (die selben, die auch die Manager-Klausur begleitet hatten) abgelehnt. Und eine Befriedung am Klinikum Konstanz darf wieder einmal nicht erwartet werden.
Autor: hpk
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WERTEZERFALL AUCH BEI GRÜN!!!!!
Der erste grüne OB im Lande! das war mal eine tolle Nachricht und viele haben sich in Konstanz als ziemlich fortschrittlich gesehen. Man hätte meinen könne, nun brechen grüne, nachhaltige Zeiten an.
Pusteckuchen! Der Mann polarisiert und benimmt sich zunehmend präsidential. Und dann ist er wie soviele in den „Spitzenpostionen“ im Lande…..Jurist! Also auch überall da, wo es um Gestaltung geht, sitzen die Verwalter und verwalten, dabei riet schon Joseph Beuys zur Stadtverwaldung anstelle der Stadtverwaltung. Und klar, Juristen kennen sich aus mit den Vorschriften. Man nennt sie auch „Rechts“anwälte, nur nutzen sie ihr Wissen ums Recht auch öfter, um das Unrecht zu befördern. Das würde man nicht erwarten, ist aber so, Tendenz steigend.
Bald aber hat der Schrecken ein Ende und dann findet sich hoffentlich ein überparteilicher Kandidat oder eine Kandidatin, die fürs Amt qualifiziert und geeignet ist. Dazu gehört auch Lebenserfahrung und soziale Kompetenz und davon scheint der jetzige wie soviele Funktionäre der Altparteien – aber wie man es auch bei der „amitionierten“ Grünen Vorstandsfrau der hiesigen VHS sieht – wenig zu besitzen.
Wir brauchen neue, gute Leute.