SPD will Gemeinderatssitzung als Videokonferenz
Noch im Mai können Gremiensitzungen des Gemeinderats in virtueller Form als Videokonferenz stattfinden. Dazu hat der Landtag von Baden-Württemberg den Weg frei gemacht und Gemeindeordnung und Landkreisordnung geändert. „Nachdem die neuen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten wir sie in Konstanz umgehend nutzen,“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Gemeinderat, Stadtrat Jan Welsch und bittet die Verwaltung, mit der Umsetzung sofort zu beginnen.
Künftig können Städte und Gemeinden, einfache Angelegenheiten in einer öffentlich übertragenen Videokonferenz zu regeln. Außerdem seien virtuelle Sitzungen in außergewöhnlichen Umständen wie bei Naturkatastrophen zulässig. Die Gesetzesbegründung zähle die aktuelle Situation der Corona-Pandemie ausdrücklich dazu..
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„Mehrere Wochen lang haben wir auf praktikable und rechtssichere Lösungsvorschläge aus Stuttgart gewartet, wie wir kommunale Demokratie im Rahmen eines eingeschränkten öffentlichen Lebens organisieren können,“ kritisiert Welsch das lange Schweigen der Regierungskoalition aus Grünen und der CDU. Welsch kritisiert zwei handwerkliche Mängel der Neuregelung. Unverständlich sei die Vorschrift, dass Videokonferenzen in jedem Fall in einen öffentlichen Raum übertragen werden müssten, während eine Live-Übertragung ins Internet nicht vorgesehen sei.
Bereits 2011 habe die Konstanzer SPD-Fraktion als eine der ersten in Baden-Württemberg solche Live-Streams aus dem Rat gefordert und die zeitversetzt veröffentlichen Videopodcasts aus den Sitzungen durchgesetzt. Jetzt habe der Landtag eine gute Gelegenheit, landeseinheitliche Rechtsgrundlagen für Live-Übertragungen aus den Gemeinderäten zu schaffen, verstreichen lassen.
Welsch, von Beruf Rechtsanwalt, hätte sich zudem gewünscht, dass die Voraussetzungen für eine Sitzung per Videokonferenz präziser gefasst worden wären.
MM (Bild: SPD Konstanz)
@ Christel:
Es geht bei der Kritik ja mehr um die Zeit nach den aktuellen Maßnahmen und eben nicht um digitale Sitzungen.
Hier wurde mal wieder die Möglichkeit verpasst ein Gesetz auf aktuelle Begebenheiten anzupassen.
Ich bin bspw. Jemand der, bei Themen die mich interessieren, die Aufzeichnungen der Sitzungen ansieht. Alleine schon weil ich normalerweise zu den Sitzungszeiten arbeite.
Livestreams fände ich aus vielen Gründen interessant. Transparenz, Bürger Beteiligung, Verfügbarkeit, um nur ein paar zu nennen.
Lasst uns bitte hoffen, dass ganz schnell wieder „echte“ „Präsenz-Sitzungen“ stattfinden können! Ehrlich, wer erträgt denn noch diese sich in die Länge ziehenden, alle Sinne, bis auf den Gehörsinn, ausschaltenden Videokonferenzen? Wo die Medientechnik sich jedes Mal an irgendeinem Punkt als nervtötend gestaltet, so gut man sie auch zu beherrschen meint. Wenn z.B. gerade an der Stelle, wo man etwas sagen oder hören will, der Empfang streikt. Oder wenn zu Hause die kranke Mutter anruft oder das Kind am Stuhlbein zerrt… die Liste der „Störungen“ ist vielfältig, da die Sitzungen meistens auch sehr lange dauern!
Und wo bleibt der menschliche Kontakt, die kleinen Späße und ausgetauschten Blicke, das Gefühl, eine Gemeinschaft zu sein. Die Kolleg*innen können sich nicht mehr am Platz besuchen, kleine Absprachen treffen, sich außerhalb der Redeliste verständigen. Jeder sitzt in seinem Home-Office und dabei habe ich immer das seltsame Gefühl, die anderen säßen durchaus zusammen, nur ich nicht.
Sollen wir das einfordern? Oder sollen wir nicht lieber die großen Räume, die wir haben nutzen, um eine möglichst normale Situation zu schaffen – mit Einhaltung all der schützenden Regelungen, bis alles dann endlich wieder ganz vorbei ist und uns das Rathaus wieder aufnimmt!
„Andra tutto bene“ – lasst uns das in gemeinsamen Etappen wieder erreichen! Fangen wir mit der „Präsenz- Sitzung“ an!