Aufruf zu Klimademos: „Krise noch drängender“
Vor einem Jahr erlebte die Stadt Konstanz die vermutlich größte Demonstration ihrer Geschichte. Um die 10.000 Menschen folgten am 20. September 2019 dem Aufruf der lokalen Fridays-for-Future-AktivistInnen zum Klimastreik. Getan hat sich seitdem enttäuschend wenig, trotz eilfertiger Besserungs-Beteuerungen aus der Politik. Grund für die FfF-Bewegung, wieder zu globalen Klimademonstrationen aufzurufen – auch im Landkreis. Trotz Corona hoffen die VeranstalterInnen wieder auf eine große Beteiligung, werden die Auswirkungen der Klimakrise doch immer bedrohlicher.
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Vor einem Jahr erlebte Deutschland die bis dahin größten Klimaproteste. Bundesweit gingen über 1,4 Millionen Menschen auf die Straße, um für ernsthaften Klimaschutz zu demonstrieren. Die Forderungen der jungen und älteren Klimaschützer*innen wurden sowohl im Klimapaket und Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung als auch in der Konstanzer Kommunalpolitik weitestgehend ignoriert. Gleichzeitig wird die Klimakrise immer drängender und sichtbarer, z.B. durch die aktuellen Waldbrände in Kalifornien oder die Trinkwasserknappheit diesen Sommer auch hier bei uns in Deutschland. Ein weiteres Jahr wurde versäumt und die nächsten Jahre werden über die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, zu dem sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat, entscheiden. Auch in Konstanz wurde seit der Ausrufung des Klimanotstands viel zu wenig für den Klimaschutz getan. Deshalb ruft Fridays for Future am 25.9. nach langer corona-bedingter Streikpause wieder zu globalen Klimastreiks auf. In Konstanz ist an diesem Tag ebenfalls eine große Demonstration geplant: Sie beginnt um 11:30 Uhr am Herosé-Park und endet gegen 13 Uhr im Stadtgarten mit einer Abschlusskundgebung. Unterstützt wird die Demonstration der Schüler*innen von einem breiten Bündnis verschiedenster gesellschaftlicher Gruppierungen, darunter ver.di, Cine Star, AStA der HTWG, save me, Young Caritas, der Lutherpfarrei und vielen mehr.
Angesichts der anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters erklärten die jungen Menschen die Wahl zur „Klimawahl“. „Die Amtszeit des nächsten OBs wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Konstanz seiner Verantwortung für das Klima gerecht wird. Der Klimaschutz muss deswegen eine zentrale Rolle bei der Wahlentscheidung spielen“, so Sharon Hammerschick.
Konstanz darf sich in diesem Jahr außerdem über einen prominenten Gast freuen: Volker Quaschning, Professor für Erneuerbare Energiesysteme der HTW Berlin und bekannter Vertreter der „Scientists for Future Deutschland“ wird zu Beginn der Demonstration um 11:30 Uhr die Auftaktrede halten.
Um der aktuellen Situation mit dem Corona-Virus gerecht zu werden und niemanden zu gefährden hat die Konstanzer Gruppe ein umfassendes Hygiene-Konzept entwickelt, dass unter anderem eine Abstands- und Maskenpflicht beinhaltet. Zur Wahrung der Abstände wird die Demonstration zudem in mehrere Blöcke mit maximal 50 Personen unterteilt.
Neben der Demonstration in Konstanz finden hier im Landkreis noch zwei weitere Demonstrationen statt. In Radolfzell beginnt die Demo um 14:30 Uhr am Seetorplatz und in Singen veranstaltet die örtliche Fridays for Future Gruppe später um 16:30 Uhr eine Fahrraddemo, damit auch Menschen, die tagsüber arbeiten, teilnehmen können.
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Die Organisator*innen von Fridays for Future hoffen, dass trotz der aktuellen Situation mit Corona viele Menschen an der Demonstration teilnehmen werden: „Letztes Jahr im September waren wir unglaubliche 10 000 Menschen bei der Demonstration in Konstanz! Die Klimakrise ist dieses Jahr noch drängender und wir brauchen die Unterstützung von allen, auch den Erwachsenen, den Menschen, die sonst nicht demonstrieren oder sich für das Klima engagieren.
Am 25.9. sind alle, die sich eine Zukunft auf diesem Planet wünschen, herzlich willkommen!“, bekräftigt Julian Kratzer von Fridays for Future.
MM/red (Foto: Fridays for Future Konstanz)
Klimaproteste am Freitag, 25. 9., in der Region:
Konstanz: 10.30 Uhr, Herosé-Park
Radolfzell: 14.30 Uhr, Seetorplatz
Singen: 16.30 Uhr, Herz-Jesu-Platz
Sehr geehtre Herr Köhler,
auch Ihnen danke ich für Ihren kritischen und informativen Kommentar.
