OB-Wahl: Felix Müller macht weiter
Die Grünen und die FGL haben sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, bei den kommenden Oberbürgermeisterwahlen Luigi Pantisano zu unterstützen. Doch Felix Müller, der zweite Kandidat aus dem grün-linken Lager, will weiterhin an seiner Kandidatur festhalten, wie er seemoz in seinem aktuellen Statement wissen ließ, das wir hier wiedergeben. Dazu ein Kommentar.
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So äußerte sich Felix Müller: „Ich gratuliere den Grünen/FGL und Luigi Pantisano, dass sie für die ewige Hängepartie bei der Kandidatensuche endlich ein klares Ende gefunden haben.
Ich sehe aber, dass gerade das Thema Klimaschutz weiterhin nicht den Stellenwert im Wahlkampf hat, den es dringend braucht und es auch an Ideen fehlt, wie wir diese große Aufgabe in Konstanz gemeinsam lösen können. Ich werde deshalb weiterhin mit meinen Ideen für ein starkes und zukunftsfähiges Konstanz antreten. Für eine entschlossene kommunale Klimaschutzpolitik und mehr Artenvielfalt in der Stadt. Für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und tolle neue Freiräume. Für eine Energie- und Wärmewende, die Konstanz zur Vorreiterstadt macht. Und für ein Konstanz, das mutig voran geht und trotzdem seinen tollen Charakter und den der umgebenden Landschaft bewahrt.
Es braucht aber bei so einer wichtigen Entscheidung wie der Wahl des Oberbürgermeisters auch einen Wahlkampf mit persönlichen Gesprächen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat jetzt einen Termin findet, der diesen Wahlkampf von Angesicht zu Angesicht auch möglich macht.
Toll finde ich, dass nun auch die Grünen und die FGL das Ziel haben, dass Konstanz bis 2030 klimaneutral werden muss. Hier sollte die FGL, sobald die Lage wieder eine Beschlussfassung zulässt, einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen. Am besten wieder getragen von einem breiten Fraktionsbündnis. Gerade in der aktuellen Situation besteht so eine reelle Chance, dass wir als Stadt nach dem Ende der Krise nicht wieder in die alten Muster zurück fallen. Damit hätten wir endlich ein Ziel, um den Wandel hin zur Klimaneutralität entschlossen anzupacken.
Ich freue mich, in den nächsten Monaten auch hierzu weitere Ideen beitragen zu dürfen.“
Muss das sein?
Es bleibt dem Umweltaktivisten Felix Müller natürlich unbenommen, weiterhin als OB-Kandidat aufzutreten und für sich zu werben. Doch klug ist das nicht, denn damit könnte er dem weitaus aussichtsreicheren Kandidaten Luigi Pantisano entscheidende Stimmen wegnehmen, die letzterer braucht, um den noch amtierenden CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt zumindest in einen zweiten Wahlgang zu treiben. Gelänge ihm das, wäre das Rennen um den begehrten Posten in der größten Stadt am Bodensee ziemlich offen und Pantisano könnte durchaus für eine Überraschung sorgen.
Schon bei der Kandidatenbefragung, die die Grünen in ihren Reihen angeboten hatten, machte Luigi Pantisano die weitaus bessere Figur. Sehr souverän nahm der erfahrene Kommunalpolitiker Stellung zu allen relevanten Fragen, die für die weitere Entwicklung der Stadt Konstanz von Bedeutung sind. Felix Müller hingegen spielte vor allem die Umweltkarte aus, und das ist, gerade in diesen trüben Zeiten, die uns in vielerlei Hinsicht auf Jahre hinweg beschäftigen werden, einfach zu wenig.
Noch ist Zeit genug, die anstehenden Wahlkampfstrategien zu bündeln, um dem Amtsinhaber Burchardt tatsächlich Paroli bieten zu können. Aber dazu braucht es eine breite Front derer, die nach acht Jahren weitestgehenden Stillstands von einem wahrhaft sozial-ökologischen Umbau der Stadt Konstanz träumen. Das sollte auch den Kandidaten Felix Müller umtreiben und er wäre gut beraten, sich mit seinen UnterstützerInnen und seiner Fachkompetenz, die ihm niemand absprechen wird, in das Wahlbündnis für Pantisano einzureihen.
H. Reile (Fotos: F. Müller, L. Pantisano)
# Patrick Brauns
Diese wahltaktische Arithmetik will mir erst Recht nicht einleuchten.
Beispiel: Obuli 49%, Müller und Pantisano 26% und 25%. Dann wird’s für Konstanz schlecht ausgehen, wenn beide antreten.
Ich würde es bevorzugen, mehr über Inhalte zu sprechen als über wahl-taktische Überlegungen zur OB-Wahl!
