Maskiert euch – aber wie?

in

Seit dem 27. April muss eine Maske tragen, wer zum Einkaufen geht oder mit dem Bus oder Zug fahren will. Verordnet hat die Maskenpflicht die Landesregierung im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen. Wie die Versorgung der Bevölkerung mit den nötigen Atemschutzmasken sichergestellt werden soll, hat die grün-schwarze Koalition indes offengelassen. Das rief jetzt die Konstanzer Jusos auf den Plan. Auf Landesebene meldete sich zudem die Linkspartei zum Thema zu Wort.

[the_ad id=“70230″]

In einem Offenen Brief an OB Uli Burchardt schlägt der Konstanzer SPD-Nachwuchs vor, die Stadt solle taugliche Masken in ausreichender Zahl bestellen und flächendeckend an die Einwohnerschaft ausgeben. In dem von der Vorsitzenden Giuliana Ioannidis unterzeichneten Schreiben des Juso-Kreisvorstands wird auf die Anschaffungskosten verwiesen, die einkommensschwache Familien oder Geflüchtete belaste. Mit einem in ihrem Brief skizzierten Aktionsplan wollen die Jungsozialdemokraten gegensteuern.

Anderen geht das nicht weit genug. Die Linke in Baden-Württemberg etwa sieht die Landesregierung als Urheberin der Verordnung selbst in der Pflicht. Wer eine Maskenpflicht vorschreibe, müsse auch dafür zahlen, erklärte Linke-Landessprecherin Sahra Mirow in einer Medienmitteilung der Partei. Auch sie erinnert an die finanzielle Belastung etwa von Hartz-IV-BezieherInnen und fordert deshalb die kostenfreie Ausgabe der Atemschutzmasken.

Die Verlautbarungen der Konstanzer Jungsozialisten und der baden-württembergischen Linkspartei in vollem Wortlaut.

Alltagsmasken für die gesamte Konstanzer Bevölkerung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burchardt,

wir – der Juso Kreisverband Konstanz – verfolgen nun seit einigen Wochen gespannt die Debatte um eine mögliche Maskenpflicht in Baden-Württemberg. Grundsätzlich halten wir das Tragen einer sogenannten Alltagsmaske im öffentlichen Raum für sinnvoll und begrüßen die Entscheidung der Landesregierung zum Schutz der Allgemeinheit.

Im Hinblick auf den Erwerb solcher Alltagsmasken stellt sich für uns allerdings die Frage, wie gerade finanziell schwächere Menschen und Familien die notwendigen Mittel aufbringen sollen. Wir sehen einkommensschwache Familien sowie Geflüchtete beim privaten Erwerb solcher Alltagsmasken benachteiligt und wenden uns daher an Sie persönlich.

Wir würden Ihnen gerne einen Vorschlag unterbreiten der unserer Ansicht nach eine Gleichbehandlung aller sowie den maximal möglichen Schutz zulässt.

Wir würden gerne mehrfach verwendbare Baumwoll-Alltagsmasken in großer Stückzahl für die gesamte Konstanzer Bevölkerung über die Stadt– möglicherweise über die technischen Betriebe bestellen lassen. Der Stückpreis pro Maske würde logischerweise bei einem solchen Bestellrahmen deutlich niedriger ausfallen als bei privaten Bestellungen. Ideal wäre unserer Ansicht nach eine Stückzahl von zwei Masken pro Person, ähnlich wie dies bereits in anderen (Groß)-Städten durchgeführt wird bzw. in Planung ist. Beispielhaft zu nennen wäre u.a. Tübingen – hier wurden bereits vor Einführung der Pflicht Masken an alle BürgerInnen über 65 Jahren verteilt. Wir hingegen möchten allerdings noch einen Schritt weitergehen und alle Konstanzer BürgerInnen mit Alltagsmasken ausstatten.

Alltagsmasken tragen aufgrund ihrer Beschaffenheit wenig zum Eigenschutz der TrägerInnen bei, sondern dienen eher dazu, dass ein Infizierter möglichst wenig andere Personen ansteckt. Um Ansteckungen zu unterbinden, müssen die Konstanzer BürgerInnen möglichst flächendeckend mit Masken ausgestattet werden. Zudem sollen die Masken laut Empfehlung der Bundesregierung möglichst nach einmaliger Benutzung gewaschen werden. Dementsprechend werden mehrere Masken pro Person benötigt. Die Verteilung von zwei Masken an jede Person in Konstanz würde es ermöglichen, dass dieser Empfehlung besser Folge geleistet werden kann. Auch, z.B. Familien mit vielen Kindern könnten so deutlich entlastet werden.

