Büdingen-Park: Bohrende Fragen

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Post vom Verein Bürgerpark Büdingen ist dem noch amtierenden Oberbürgermeister Uli Burchardt ins Rathaus geflattert. Die Initiative, die sich seit Jahren gegen die Zerstörung der baumreichen Grünfläche durch ein Luxushotel-Projekt des Investors Buff stark macht, löchert darin den Noch-Rathauschef mit Fragen zum Büdingen-Gelände im Speziellen und der von ihm verkörperten Grünflächen- und Bürgerbeteiligungs-Politik im Allgemeinen. Wichtige Wahlprüfsteine, die wir an dieser Stelle im Wortlaut veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Verein Bürgerpark Büdingen möchte seinen Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit Ihre Haltung zu Fragen um den Park und zum Umgang der Stadt mit Grünflächen und Bürgerbeteiligung zugänglich machen.

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Aus diesem Grund haben wir einige relevante Fragen zusammengestellt.

  1. Warum wollten Sie bereits bei Amtsantritt den Park nicht kaufen und öffentlich zugänglich machen?
  2. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten des Hotel-Projekts ein?
  3. Wie sähe Ihr Plan B aus im Falle eines möglichen Scheiterns des Hotelprojekts?
  4. Wurden aus Ihrer Sicht Gemeinderat und Öffentlichkeit zu allen Entwicklungen um das Hotelprojekt auf Büdingen umfassend und rechtzeitig informiert?
  5. Ist die geplante Bebauung des Büdingen-Parks mit einem „Gesundheitshotel“ eine gute Sache
    – für die Stadt?
    – für die Bürgerschaft?
  6. Werden Sie sich künftig dafür einsetzen, eine vergleichbar ökologisch wertvolle Grünfläche wie den Büdingen-Park durch die Stadt zu erwerben und öffentlich zugänglich zu machen?
  7. Wird der Öffnung des Parks für die Öffentlichkeit, wie im Bebauungsplan festgeschrieben, durch die aktuelle Planung Ihres Erachtens genüge getan?
  8. Ist die Größe und planerische Ausführung des Hotels, u.a. mit einem über 350 Quadratmetern großen, offenen Außenpool, angesichts der Klimaziele der Stadt Konstanz zeitgemäß bzw. mit diesen in Einklang zu bringen?
  9. Inwiefern haben sich die Planungen für das Gesundheitshotel im Hinblick auf ein von Ihnen so genanntes „Ökologisches Vorzeigeprojekt“ konkretisiert?
  10. Wann wird der Investor den bereits angemahnten aktualisierten Baumplan für den Park bereit stellen? Ist es richtig, dass von ehemals rund 400 erfassten Bäumen im Büdingen-Park nur noch rund einhundert große Bäume stehen? Wie ist dies zu erklären?
  11. Welches sind ihrer Meinung nach die wesentlichen mittelfristigen und langfristigen Ziele der Stadtentwicklung? Und durch welche Maßnahmen wollen Sie diese fördern und erreichen?
  12. Wie stellen Sie sich konkret vor, bürgerschaftliches Engagement künftig noch viel stärker und wirkungsvoller  in die Stadtentwicklung einzubinden?
  13. Im Herbst letzten Jahres haben Sie zahlreiche Postkarten von engagierten BürgerInnen erhalten, die Sie an Ihre Aussagen zur Stadtentwicklung und zum Klimaschutz erinnert haben, die Sie während einer SWR-Aufzeichnung getätigt hatten. Wie viele davon haben Sie erreicht? Wie vielen EinsenderInnen haben Sie antworten können? (Ein Beispiel der versandten Karten hängt an)
  14. Sind bei Investitionsprojekten dieser Größenordnung routinemäßige Recherchen zu Seriosität und Bonität des Investors Standard, und wurden diese beim jetzigen Investor durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ist auch sichergestellt, dass den EU-Verordnungen zur Verhinderung von Geldwäsche genüge getan wird? Wie sollen künftige Pleiten wie in der Reichenaustraße mit dem „CarEmotionCenter“ verhindert werden? Gerade erst berichtet der Kölner Stadtanzeiger vom Bauskandal um das Bonner Kongresszentrum, für dessen Pleite die Stadt Bonn nun ihre ehemalige Oberbürgermeisterin persönlich in Regress nimmt.

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Wir freuen uns auf Ihre Antworten und danken für Ihre Mitarbeit!

Herzliche Grüße,
Dr. Thomas Huhn, Patrick Pfeiffer
Vorstand Bürgerpark Büdingen e.V.

Krachende Niederlage verdient

Der Büdingen-Park ist wie kaum ein anderer Ort Symbol für die in Konstanz praktizierte Stadtentwicklungspolitik. Eigentlich ist das Areal am Konstanzer Trichter geradezu prädestiniert, als grüne Lunge für die verdichtete und verkehrsüberlastete Kernstadt zu fungieren – Stichwort: Klimakatastrophe. Denkbar wäre zudem, einen solchen Bürgerpark unter Wahrung der ökologischen Nachhaltigkeit um sozial gestalteten Wohnraum zu ergänzen, der in der Stadt bekanntlich Mangelware ist – Stichwort Wohnungsnot. Stattdessen folgte in der Causa Büdingen eine marktgläubige Gemeinderatsmehrheit (die übrigens nicht allein die üblichen Verdächtigen von CDU, FDP und FWK bilden) einmal mehr der vom Oberbürgermeister vorgegebenen Linie, im Zweifelsfall immer dem kapitalistischen Markt den Vortritt zu lassen.

In großem Stil muss deshalb dort jetzt stadtnaher wertvoller Baumbestand den Plänen eines privaten Investors weichen, der sich von einem Luxusdomizil für Superreiche satte Profite verspricht. Das Nachsehen haben wie gewöhnlich die gewöhnlichen Leute, die zur Erholung oder beim Wohnen auf öffentliche Räume angewiesen sind. Vom Geschäftemacher Buff ist nichts anderes zu erwarten. Die Schurkenrolle besetzt in dem Trauerspiel der Oberbürgermeister, der in diesem wie in anderen Stücken den eilfertigen Komplizen gibt, der in diesem Fall seine Verwaltung sogar anwies, dem Investor juristisch zur Seite zu springen. Allein dafür hat sich Burchardt, der zu allem Überfluss nicht davor zurückschreckt, als selbsternannter Klimapapst durch die Lande zu geistern, am 27. September eine krachende Niederlage verdient.

J. Geiger (Foto: Privat)