Solidarität mit Geflüchteten in Corona-Zeiten
Zu den am härtesten von der Pandemie Getroffenen gehören zweifelsohne jene Menschen, die zu hunderttausenden vor Krieg, Gewalt und Elend fliehen mussten und auf Schutz etwa in den Ländern der EU hofften. Der Staatenbund hat seine zuvor schon rigiden Abschottungsmaßnahmen in der Krise noch einmal verschärft, mit fatalen Folgen für die an den EU-Außengrenzen in Lagern eingesperrten Geflüchteten. Die Konstanzer Seebrücke will am 30.4. mit einer Online-Veranstaltung Solidarität für diese Geschundenen mobilisieren, die der Westen am liebsten vergessen machen würde.
Als Referenten hat die Seebrücke zwei sachkundige ExpertInnen gewonnen. Der Linke-MdB Michel Brandt wird über die aktuelle Situation an der türkisch griechischen Grenze berichten: Nachdem der türkische Präsident Erdogan zeitweise die Grenze der Türkei in Richtung Griechenland öffnete, setzten sich tausende syrische Schutzsuchende in Bewegung, weil sie sich in Europa ein sicheres Leben erhofften. Mit brutaler Gewalt wurden sie von griechischen Grenzsoldaten gestoppt. Sogar das Grundrecht auf Asyl wurde zeitweise von Griechenland außer Kraft gesetzt. Unterstützung erhält die griechische Regierung dafür von der Europäischen Union und der Bundesregierung. Gleichzeitig sitzen rund 40.000 Menschen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Viele von ihnen sind minderjährig. In den Lagern sind zwei Meter Sicherheitsabstand völlig unmöglich. Die Menschen können sich nicht einmal ordentlich die Hände waschen. Wovor seit längerem gewarnt wurde, tritt nun ein: Das Coronavirus breitet sich in griechischen Flüchtlingslagern aus. Bereits das zweite Lager wurde abgeriegelt. Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre menschenwürdige Unterbringung sollte gerade in Zeiten von Corona an allererster Stelle stehen.
Die Sea-Watch-Aktivistin und Juristin Sophie Scheytt wird über die aktuelle Situation auf dem zentralen Mittelmeer berichten und eine rechtliche Einordnung der aktuellen Lage geben. Ist es zulässig, das Recht auf Asyl an den europäischen Außengrenzen auszusetzen? Wie wirkt sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Situation in Griechenland aus? Und was können wir dagegen tun? Wo können wir am besten ansetzen, um politischen Druck auszuüben?
MM/jüg (Bild: Seebrücke)
Online-Vortrag mit Michel Brandt und Sophie Scheytt am 30.04.2020, 19:30 Uhr.
Anmeldung an: konstanz@seebruecke.org. Sie erhalten vor Veranstaltungsbeginn den kostenlosen Zugangslink. Die Veranstaltung wird mit Hilfe von „zoom“ durchgeführt.
Nach einer Anfrage der Linksfraktion, Ulla Jelpke (DIE LINKE), erschien ein Zeitungsbericht in der Berliner Morgenpost. Danach sind aktuell 1.785 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei den Behörden in Deutschland als vermisst gemeldet. Vor zwei Jahren waren es 4.186, zum Jahresbeginn 2019 noch 3.192. Von 2016 bis 2019 wurden nach einer Erklärung des Bundesinnenministerium gut 21.000 Fälle geklärt, oft durch Erreichen der Altersgrenze von 18 Jahren, was immer das heißen mag.
Was ist über die, möglicherweise auch sexuelle, Ausbeutung von Minderjährigen Kindern auf der Flucht in Deutschland, sowie über Unterbringung, Folgebetreuung gegebenenfalls eine rechtliche Klärung und Strafverfolgung bekannt?
Gibt es bei Sea Watch Konstanz-Seebrücke Erkenntnisse zu diesem Themenkomplex oder gilt hier das „Aus den Augen, aus dem Sinn“ Prinzip. Gibt es also weitergehende Kontakte und eine weitere Betreuung durch AktivistInnen von Sea Watch oder Seebrücke.