„Nicht auf unserem Rücken!“ Demonstration für Wohnraum

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Den kommenden Samstag, 18. Juli, wird eine Demonstration unter dem Motto „Nicht auf unserem Rücken! Demo für bezahlbaren (Wohn-)Raum“ stattfinden, organisiert von Solidarity City Konstanz. Anlass ist die Aufhebung des Kündigungsschutzes für MieterInnen, obwohl sich die Wirtschaftskrise weiter verschärft. Dagegen werden sowohl Betroffene als auch jene ihre Stimme erheben, die sich für das Anliegen der Demo stark machen.

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie beziehungsweise die daraus resultierende Verstärkung der Weltwirtschaftskrise wurde am 1. April 2020 ein temporärer Kündigungsschutz für MieterInnen verabschiedet. Dadurch, dass Menschen ihren Job verloren oder in Kurzarbeit gezwungen wurden, war und ist es nach wie vor für viele unmöglich, die Miete zu zahlen. Besonders in Städten wie Konstanz, die zu den teuersten gehört (die Stadt belegt den 17. Platz noch vor der Metropole Frankfurt am Main) ist die „Wohnungspolitik“ zentral. Seit diesem Monat ist der Kündigungsschutz aufgehoben, was angesichts der Tatsache, dass weder die Corona-Pandemie noch die ökonomische Krise überwunden ist, für viele MieterInnen desaströs wirkt. Doch nicht nur Privatpersonen trifft es, auch künstlerische Projekte bangen um ihre Existenz, darunter der Horst Klub in Kreuzlingen.

Aus diesem Grund ruft Solidarity City Konstanz zum 18. Juli zur Demonstration auf, die diesen Missstand aufzeigen möchte. In ihrem Aufruf prangert die Initiative die schleppende Umsetzung eines 2014 vom Gemeinderat beschlossenen Baus sozialen Wohnraums an: Dieser soll erst 2035 abgeschlossen sein. Geflüchtete, Arbeitslose, StudentInnen und Menschen, die weiter in Kurzarbeit sind oder deren ökonomische Existenz weiterhin auf der Kippe steht, sind die größten VerliererInnen der radikalen Wende in der Politik. Ulrich Burchardt, der seit acht Jahren Oberbürgermeister Konstanz‘ ist, offenbart dabei erneut, dass ihm das Wohl der Mehrheit kaum interessiert. Der Ausbau des „Tourismusstandortes“ scheint hier prioritär, wie das Bodenseeforum zeigt: für solch Projekte steht immer Geld zur Verfügung, in dem Fall mehr als 20 Millionen Euro.

Die Demonstration, die von 13 bis 16 Uhr stattfinden wird, will dabei sowohl von der Wohnungsmisere Betroffenen als auch denen, die dagegen etwas unternehmen wollen, eine Stimme geben. Luigi Pantisano, der bei der OB-Wahl in Konstanz kandidiert, wird ebenfalls vor Ort sein. Eines seiner Kernanliegen ist „bezahlbarer Wohnraum“, wie er auf seiner Website schreibt. Zu Wort kommen werden auch die Seebrücke Konstanz, Chalet, der erwähnte Horst Klub und der Veranstalter selbst. Die Liste ist jedoch nicht abschließend. Unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen, das heißt des Mund-Nasen-Schutzes und der Abstandspflicht, wird dazu aufgerufen, die Stimme zu erheben und Teil der Demonstration zu sein. Die ökonomische Krise hat die „Wohnraumpolitik“ radikalisiert und die Interessengegensätze verschärft. Die Demonstration beginnt an der Marktstätte und endet im Herosé-Park.

E. Nowak (Bild: Solidarity City)

Wann: Samstag, 18. 7., 13.00 Uhr. Wo: Konstanz, Marktstätte.