Demokratisch durch die Pandemie!
In den letzten Wochen wurde die Bewegungsfreiheit (nicht nur) in diesem Lande in einer Weise eingeschränkt, die noch vor ein paar Monaten gänzlich unvorstellbar war und heftige Proteste hervorgerufen hätte. In dieser Situation fordert die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) in einer Stellungnahme, auch angesichts der Seuche politisch wachsam zu bleiben und demokratische und humanitäre Prinzipien zu wahren.
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Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren. Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.
Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden. Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen. Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.
Auch in Deutschland gibt es seitens der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.
In dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:
– Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.
– Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.
– Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.
– Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere solche, die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.
– Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.
– Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachten, müssen selbstverständlich möglich sein.
– Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z.B. in Hotels.
– Die gefährlichen Lager an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.
– Deutschland muss endlich die Kinder und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.
– Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.
– Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.
– Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben für „das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Faschistische Gruppen, die die Krise nutzen wollen, sind aufzulösen.
– Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?
Cornelia Kerth, Axel Holz/red
@Peter Groß
„In diesem Aufzug in der Uniklinik #Gießen stehen u.a.: der Bundesgesundheitsminister, der hessische Ministerpräsident, der Kanzleramtsminister, der hessische Gesundheitsminister, der Chef der hessischen Staatskanzlei. #AbstandHalten“
https://twitter.com/_Straeuble/status/1249979412809945089
Ich seh hier nur Überforderung, Hilf- und Gedankenlosigkeit und vielleicht auch Theatralisches, kein Raubtier.
( Ist das der Grund, warum immer wieder behauptet wird, dass Schutzmasken unterm Strich nichts bringen, weil sie in falscher Sicherheit wiegen ? )
Gestern WDR, eine Nachrichtensendung. Drei Menschen sitzen zusammen auf einer Wiese, eigentlich eine WG, nur einer ist dort noch nicht gemeldet. Strafe durch den Ordnungsdienst 250 Euro pro Person. Eine Mutter sitzt etwas weiter mit Kühltasche, verboten, man fordert 250 Euro. Sie hätte die Getränke am Kiosk kaufen müssen. Viel Geld für arme Familien, die möglicherweise nicht mal Rechtshilfe in Anspruch nehmen (kann). Übrigens die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes zunächst zu zweit – ohne Schutzkleidung. Etwas weiter als Gruppe von sieben Personen in drohender Haltung gegen widersprechende Spaziergänger ohne Mindestabstand, ohne Schutzkleidung. Ordnungsstaatshelden können sich nicht infizieren. Die Staatsmacht zeigt langsam das Raubtiergebiß.
Eine ziemlich umfassende Auflistung von (eigentlich) Selbstverständlichkeiten.
Hand auf’s Herz, wer glaubt, dass diese Punkte genügend berücksichtigt werden von den Platzhirsch*Innen im Wahlkampfmodus und den Sprechpuppen von RKI , den Öffentlich Rechtlichen oder gar den Privaten?
Und wenn ich noch einmal „unabhängige Experten“ höre, werde ich noch richtig traurig.
Warum übrigens unter der Rubrik „Kontrovers“.