Gestatten Sie mir zunächst anzumerken, dass ich die „polizeilichen Ordnungaufgaben“ mitnichten als einzigen Punkt angesprochen habe. Vielmehr war dies nur ein Beispiel für eine ganze Reihe von Aufgaben, die ich auf kommunaler Ebene angesiedelt sehe. Der wichtigste bzw. der erste Aufgabenbereich, den ich angesprochen hatte, war der Wohnungsbau, gefolgt von der kommunalen Infrastruktur (z.B. Nahverkehr und Kitas) und erst als 3. Punkt folgte die Ordnung im öffentlichen Raum.
Sodann: Sie schreiben vollkommen richtig, dass zahlreiche Aufgabenbereiche, die für den Klimaschutz und die Bewältigung der Flüchtlingskrise wichtig sind, auf kommunaler Ebene angesiedelt sind. D.h. dass die konkreten Arbeitsaufgaben von Seiten des Landes und des Bundes den Kommunen auferlegt wurden (Stichwort: Subsidaritätsprinzip). Dies bedeutet aber nicht, dass die Kommunen aufgefordert sind, ALLES nur unter diesen Gesichtspunkten zu betrachten. Die Kommunen habe zahlreiche Aufgaben, die für das tagtägliche Leben der Menschen wichtig sind und es gilt, hier die vorhandenen Mittel und Möglichkeiten ausgewogen zu nutzen. Und was „ausgewogen“ ist, darüber haben wir offensichtlich unterschiedliche Ansichten.
Gestatten Sie mir noch ein konkretes Beispiel: Der Wohnungsbau ist für mich die z.Zt. wichtigste Aufagbe in Konstanz. Es muss möglich sein, den Menschen in dieser Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Und ich meine allen Menschen, egal ob hier geboren oder zugewandert. Wenn die Stadt in der Lage ist, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der auch noch klimaneutral ist, soll mir das recht sein und ich würde mich darüber freuen. Wenn aber der Klimaschutz den Wohnungsbau verzögern bzw. die Mieten verteuern würde, hätte ich Bedenken.
Was die Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeht, so stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Auch hier sind die Kommunen gefragt, die Integration der Menschen zu unterstützen (einschließlich Wohnngen). Aber es ist nicht die Aufgabe der kommunalen Verwaltung oder des Gemeinderates eine Art „Nebenaußenpolitik“ zu betreiben und „Sichere Häfen“ auszurufen und Seenotrettung für Emmigranten mitzufinanzieren. Verstehen Sie mich nicht falsch: Sich für diese Ziele einzusätzen, halte ich für aller Ehren wert, aber es ist aus meiner Sicht nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters einer kleinen Stadt am Bodensee zu entscheiden, wer in die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union einresien darf oder einen Flüchtlingsstatus erhalten soll.
Ich zumindest mache meine Wahlentscheidung bei Kommunalwahlen eher davon abhängig, ob und wie das tagtägliche Leben in der Kommune „funktioniert“, als von den außen- und klimapolitischen Konzepten der Kandidaten.
Aber dass mögen andere anders sehen, und dazu hat auch jeder ein Recht.
Mit freundlichen Grüßen
peter krause
@Peter Krause: Ich sehe das völlig anders als Sie. Die Kommunen sind nicht nur mit zuständig, sondern sogar der _allerwichtigste_ Handlungsträger im Klimaschutz. Deshalb sind sie auch Ziel der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ der Bundesregierung. Stadtentwicklung, Flächenplanung, Baurecht, Straßenbau, öffentlicher und privater Nahverkehr liegen gesetzlich im kommunalen Entscheidungsbereich. Das sind alles klimarelevante Themen. In Konstanz kommen dazu die Energieversorgung und Abfallentsorgung, die (glücklicherweise) in städtischer Kontrolle sind. – Bei der Integration der Einwanderer:innen ist es ähnlich: sobald die notfallmäßige Heimunterbringung eines/r Geflüchteten endet, werden die örtlichen Wohnbaugesellschaften, Schulträger, Volkshochschulen etc. gebraucht. Die Gemeinden haben es ausschließlich selbst in der Hand, ob die ihrer Gemarkung zugewiesenen Ausländer zu Bürger:innen werden oder unerwünschte Fremdkörper bleiben. Die polizeilichen Ordnungsaufgaben, die Sie ansprechen, sind viel weniger bedeutsam; in Konstanz machen sie weniger als 8% des städtischen Haushaltes aus.
Sehr geehrter Herr Hessel,
haben Sie vielen Dank für Ihren interessanten und kritischen aber dennoch freundlichen Kommentar.