Das bisherige Kandidaten-Tablet gibt uns hierfür doch gute Möglichkeiten unsere Ansichten, Ideen, Forderungen, Vorschläge (gewachsen und inspiriert nicht zuletzt auch durch die Corona-Krise) zu formulieren und die antretenden Kandidaten um das OB-Amt damit zu konfrontieren.
Greifen wir diesen Stab und gehen ins Detail in der Diskussion über die brennenden Themen!
Weltweit und kommunal sind Umwälzungen in Politik, Ökonomie und sozialem Miteinander vorhersehbar.
Wie wollen wir leben?
Diese Frage ist uns jetzt näher gerückt, als vielleicht zuvor.
Eine andere Welt ist möglich, aber es kommt auf jede/n Einzelne/n von uns an.
Mischen wir uns ein und führen wir die Debatte über ein gesellschaftliches (soziales und solidarisches) Leben, wie wir es wollen!
Das wird, da bin ich mir sicher, auch einen gewichtigen Einfluss haben auf die Wahlentscheidung für den künftigen OB in Konstanz.
Es sollte eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass alle, die bei der ersten Wahl nicht auf den ersten beiden Plätzen sind, bei der Neuwahl nicht mehr antreten – auch wenn das in Baden-Württemberg leider nicht so geregelt ist.
(Ausnahme: wenn der/die Zweit- und Drittplatzierte dicht hintereinander liegen)
@Gessl „Im Webinar der Grünen hat Felix Müller allerdings angedeutet, dass er im zweiten Wahlgang vielleicht nicht mehr antritt, falls er stimmenmäßig Luigi Pantisano unterliegt. Wäre schön.“ Das selbe hat im übrigen auch Luigi Pantisano angedeutet. Ich denke, das ist ebenfalls zu erwähnen.
Das gute an OB-Wahlen ist, dass sie in der Regel zwei Wahlgänge beinhalten. Vor dem ersten Wahlgang stärkt eine größere Anzahl an Kandidatinnen und Kandidaten die inhaltliche Debatte, da sie alle sich mit Kraft und Energie einbringen und natürlich auch ihre Unterstützer*innen aktivieren. Mit einem größeren Bewerberfeld sinkt die Chance eines einzelnen Kandidaten auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Daher kommt es erst im zweiten Wahlgang darauf an, dass sich die politisch ähnlichen Bewerber*innen zugunsten der aussichtsreichsten Person ihrer Linie zurückziehen und ihre Kraft bündeln. Das war auch in den letzten Wahlgängen so. Apropos Bewerberinnen: wirklich schade ist, dass im Gegensatz zu 2012 die Geschlechterverteilung bislang doch sehr einseitig ist. Auf jeden Fall unterstütze ich die Forderung nach einer Verschiebung des Wahltermins: einerseits weil der amtierende OB seine ganze Kraft auf die Bewältigung der akuten Krise setzen sollte ohne parallel an Wahlkampf denken zu müssen und natürlich auch, weil die politische Meinungsbildung durch die Situation einfach zu eingeschränkt ist. Gerade die beliebten Podiumsdiskussionen, aber auch die persönlichen Info-Stände und andere Aktionen wie Radtouren usw. fehlen und sollten mindestens drei Monate vor dem Wahltermin wieder möglich sein, damit alle Interessierten die Chance erhalten, die Kandidatinnen kennenzulernen und sich eine echte Meinung bilden zu können.
@ Lederer! @ Teichmann
Die Besonderheit des Baden-Württembergischen Kommunalwahlrechts ist, dass hier im zweiten Wahlgang keine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten/innen mit den meisten Stimmen stattfindet, sondern alle können wieder antreten und die relative Mehrheit ist dann genug, um zu gewinnen.
Im Webinar der Grünen hat Felix Müller allerdings angedeutet, dass er im zweiten Wahlgang vielleicht nicht mehr antritt, falls er stimmenmäßig Luigi Pantisano unterliegt. Wäre schön.
#Merit Stocker
Natürlich muss das sein! Nein, ich meine nicht die Kandidatur von Felix Müller. Natürlich kann er das, schließlich darf er das.
Aber man muss doch, anders als Sie, nach den Inhalten fragen.
Auch wenn man die von Felix Müller gut heißt, was man ja allen Äußerungen von seemoz entnehmen kann, steht dann doch sofort die Frage im Raum, ob es für diese Inhalte gut ist, eine Parallel-Kandidatur zu besetzen.
Dieser Zweifel ist nach meinem Dafürhalten natürlich begründet, weil die Akzeptanz eines Kandidaten sich auch auf eine gewisse Breite seiner Thematik stützen muss.
Offensichtlich kann man beiden Kandidaten so sicher eine menschliche Gesinnungsethik zuordnen, wie man sie beim Obuli nur sehr dürftig vorfinden wird.
