Der S21-Protest – noch lange nicht vorbei

Drei Mal wurde die Bewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 schon totgesagt. Und mit der Volksabstimmung Ende November hat die Protestbewegung eine politische Niederlage einstecken müssen. Trotzdem hält der Widerstand an. Warum eigentlich? Das ergründet Pit Wuhrer in einer Reportage. Und Hannes Rockenbauch erklärt in einer Rede auf einer Montagsdemo, die wir im Anschluss dokumentieren, warum die S21-Gegner weitermachen. Denn die Lügen nehmen kein Ende.

Kommen sie noch heute? Oder erst morgen? Was hat der Aufmarsch schwarzgekleideter PolizistInnen am Hauptbahnhof zu bedeuten? Warum stehen ein Dutzend Polizeifahrzeuge dort in der Nebenstrasse? Und hatte nicht vor kurzem ein Sondereinsatzkommando der Polizei alles vom Dach des Südflügels geräumt, damit sich dort niemand festketten kann?

Über Tage hinweg beschäftigten diese Fragen die GegnerInnen des Immobilien- und Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 (S21), denn der Abriss des südlichen Teils des Hauptbahnhofs war längst beschlossene Sache. Nicht weil er für den Baufortgang nötig gewesen wäre (den Bau des neuen Tiefbahnhofs haben Verwaltungsgerichte gestoppt), sondern weil die staatseigene Deutsche Bahn AG (DB) und die Politik Fakten schaffen wollten. Und dann auch Fakten schufen: In der Nacht auf Freitag vorvergangener Woche räumten 2200 PolizistInnen 600 DemonstrantInnen aus dem Weg. Die Aktion verlief friedlich, wie die wenigen „eingebetteten“ ReporterInnen berichteten, die die Polizei zur Beobachtung zugelassen hatte. Das lag aber nicht etwa an einem besonders behutsamen Vorgehen der Staatsgewalt, sondern in erster Linie an den seit jeher friedfertigen S21-GegnerInnen: Die ließen sich auch durch einen Scheinangriff der Polizei auf das Zeltdorf im benachbarten Park, dem Schlossgarten, nicht provozieren.

«Der Abriss des Südflügels wäre ohnehin nicht zu verhindern gewesen», tröstet sich eine der ParkschützerInnen an der selbst gebauten Informationszentrale der Bewegung im Schlossgarten. Außerdem könne man diesen Teil des eigentlich denkmalgeschützten Bahnhofs ja wieder aufbauen – anders als 176 alten Bäume, die die DB in den nächsten Wochen beseitigen will. Falls sie das überhaupt darf. Denn noch vor Weihnachten hatte ein Verwaltungsgericht der Bahn die Rodung untersagt, weil diese eigenhändig und illegalerweise die Pläne zur Entnahme des Grundwassers geändert hatte. Ohne genehmigtes Grundwassermanagement – die Baugrube des unterirdischen Durchgangsbahnhofs muss großflächig entwässert werden – dürfen aber die Bäume nicht fallen.

Für die Parkanlage und den harten Kern der Bewegung, die hier ein Zeltdorf und mehrere Baumhäuser errichtet hat, bedeutet diese Entscheidung eine Schonfrist – für die Bahn aber hat ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen. Sie muss mit Naturschutzverbänden wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz BUND (einem profilierten Gegner von S21) verhandeln und in den nächsten Tagen neue Gutachten präsentieren. Denn in der Vegetationszeit – sie beginnt am 1. März – gilt in Deutschland ein Baumfällverbot. Aber selbst wenn die Bahn diese Hürde schaffen sollte: Es gibt noch viele Hindernisse.

Noch viele Hürden für die Bahn

Es ist schon bemerkenswert. Da hat die Bewegung mehrere Schlappen wegstecken müssen  – und doch wehrt sie sich nach Kräften und mit schier unverwüstlichem Optimismus gegen das Projekt S21. Es nehmen zwar nicht mehr ganz so viele Menschen an den Kundgebungen teil, aber zu den Montagsdemonstrationen (die 108. wird an diesem Montag abgehalten) kommen noch immer 2000 bis 3000 Leute. Es gibt weiterhin Informationsveranstaltungen, Lesungen, Konzerte, Diskussionsrunden, Führungen durch den Schlossgarten – und auch die Mahnwache am Nordausgang des Hauptbahnhofs ist noch da. Seit über achtzehn Monaten informieren hier neben dem Bauzaun des bereits 2010 abgerissenen Nordflügels S21-GegnerInnen über ihren Widerstand. Sie diskutieren mit PassantInnen, verteilen Flugblätter und Aufkleber, bieten grüne Schals und Buttons an und argumentieren überaus kenntnisreich für den Erhalt des bestehenden Kopfbahnhofs, der ihrer Meinung nach viel leistungsfähiger ist als die geplante achtgleisige, schräge, behindertenfeindliche und beängstigend enge Tunnelhaltestelle.

