AI-Kundgebung: Todesstrafe abschaffen!
Der Iran exekutiert nach China weltweit die meisten Menschen. 2019 sollen es mindestens 251 Menschen gewesen sein, die größtenteils aus politischen Gründen ermordet wurden. Zusammen mit Sedigh Karimi erinnerte Amnesty International Konstanz an drei zum Tode verurteilte Männer, die im Zuge sozialer Proteste im November 2019 von den iranischen Behörden eingesperrt worden waren. Neben ihrer Freilassung forderten die KundgebungsteilnehmerInnen die weltweite Ächtung der Todesstrafe.
Um die 30 Menschen versammelten sich vergangenen Samstag auf der Konstanzer Marktstätte, um für die Abschaffung der Todesstrafe zu demonstrieren. Anlass des von der Amnesty International Gruppe Konstanz organisierten Protests waren die Todesurteile gegen drei iranische Männer, die während der sozialen Proteste im Iran im November 2019 verhaftet worden waren. Wie der erste Redner, Dominik Riedinger von AI Konstanz, darlegte, sei das Jahr 2019 eigentlich ein „Festjahr“ der Islamischen Republik gewesen, da vor 40 Jahren – 1979 – die „Islamische Revolution“ stattfand, welche den Monarchen Pahlavi entmachtete. Im Verlauf der anfänglich von divergierenden Kräften wie Liberalen, KommunistInnen und IslamistInnen getragenen „Revolution“ kristallisierte sich schnell der Machanspruch der IslamistInnen unter Ajatollah Chomeini heraus, der in der Folge eine theokratische Diktatur errichtete. Anstatt daran zu erinnern, gingen die Menschen auf die Straße und protestieren anfänglich gegen die Erhöhung des Benzinpreises. Daraus entwickelte sich allerdings schnell ein grundsätzlicher Protest gegen die islamistische Regierung. Wie Amnesty International damals berichtete, wurden hunderte von Menschen von den Einsatzkräften ermordet.
Im Zeichen dieser Ereignisse stand auch die Kundgebung, zentral die drei zum Tode Verurteilten: Amir Hossein Moradi, Sa’id Tamjidi und Mohammad Rajabi. Obgleich sich das Regime zur Einhaltung internationaler rechtlicher Standards verpflichtet habe, sei de facto nichts davon zu sehen, so Riedlinger in seiner Rede weiter. Menschen würden gefoltert und seien verschwunden. Ziel sei es, daran zu erinnern und die Abschaffung der Todesstrafe zu fordern. Die Islamische Republik sei nach der Volksrepublik China der Staat mit den meisten Hinrichtungen, auch etwa 90 Jugendliche säßen in Todestrakten. Gegenüber seemoz unterstrich Riedinger das Anliegen, dafür ein Bewusstsein zu schaffen und zudem Opfern und deren Angehörigen zu verdeutlichen, dass sie nicht alleine seien. „Es sind Leute da, die für sie kämpfen“, so Riedinger mit Blick auf die Kundgebung. Man könne zwar keine „Revolution“ im Iran auslösen, allerdings für minimale juristische Standards kämpfen, die im Iran nicht eingehalten werden.
Sedigh Karimi, der Hauptorganisator der Kundgebung, war selbst in einem iranischen Gefängnis, aus dem ihn 2007 eine „Urgent Action“ von AI befreite. Seither lebt er in Konstanz und hat es sich zur Aufgabe gemacht, an das Unrechtsregime zu erinnern. Er hielt seine Rede auf Persisch und forderte, eine „Anti-Hinrichtungs-Bewegung“ aufzubauen. Neben der wichtigen sozialen und Klimastreikbewegungen sei eine solche essenziell, um die Todesstrafe weltweit zu ächten. Die dritte und letzte Rede schloss sich den Vorrednern an und weitete den Blick auch auf die Nachbarstaaten, besonders Afghanistan. In diesen Ländern gäbe es de facto keine Menschenrechte, besonders nicht für Kinder, Frauen und Jugendliche. „Das Land [ist] ein großes Gefängnis!“, so der Redner. Er forderte die PassantInnen und Umstehenden nicht nur auf, das nicht zu vergessen, sondern auch, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Unter den Menschen, die aus dem Iran und Afghanistan hierher flohen, seien „PolitikerInnen und SchrifststellerInnen“, die genau darlegen könnten, wie es vor Ort aussehe. Das war auch als Kritik an die Medienlandschaft zu verstehen, welche kaum bis gar nicht über die Menschenrechtslage in den islamistischen Diktaturen berichtet. Im Anschluss zirkulierte eine Petition, die die Hinrichtung an Moradi, Tamjidi und Rajabi verhindern soll. Die Petition ist online hier zu finden und wurde bislang mehr als 200 mal unterschrieben.
E. Nowak (Fotos: Amnesty International Konstanz)