Seebrücke an Politik: „Hilfeleistung nicht weiter unterlassen – Geflüchtete sofort aufnehmen“

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Die Konstanzer Seebrücke hat sich wegen der Situation von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze mit Briefen an Ober­bürger­meister Uli Burchardt, Landrat Zeno Danner und den Bundestags­abgeordneten Andreas Jung gewandt. Die Gruppe drängt Stadt und Kreis, dem Beispiel von sieben Stadt­ober­häuptern zu folgen, die von der Bundes­regierung verlangen, deutschen Städten die Möglichkeit zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zu geben. Zuvor hatte schon die Linke Liste den Konstanzer OB aufgefordert, sich dem Bürgermeister-Appell anzuschließen.

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„Wie die christlichen Kirchen in Deutschland und zahlreiche nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen sind wir über die Situation von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze im höchsten Maße besorgt. Uns empört die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union bei der Flüchtlingsabwehr Griechenlands an den Grenzen und auf dem Mittelmeer. Menschen sind bereits gestorben, weitere Menschenleben sind in Gefahr. Hilfeleistung darf nicht weiter unterlassen werden! Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht weiter gebilligt werden!“, heißt es im Brief an Andreas Jung (MdB).

Die Stadt und der Landkreis Konstanz sind mit Beschlüssen des Gemeinderats und des Kreistags Mitglied im bundesweiten Bündnis „Sicherer Häfen“.

Aus diesem Bündnis sind letzte Woche die Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder) mit gutem Beispiel vorangegangen und haben die Bundesregierung aufgefordert es deutschen Städten zu ermöglichen vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Konstanzer Seebrücke hat nun Oberbürgermeister Burchardt und Landrat Danner schriftlich gebeten, diesem Beispiel zu folgen, bzw. sich den Forderungen der anderen Oberbürgermeister anzuschließen und dies auch öffentlich und gegenüber dem Innenministerium zu erklären.

Andreas Jung wurde gebeten, sich in seiner Regierungsfraktion und bei Bundesinnenminister Seehofer aktiv dafür einzusetzen, die Aufnahme von Geflüchteten für Kommunen des Bündnisses „Sicherer Häfen“ rechtlich möglich zu machen und eine sichere Aufnahme für Geflüchtete nach Deutschland unmittelbar zu gewährleisten.

Die Seebrücke Konstanz hält die gestern von den Regierungsparteien in Aussicht gestellte europaweite Aufnahme „von etwa 1.000 bis 1.500 Flüchtlingskindern in schwieriger humanitärer Lage“ für völlig unzureichend und für eine Verhöhnung des Asylrechts und der Menschenrechte aller Geflüchteten. Die EU soll das Engagement bei der Flüchtlingsabwehr aufgeben und sich für die rechtmäßige Aufnahme einsetzen.

MM Konstanzer Seebrücke  – Schafft sichere Häfen (Bild: Seebrücke)

Anmerkung der Redaktion: Die hiesigen Seebrücke-AktivistInnen verweisen auf eine Mitgliedschaft sowohl der Stadt als auch des Landkreises Konstanz im bundesweiten Bündnis „Sichere Häfen“. Im Fall der Stadt trifft das zu – auf Initiative der Linken Liste erklärte der Gemeinderat im Oktober 2018 Konstanz zum sicheren Hafen. Beim Landkreis liegen die Dinge anders. Der Kreistag hatte sich am 9. 12. 2019 auf Antrag der Fraktionen der Linken, Grünen und SPD zwar mit dem Thema beschäftigt, aber – entgegen dem Willen der Antragsteller – mehrheitlich gegen eine Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur staatlichen Verteilungsquote votiert. Er ist laut Beschluss lediglich „solidarisch“ mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seebrücke; zudem erklärte das Gremium seine Bereitschaft, die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Ob der Kreis damit Teil des Bündnisses Sichere Häfen ist, bleibt zumindest fraglich. Gleichwohl ist es natürlich richtig und wichtig, auch die Kreisebene zum Handeln zu drängen. Vielleicht überdenkt ja angesichts der Schreckensbilder von der griechisch-türkischen Grenze der/die eine oder andere MandatsträgerIn seine Ablehnung. (jüg)