Einer von den rund 300 AktivistInnen, die in Zwei-Stunden-Schichten und rund um die Uhr die Mahnwache betreuen, ist Jürgen Horan. Seine Frau und seine Kinder hielten ihn für verrückt, weil er immer noch mitmache, erzählt der Eisenbahnfan, der gerade in Rente gegangen ist; aber es spreche einfach zu viel gegen den neuen Bahnhof. Horan argumentiert offen, schickt Fragende auch zur schicken Pro-S21-Infostelle im Hauptbahnhof („damit Sie die Gegenargumente hören“) und kennt Sachverhalte, die nicht so oft in den Medien stehen.

So weiß er, dass ein modernisierter Kopfbahnhof viel leistungsfähiger wäre, dass die Finanzierung von S21 grundsätzlich verfassungswidrig ist, dass beim Stresstest für S21 gelogen wurde und dass das ganze Projekt ohnehin kippen könnte, weil laut Paragraf 11 des Eisenbahngesetzes bestehende Bahnstrecken nur dann stillgelegt werden dürfen, wenn es keine anderen Anbieter gibt.

Vielleicht ist es dieser Sachverstand, gepaart mit der schwäbischen Sturheit, die Leute wie ihn weitermachen lässt. Denn Horan hat ja recht. Den bestehenden Kopfbahnhof mit seinen sechzehn Gleisen haben schon vor vierzig Jahren 47 Züge in der Stunde verlassen; er könnte problemlos und für wenig Geld ausgebaut werden. Es stimmt auch, dass die DB beim sogenannten Stresstest im letzten Sommer (einer Computersimulation) die Vorgaben so lange veränderte, bis das gewünschte Ergebnis (49 Züge in der Zeit zwischen 7 und 8 Uhr morgens) erreicht war. Laut fundierten Analysen, die in den letzten Wochen bekannt wurden, schafft S21 aber bei realem Betrieb maximal 32 bis 38 Zugabfahrten (im Zürcher Hauptbahnhof sind es in derselben Morgenstunde 94). Und es gibt tatsächlich die Stuttgarter Bahn AG, eine Initiative von Privatbahnen und Privatpersonen, die künftig die Infrastruktur des Kopfbahnhofs nutzen wollen und bereits eine Feststellungsklage eingereicht haben. „Und was passiert dann?“, fragt Horan. „Sind die DB und alle anderen Immobilienspekulaten, die das Gleisvorfeld nutzen wollen, dann immer noch interessiert?“

Gute Fragen. Und es gibt noch mehr: Warum will die Bahn in der Stuttgarter Innenstadt jetzt unbedingt bauen, obwohl sie für Anschlussstrecken wie den Tunnel zum Flughafen noch nicht mal einen Bauantrag gestellt hat (auch dort gibt es Protest). Weshalb findet sie keine Firma, die die heiklen Tiefbohrungen vornehmen will (unter dem Kellerbahnhof muss beispielsweise der Nesenbach hindurchgeführt werden). Und wer zahlt die absehbaren Mehrkosten in Milliardenhöhe (niemand, nicht einmal die Bahn, geht davon aus, dass es bei der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro bleibt). Es gibt also allerlei Gründe, die eine Umsetzung des Projekts noch verhindern könnten.

Falsche Voraussetzungen

Aber was ist mit dem Volksentscheid Ende November? Hatte sich da nicht eine Mehrheit der Baden-WürttembergerInnen für S21 ausgesprochen? „Der Fortschrittsglaube ist hier weit verbreitet“, sagt Horan, „viele halten alles, was neu ist, für gut“. Und überhaupt: „Ein wirklich demokratischer Entscheid kann nur am Anfang eines Projekts getroffen werden und nicht erst, wenn mit dem Bau schon begonnen wurde. Und er setzt auch voraus, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.“

Das sieht auch Bernd Riexinger so, der im Unterschied zu vielen in der Bewegung nicht an einen Abstimmungssieg geglaubt hatte. Trotz des Wahlerfolgs der Grünen bei der Landtagswahl im März 2011 sei die CDU die bei weitem stärkste Partei im Land geblieben, gibt der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Ver.di zu bedenken, „und die Bürgerlichen haben mit ihren zahllosen Landräten und Bürgermeistern alle Kräfte für den Abstimmungskampf mobilisiert“. So gesehen seien die 41 Prozent gegen S21 ein Erfolg gewesen. Und bis auf die Tatsache, dass „man nun in der grün-roten Landesregierung keinen Verbündeten mehr hat“, habe sich an den Machtverhältnissen nicht viel geändert. Zumal Ministerpräsident Winfried Kretschmann ohnehin kein starker Verbündeter war.