Eine Gesinnung sollte man aber, noch bevor man sich durch Taten auf den Prüfstand stellt, bereits in einer differenzierten Programmatik vorstellen.
Aber zu ihrem Lamento über „Gleichbehandlung“ der Kandidaten muss man doch stutzig werden. Wie meinen sie denn das?
Ja soll seemoz denn wegen der Gleichbehandlung auch ein wenig Wahlkampf für Obuli machen? Und sollen dann folgerichtig die Wähler die Kandidaten auch gleichbehandeln?
Da wundert es doch wenig, dass sie die einzige Schwachstelle des Artikels glatt überlesen haben: Das mit dem „Stimmen wegnehmen“ ist natürlich Stuss, schauen sie einfach mal in den Kommentar von Herrn Lederer auf dieser Seite.
„Muss das sein?“ Ab da wirkt der Artikel befremdlich. Diese Frage musste nun wirklich nicht sein. Einen Kandidaten derart niederzumachen, zugunsten des erklärten Favoriten, finde ich bedenklich. Jeder Kandidat sollte gleichberechtigt behandelt werden – das ist hier nicht der Fall. Die Befürchtung, er könnte wichtige Stimmen abziehen, ist eine Vorverurteilung. Jeder Kandidat hat es verdient, neutral und respektvoll behandelt zu werden. Es ist immer noch Sache der Wähler, wem sie ihr Vertrauen schenken.
Was macht eigentlich „DIE PARTEI“ ?
Herr Reile
„Die Grünen“ gibt es nicht mehr. Die sind mittlerweile „marktkonforme Volkspartei“ d.h. wenn irgendein Unternehmen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen droht sind die Grünen die ersten die ihre Überzeugungen über Bord werfen. Und wie jede andere Volkspartei tritt zur Sicherung der Diäten der Abgeordneten das Wiedergewähltwerden in den Vordergrund, wofür ist dann zweitrangig. Man möchte dann mehr in diese „Mitte“. Wenn jetzt die Linke echte grüne Politik macht oder mal wieder so etwas wie die Piraten aufsteigen und verglühen ist egal – hauptsache keine ungrünen Grünen oder unsozialen Sozialdemokraten.
Ich kann die Meinung meines Kollegen Holger Reile an dieser Stelle leider nicht teilen, denn ich bin davon überzeugt, dass eine Demokratie gerade dann lebt, wenn eine wirkliche Auswahl an Bewerbern besteht. In der heutigen Zeit müssen wir dankbar über jeden sein, der sich ein (kommunal-)politisches Amt zutraut. Allein auf taktische Manöver zu schielen, scheint im Angesicht eines gewinnbringenden Pluralismus nicht förderlich und wird dem Anspruch, eine tatsächliche „Aus-Wahl“ zu haben, keinesfalls gerecht.
Das links-ökologische Lager hatte die Möglichkeit, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Leider ist diese Rechnung nicht aufgegangen, sodass man Felix Müller nicht die Schuld daran geben kann, wenn es nun zu einem wettbewerbsfördernden Wahlkampf mehrerer Bewerber kommt. Natürlich kann und wird es so sein, dass durch die Vielfalt an potenziellen OBs die Chance schwindet, gleich im ersten Wahlgang zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen. Trotzdem gewichte ich den Nutzen für die Wähler, sich unter verschiedenen Anwärtern für den Sessel des Oberbürgermeisters entscheiden zu können, im Vergleich zu strategischen Überlegungen der Lagerwahlkämpfer als deutlich höher und hoffe, dass sich durch die programmatische Nähe von Felix Müller und Luigi Pantisano das Wahlvolk intensiver mit den Unterschieden – und damit mit den Inhalten der beiden Bewerber – auseinandersetzen muss.
Denn auch wenn auf den ersten Blick viele Gemeinsamkeiten bei den beiden Kontrahenten bestehen, sind es die Feinheiten, die beide voneinander trennen. Gerade im Bereich Klimawandel, Naturschutz und soziale Gerechtigkeit, wo man ähnliche Perspektiven der Kandidaten wahrnehmen kann, ist die Differenz im Weg zum Ziel zu suchen. Die Vielfalt fordert uns Wähler heraus – das ist eine gute Botschaft in zukunftsbestimmenden Zeiten, in denen wir von niedrigen Wahlbeteiligungen wegkommen müssen.
„[…] entscheidende Stimmen wegnehmen, die letzterer braucht, um den noch amtierenden CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt zumindest in einen zweiten Wahlgang zu treiben.“ Ist leider falsch denn um in die Neuwahl zu kommen darf Burchart nicht die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen bekommen und das ist unabhängig davon, ob ein oder zwei linksgrüne Kandidaten antreten.