Gestatten Sie mir eine Antwort:
Sie schreiben, dass die Krise dringend sei und wir wenig Zeit hätten, dass Schlimmste zu verhindern. Das mag so sein und möchte es nicht in Abrede stellen.
Sie schreiben des Weiteren, dass darum andere Fragen, wie z.B. Skaterpark etc. „auf einmal sehr unwichtig“ würden.
Sie fordern mithin die Unordnung aller Fragen unter der Aufgabe des Klimaschutzes. Damit reden Sie einem „Notstand“ – vielleicht sogar einem „Ausnahmezustand“ ? – das Wort. Und dies ist genau mein Kritikpunkt. Mit der Drohung des Weltunterganges wird alles andere unwichtig. Alles hat zurückzustehen, um das Ziel der Klima- und Weltrettung zu erreichen. Wie weit soll dies gehen?
Die Absage des Feuerwerks beim Seenachtsfest, mag für mich erträglich sein – für andere nicht. Aber was ist mit dem Wohnungbau? Dürfen nur noch „klimaneutrale“ Wohnungen gebaut werden?, egal wieviel diese kosten? Darf die Kita nur noch solange öffnen, wie das CO2-Konto nicht überzogen ist bzw. wie Ausgleichszahlungen geleistet werden? Soll Nachts das Licht in den Straßen ausgeschaltet werden, um Energie zu sparen?, egal ob sich die Menschen sicher fühlen oder nicht. Selbstverständlich ist ein Skaterpark nicht „lebensnotwendig“ (aber wer weiß das schon so genau, für den einen und die andere vielleicht doch….) und sein Bau kostet sehr viel Energie und erzuegt CO2. Soll er darum nicht gebaut werden? Auch das Theater wäre in Frage zustellen. Soll die Stadt hier nicht sparen, um CO2 zu reduzieren? Das open-air-Theaterspektakel am Münster, für das extra eine Bühne aufgebaut wird, kann das Weg? Und wenn man mal weiter und sehr zugespitzt denkt (bitte verzeihen Sie!):benötigen wir überhaupt KItas? Sollten wir nicht vielmehr dafür sorgen, dass die Geburtenrate sinkt, um dass Klima zu retten?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Fragen, aber eine Politik des „Klima-Notstands“ (oder in meinen Worten des „Ausnahmezustands“) halte ich für nicht nicht zielführend, sondern sogar für gefährlich. Gefährlich, weil eine solche Politik es möglich macht, alles aber auch wirklich alles zu diskreditieren und zu verbieten, was einem „klimaschädlich“ erscheint. Und das möchte ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Krause
Wichtig ist, das Klima bzw. Schutz von Umwelt, Natur, Artenvielfalt, Mensch, bei allem, was wir tun bzw. was die von uns Beauftragten tun, mit einbezogen, nicht außer acht gelassen wird. Herr Krause hat jedoch meiner Meinung Recht, erst wenn die Kernaufgaben gelöst werden, wie ich inzwischen schon häufiger betont habe, erst, wenn wir unser Leben hier, unter den o.g. Bedingungen selbstverständlich, im Griff haben, können wir uns intensiver den großen Aufgaben zuwenden. Dass unser aller Dasein durch die Zerstörung der Umwelt bedroht ist, daran sollte es inzwischen keine Zweifel mehr geben, daran, dass hier in KN Jahrzehnte kostbare Zeit vergeudet wurde, auch nicht. Hausgemacht! Wenn jeder vor seiner Haustür kehrt, jede große, mittlere, kleine Stadt, jedes Dorf Initiative ergreift, dann sollte aus dem Puzzle ein halbswegs fertiges Bild werden.
Sehr geehrter Herr Krause,
ich stimme Ihnen insofern zu, als dass es neben dem Klimaschutz noch weitere wichtige Themen gibt, deren Auswirkungen auf das Klima kaum ins Gewicht fallen – aber dennoch lassen Sie einen ganz entscheidenden Aspekt der Debatte außer Acht: Die zeitliche Dringlichkeit.
„Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels spürt und die letzte, die etwas dagegen tun kann.“, sagte Barack Obama und das ist es, was für die anstehende OB-Wahl von entscheidender Bedeutung ist: Die nächste Amtszeit des OB wird den Ausschlag geben, ob Konstanz seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten kann oder nicht. Wir verfügen schon seit Jahrzehnten über das Wissen um die Krise, auf die unser Weltklima zusteuert und tun trotzdem nicht im Ansatz genug, dem entgegenzuwirken. Stattdessen verstecken wir uns hinter leeren Phrasen und Symbolpolitik – die Klimaschutz“bemühungen“ Burchardts stehen besipielhaft dafür. Wir können es uns schlicht nicht leisten, weitere Jahre untätig zu bleiben. Auch der Großteil der anfallenden CO2-Emissionen wird hier vor Ort verursacht, womit den Kommunen die zentrale Aufgabe bei der CO2-Reduktion zukommt und ein Verweis auf fremde Zuständigkeiten ist demzufolge ein schwaches Argument (und wird auch so schon oft genug als Ausrede von Politiker*innen in Verantwortung herbeigerufen).