Außerdem seien ja alle Mitgliedsorganisationen des Aktionsbündnis gegen S21 weiterhin dabei, sagt der Gewerkschafter Riexinger, der auch im Landesvorstand der Partei Die Linke sitzt: „Sie sind nur nicht mehr so aktionsorientert. Aber dafür wird der Protest jetzt von den Parkschützern, also den Leuten, selber getragen.“

Die Bewegung öffnet sich

Ob S21 noch verhindert werden kann, wisse kein Mensch, sagt Riexinger. Aber vielleicht kommen ja auch noch neue Faktoren ins Spiel. Wenn die Kosten davonlaufen zum Beispiel, oder Genehmigungen nicht erteilt werden. Dann könne die Bewegung schnell wieder so stark werden wie vor einem Jahr.

Eines sei jedoch jetzt schon sicher: „Die Bewegung ist politischer geworden. Zumindest die Aktiven setzen sich nicht nur mit S21 auseinander, sondern auch mit der Spekulation, dem Imobilienmarkt, mit den ökonomischen Verhältnissen und mit der Frage, wie politische Macht ausgeübt wird.“ Auch die sozialen Belange seien in den Vordergrund gerückt: „Es ist für viele unfassbar, dass man bei den Arbeitslosen spart, während hier Milliarden verlocht werden.“ Die soziale Sensibilisierung der größtenteils eher bürgerlichen Bewegung hat Riexinger, der die Initiative GewerkschafterInnen gegen S21 mitbegründete, bei der Stuttgarter Occupy-Kundgebung im vergangenen Oktober erlebt: „Über ein Drittel der rund 3000 Teilnehmer kam aus der S21-Bewegung.“

Dafür hat die Führung der Grünen, die sich nur halbherzig am Abstimmunskampf beteiligte, an Boden verloren. Bei den Demonstrationen mehren sich die kretschmannkritischen Stimmen. Das ist der Partei momentan zwar egal, sie orientiert sich ohnehin auf die Mitte hin. Aber spätestens bei der nächsten Wahl wird sie die Enttäuschung über ihre Politik zu spüren bekommen. Wenn es nicht schon früher kracht – bei einer gewaltsamen Räumung des Schlossparks etwa.

Autor: Pit Wuhrer/woz

Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, berichtet von seiner Unterhaltung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann  

Ihr habt jetzt so viele Argumente gehört, dass ich hier keine Rede halten will, sondern ich habe gedacht, ich erzähl euch mal etwas von dem Gespräch, das wir, das Aktionsbündnis, mit dem Ministerpräsidenten hatten. Wir sind ja heute hier am Neuen Schloss – er tagt vor geladenen Gästen, vor 800 ausgewählten Bürgern und Bürgerinnen. Und gestern hat sich etwa die gleiche Menge der Staatsmacht ausgesetzt gesehen und wurde einfach weggeräumt und nicht ernst genommen.

Ein Gespräch, das wir hatten, das war kurz vor Weihnachten, oben in der Villa Reitzenstein. Es hatte gerade geschneit, und man saß da in diesem schönen holzvertäfelten Raum mit dem Marmorkamin. Wir wollten als Aktionsbündnis und von den Initiativen noch mal wissen:

„Herr Kretschmann, was geht noch bei Stuttgart 21?“

Es war ja schon eine spannende Runde. Er hat gemeint:  „Das ist jetzt Dialektik, wir haben wahnsinnig viel erreicht. Wir haben erreicht, dass niemand über Demokratie und über Bauen so weiterreden kann. Da müssen wir was ändern, und da wird sich was ändern. Aber das soll jetzt kein Trostpflaster sein, aber zu der  Dialektik gehört auch, dass man in der Demokratie, wenn man verloren hat, sich an das Votum der Mehrheit hält.“

Dann haben wir natürlich gesagt: „Ja, aber was ist jetzt mit den ganzen ungeklärten Fakten? Was ist mit dem Vorwurf, dass der Stresstest manipuliert sei? Was ist mit der Mischfinanzierung, die juristisch ja höchst umstritten ist? Was ist generell mit der Frage der Kosten, die keiner abschätzen kann? Was ist mit der Planfeststellung auf den Fildern?“ All diese Themen, wo wir sagen, da ist gar nicht klar, ob Stuttgart 21 richtig ist, ob es rechtens ist und ob es funktioniert und finanzierbar ist.

