Querdenker-Demonstrationen von Rechtsextremisten unterwandert

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„Rechtsextremisten haben die Querdenker-Veranstaltungen in Konstanz am 3. und 4. Oktober unterwandert,“ stellen VertreterInnen des Kreisverbands der Jusos in der SPD fest. Beobachtungen der Jusos zufolge sei zwar das Verbot der Reichskriegsflagge weitgehend befolgt worden. Doch den Jusos sind verschiedene Personen aufgefallen, die offen rechtsextremistische Symbole zur Schau gestellt hatten.

So konnten Demonstrationsteilnehmer festgestellt werden, die einschlägige „White Power“-T-Shirts getragen haben. White Power (Weiße Macht) ist ein gängiger Begriff in der Neonaziszene und wird im Sinne der „weißen Vorherrschaft“ verwendet. Die Bewegung entstand als Antwort auf den Slogan „Black Power“ der Bürgerrechtsbewegung von Afroamerikaner*innen in den USA.

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Zudem waren Personen mit Shirts mit rechtsextremen Schriftzügen wie „Aryan warrior“ oder „White pride“ zugegen. Auch nicht zu übersehen war der Stand des „Compact“-Magazins gegenüber vom Konzil, das als Sprachrohr der AFD gilt und seit März vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.

Juso-Sprecherin Simone Münch sagte dazu: „Wer gegen den Schutz der Menschen vor der Ausbreitung der Corona-Seuche demonstrieren will, darf das in unserer Demokratie. Wer aber Rechtextremisten absichtlich oder fahrlässig ein Aktionsfeld anbietet und nichts dagegen unternimmt, gefährdet unsere demokratischen Freiheiten.“ Die Jusos lobten die Polizeipräsenz während der beiden Demonstrationstage und hoben dabei besonders den Schutz der Konstanzer Synagoge hervor.

Allerdings bitten sie die Einsatzleitung „um Aufklärung, warum sonntags Gegendemonstranten auf Klein Venedig von Polizeikräften eingekreist wurden“. Davon seien auch einige Jusos betroffen gewesen. „Wir bitten von der Einsatzleitung eine Stellungnahme, denn wir hatten den Eindruck: Das war unverhältnismäßig. Auch Fehlverhalten einzelner Polizist*innen müssen aufgeklärt werden, damit das Vertrauen in die Polizei im Ganzen erhalten bleibt. Gerade in Zeiten, in denen uns fast täglich neue rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb der Polizei erreichen, muss es im Interesse dieser sein, Sorgen ernst zu nehmen und Vorkommnisse transparent aufzuarbeiten.“

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PM/hr (Foto: P. Wuhrer)