Sollten die Masken dann bestellt werden, wäre eine entsprechende Verteilung an die Konstanzer Bevölkerung der nächste Schritt. Hierzu finden wir weder Abholstellen noch eine persönliche Ausgabe an Vergabestandorten zweckdienlich. Auf Grund der anhaltenden Infektionsgefahr sehen wir eine Verteilung über den Postweg als annehmbarste Methode. Ein Versand über den Postweg wäre selbstverständlich mit logistischem Mehraufwand was das Eintüten, sowie den Transport betrifft verbunden. Grundsätzlich sind wir allerdings der Meinung, dass gerade in Zeiten wie diesen viele – insbesondere jungen Menschen wie Studierende und Auszubildende – ihre Unterstützung anbieten würden, um die Masken möglichst schnell versandfertig zu machen und zu transportieren. Wir als Kreisvorstand der Jusos Konstanz bieten hier selbstverständlich auch unsere Mithilfe an.

Es ist davon auszugehen, dass die benötigten Masken nicht alle zeitgleich geliefert werden können. Daher würden wir vorschlagen, bei der Verteilung der Masken zuerst bei den Risikogruppen zu beginnen, wie Menschen über 65 Jahren und finanziell schwächeren Gruppen, wie z.B. Geflüchteten und Personen, welche Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass hinter einer solchen Aktion große Planung- und Koordinationsarbeit steckt. Nichtsdestotrotz halten wir die Verteilung von Alltagsmasken an die gesamte Konstanzer Bevölkerung für eine gerechte Maßnahme, sowie die effektivste Vorgehensweise im Hinblick auf die Sicherheit aller KonstanzerInnen.

Dieses Schreiben soll in erster Linie darauf hinweisen, dass wirklich alle Bevölkerungsgruppen der Konstanzer Bürgerschaft bei der Forderung nach einer Maskenpflicht mitbedacht werden müssen. Wir möchten hier einen möglichen Aktionsplan aufzeigen, der sich am Bespiel anderer Städte orientiert. Für Gegenvorschläge der Stadtverwaltung sind wir allerdings selbstverständlich jederzeit zugänglich.

Da die Maskenpflicht bereits ab Montag, den 27.04.2020 in ganz Baden-Württemberg greift, bitten wir um eine möglichst zügige Bearbeitung unseres Anliegens.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und verbleiben mit den besten Grüßen,
Der Kreisvorstand der Jusos Konstanz

Wer eine Maskenpflicht vorschreibt, muss auch für Masken zahlen

In Baden-Württemberg werden ab dem 27. April Mund-Nasen-Masken beim Einkaufen oder im Öffentlichen Nahverkehr Pflicht. Da die Umsetzung der bundesweiten Corona-Verordnung Ländersache ist, haben einige Bundesländer schon früher eine solche Maskenpflicht angeordnet, ebenso wie einzelne Städte in Baden-Württemberg. Wie die Versorgung der Bevölkerung mit den nun angeordneten Atemschutzmasken im Einzelnen geregelt wird, ist unklar.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart erklärt dazu: „Die Eindämmung des Virus müssen wir weiter vorantreiben. Die verordnete Maskenpflicht ist durchaus sinnvoll, da eine ‚dringende Empfehlung‘ von der Bundesregierung alleine nicht ausreicht. Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist es jetzt auch dafür zu sorgen, dass Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen sowie bei den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit ausreichend medizinischer Schutzausrüstung ausgestattet werden. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss höchste Priorität haben.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg ergänzt: „Wir unterstützen die von der Landesregierung verordnete Maskenpflicht, aber es muss sichergestellt werden, dass alle Menschen ausreichend Zugang zu Atemmasken haben. Das kann nur gewährleistet werden, wenn diese vom Land zur Verfügung gestellt werden. Im Hartz-IV-Regelsatz ist kein Geld für diese aktuell teuren Masken vorgesehen. Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung darf es nicht geben, wenn nicht gleichzeitig sichergestellt wird, dass Menschen die Verordnung auch einhalten können. Als LINKE fordern wir deswegen die kostenfreie Ausgabe von Atemschutzmasken, und zwar dort, wo sie aktuell benötigt werden: im Einzelhandel und im ÖPNV!“

MM Jusos Konstanz/Die Linke Baden-Württemberg/red (Bild: Omni Matryx auf Pixabay)