Wie dringend die Krise ist und wie wenig Zeit wir haben zeigt dieses Tool sehr anschaulich, das sich auch einige Gemeinderät*innen vor ihrer fatalen Abstimmung im Juli zu Gemüte hätte führen sollen: https://www.showyourbudgets.org/?country=germany
Angesichts des zeitlichen Rahmens ist bei dieser Wahl also wichtiger als nie zuvor, welcher Klimapolitik sich die Kandidaten verschreiben – wenn wir unaufhaltsam auf 3-4° Erwärmung zusteuern (und aktuell tun wir genau das, nur könnten wir es jetzt noch aufhalten!) wird es auf einmal sehr unwichtig, wie lang das Bürgerbüro geöffnet hat, ob es einen Skatepark für Jugendliche gibt oder wie lang Gemeinderatssitzungen dauern. Insofern sollten wir bei dieser Wahl auch das große Ganze im Blick haben und unserer Verantwortung als Klimanotstandsstadt gerecht werden. Deshalb mache ich mir den Spruch von Fridays for Future zu eigen: OB-Wahl ist Klima-Wahl!
Gruß,
T. Hessel
Sehr geehrter Herr Neuper,
ich halte Ihren Ansatz für nicht richtig.
Natürlich hängt letztlich alles mit allem zusammen. Aber ob die Entscheidung, wo ein Ampel aufgebaut wird, ob die Nachtruhe eingehalten und eine Sperrstunde eingeführt wird, ob die Kitas auch in den Ferien geöffnet werden, ob es eine kommmunale Beratungsstelle für behinderte Menschen gibt, ob es öffentlich geförderten Wohnungsbau, ob eine Skateranlage für die Jugendlchen gebaut wird, ob die Sitzung des Gemeinderats nicht länger als 3- 4 Stunden gehen soll, ob das Bürgerbüro andere Öffnungszeiten benötigt usw. usw. zwingend Auswikungen auf das Weltklima und den Klimaschutz haben, möchte ich doch bezweifeln.
Wenn Sie alles unter dem „Klimaschutz-Paradigma“ beraten und entscheiden lassen wollen, dann bewegen wir uns recht bald in Richtung einer schiefen Ebene, die uns letztlich in einen hypermoralischen und mit der drohenden Apokalypse begründeten „Klima-Puritanismus“ führt. Und das, sehr geehrter Herr Neuper, will ich ganz entschieden nicht.
Und – lassen sie mich das klar sagen – das bedeutet nicht, dass ich gegen Maßmahmen für den Klima- und Umweltschutz bin, aber nicht alles darf unter diesem einen Paradigma behandelt werden. Es gibt schon auch noch das eine oder andere berechtigte Interesse, dass sich jenseits des Klimaschutzes bewegt.
@ Herrn Krause:
Ich halte Ihren gedanklichen Ansatz für nicht richtig. Wirklich jede Entscheidung hat Auswirkungen auf das Klima. Damit leistet also wirklich jede Entscheidung einen Beitrag für oder gegen Klimaschutz. Natürlich gibt nicht eine – sozusagen kleine – Entscheidung für Erfolg oder Misserfolg. Dies darf aber kein Grund sein, nicht bei wirklich jeder Entscheidung den Klimaschutz mit zu berücksichtigen.
Für meine Wahlentscheidung spielt Klimaschutz nicht die zentrale Rolle. Bei kommunalen Wahlen ist für mich entscheidend, wie die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge bewältigt werden. Angefangen bei der Versorgung mit Wohnraum (!) über die kommunale Infrastruktur (inkl. Kitas und Nahverkehr) bis hin zur Ordnung im öffentlichen Raum (Stichworte: Falschparker, Lärmbelästigung und Rücksichtslosigkeit).
Die „Lösung“ der Probleme, die mit dem Klimawandel einhergehen, sowie die „Bewältigung“ der weltweiten Flüchtlings- und Immigrationskrise sind nicht die primären Aufgabe einer Kommune und fallen auch nicht in ihre (rechtliche) Kompetenz.
So, wie ich nicht erwarte, dass ich in einer Bäckerei ein Fahrrad kaufen kann, so erwarte ich von der „Stadtregierung“ auch nicht, dass sie die Probleme der Welt lößt. Aber ich erwarte, dass ich in einer Bäckerei Brot kaufen kann, so wie ich auch erwarte, dass die „Stadtregierung“ die Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich angeht und – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – auch bewältigt.