Und da hat er klar gesagt: „Liebe Leute, all diese Argumente haben die Menschen gewusst oder hätten wissen können und haben trotzdem mit NEIN gestimmt. Und es gibt nun mal in der Demokratie kein Gesetz, das verbietet, für einen schlechten Bahnhof zu sein. Und ich als Ministerpräsident werde mich jetzt an dieses demokratische Votum halten.“ Und da haben wir gesagt: „Aber Moment mal, Herr Kretschmann, die Volksabstimmung kann doch kein Blankoscheck sein. Die Bahn kann doch jetzt nicht machen, was sie will im Schlossgarten da unten, beim Grundwassermanagement, es ist nicht geklärt. Was ist mit dem Artenschutz? Was ist mit der Planfeststellung oben auf den Fildern? Funktioniert das überhaupt? Was ist mit den Kosten aus dem Stresstest, aus dem Faktencheck? Wer bezahlt denn das?“

„Ja, da sind wir dran, das klären wir dann mit Zeit.“

„Aber davor kann man doch keine Fakten schaffen!“

„Ja, wir haben jetzt keine Möglichkeit, das zu verhindern.“

„Wie glauben Sie denn, wie man das dem Wähler erklären kann. Wir haben Sie doch nicht gewählt, um dieses Projekt zu bauen.“

„Ja, das ist die neue Form von Demokratie. Wenn es ein unterirdisches Atomkraftwerk gewesen wäre, dann wäre ich jetzt zurückgetreten, aber es ist ja kein unterirdisches Atomkraftwerk.“

Also, die Runde ging noch eine Stunde. Wir haben eigentlich – und das war schon bitter – wir haben null Ansage gekriegt, wie er z.B. vermeiden will: Dass er eben nicht jetzt genau damit einen Prozess zulässt, dass die Bahn AG ganz spielend den Steuerzahler erpressen kann nach dem Motto, wenn wir jetzt schon mal mittendrin in der Baugrube stecken, da muss man halt zahlen, egal, was bei den Fildern oben passiert. Wir haben versucht zu argumentieren: „Herr Kretschmann, es ist doch so, dass das Projekt noch nicht fertig geplant ist oben auf den Fildern, und bei jeder Planfeststellung, bei jedem Abschnitt gibt es die Möglichkeit, das Projekt insgesamt in Frage zu stellen. Das ist die Planrechtfertigung. Damit steht jeder Planfeststellungsabschnitt zur Disposition. Was passiert denn, wenn wir jetzt oben in der Planfeststellung drin sind und wir heute nachweisen können, dass es viel teurer wird. Und das ist ja nicht die Zahl von uns, sondern die Bahn AG hat ja selber zugegeben: „Im Gegensatz zu 2006 kostet das Projekt nicht mehr 2,8 Milliarden €, sondern 4,1 Milliarden € oder 4,5 Milliarden“.

Wir sagen ja noch mehr – aber auf jeden Fall ist klar, dass das Projekt viel, viel teurer geworden ist. Beim Nutzen ist das Gleiche. Damals hat man versprochen, wir haben das Leistungsversprechen: 50 bis 100 % mehr Züge. Jetzt wissen wir, dass der Kopfbahnhof – und das hat ihre NVBW, die Nahverkehrsgesellschaft bestätigt – heute schon mehr kann als Stuttgart 21 jemals können wird.“

„Ja, also, wir machen da oben einen Faktencheck, und dann werden wir das alles erörtern …“

„Aber Herr Kretschmann, das kann doch nicht ersetzen, dass wir uns über dieses Projekt grundsätzlich auseinandersetzen müssen. Wenn das Murks ist, funktioniert es nicht.“

„Ja, aber wir meinen es dann schon ernst, dass die Bürger sich beteiligen können. Wir sind da mit allen im Gespräch.“

Ich könnte euch noch weiter solche Zitate um die Ohren hauen. Ich lasse es jetzt. Ich will nur eines klarstellen: Wir müssen uns darauf einstellen, dass Herr Kretschmann nichts tut, um die Geisterbahnfahrt zu vermeiden, dass er hier, ohne dass er weiß, ob Stuttgart 21 überhaupt funktioniert und was es kostet, einsteigt in das Projekt, dass es da Opfer geben wird – und das sind der Südflügel und die Bäume. Das ist für ihn völlig klar, das steht nicht zur Disposition. Und unsere Aufgabe ist es jetzt – und das ist für Geisterfahrer im Endeffekt üblich  –  wenn einer geisterfährt, muss er sich nicht wundern, wenn ihm Tausende entgegenkommen. Und deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, wenn diese Landesregierung uns da im Stich lässt, weiter zum Schutz dieses Landes, zum Wohle dieser Stadt dieses Projekt  zu verhindern. Und das müssen wir nun mal selber machen, denn wenn wir „OBEN BLEIBEN“  gesagt haben, dann haben wir nicht gemeint „OBEN BLEIBEN an der Regierung“ und das um jeden Preis. Sondern da haben wir gemeint, wir wollen diesen Bahnhof nicht! Und dann gilt auch für diese Landesregierung: „Ihr werdet uns nicht los, wir euch schon !“