Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine sein?
Letztes Jahr kassierte ein Berliner Finanzamt den Gemeinnützigkeits-Status der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Ein existenzbedrohender Schlag für die älteste antifaschistische Organisation im Land. Trotz des Sturms der Empörung, den die Maßnahme in Zeiten rechten Terrors auslöste, halten die Behörden an der Entscheidung fest. Anlass für die Konstanzer VVN-BdA, den Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner nach Konstanz zu holen, der am 12.10. über die gesellschaftlichen Folgen solchen Behördenhandelns berichten wird.
Das Vorgehen des Berliner Finanzamts gegen die Bundesvereinigung der VVN-BdA ist kein Einzelfall. Etlichen weiteren progressiven Gruppierungen, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Kampagnen-Plattform Campact, ist in den vergangenen Monaten die Gemeinnützigkeit durch die jeweils zuständigen Finanzämter aberkannt worden, mit meist existenzbedrohenden Folgen für die betroffenen Zusammenschlüsse. Wie die Behörden solche Entscheidungen begründen, welche schweren Konsequenzen sie haben, wie Gerichte darüber urteilen, und welche Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Aberkennungswelle künftig wirksam zu stoppen – darüber wird der Referent informieren und diskutieren.
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„Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit“, sagt Rolf Gössner, „bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement mit den Mitteln des Steuerrechts aus – ein Angriff auf Netzwerke demokratischer Willens- und Meinungsbildung“. Der Rechtsanwalt und Publizist weiß, wovon er spricht. Er engagiert sich selbst als Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und ist Mitherausgeber des „Grundrechte-Report“, der sich mit dem Zustand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland beschäftigt. Gössner hat sich zudem in zahlreichen Veröffentlichungen mit den Themenkreisen Innere Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat sowie Grund- und Freiheitsrechte auseinandergesetzt.
MM/jüg (Foto: Veranstalter)
Was: Veranstaltung „Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?“
Wann: 12. Oktober 2020, 19.30 bis 21.00 Uhr
Wo: Volkshochschule, Astoriasaal, Katzgasse 7, 78462 Konstanz
Wer: Volkshochschule Landkreis Konstanz e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz
Der Eintritt ist frei, die Teilnehmendenzahl corona-bedingt aber begrenzt. Eine vorherige Anmeldung mit Namen, Mailadresse und Telefonnummer wird deshalb erbeten: konstanz@vhs-landkreis-konstanz.de. Im Astoriasaal besteht Maskenpflicht (ausgenommen Personen mit einem ärztlichen Attest, das aus gesundheitlichen Gründen vom Maskentragen entbindet).
Leider hat die Einstufung der Stadt Bremen als Risikogebiet und das daraus resultierende Beherberungsverbot in Baden-Württemberg dazu geführt, dass Dr. Rolf Gössner am Montag nicht kommen darf oder kann.
Deshalb muss der Vortrag leider abgesagt werden. Dr. Gössner und wir bedauern das sehr .
Wir sind um einen Ersatztermin bemüht und geben diesen baldmöglichst bekannt.