Linke Liste fordert Runden Tisch zu Wohnraumproblemen
Streit um Studenten-Buden, Protest gegen Altbau-Sanierung, Angst vor neuen Vermietern – in Konstanz häufen sich die Wohnraumprobleme, wie die seemoz-Berichterstattung allein der letzten Tage zeigt. Höchste Zeit also, findet die Linke Liste (LLK), dass sich alle Entscheidungsträger der Stadt an einem Runden Tisch zusammen finden. Denn es bleibt Pflicht der Politiker, für erschwinglichen Wohnraum zu sorgen. Nicht nur für Studierende.
Es ist allerhöchste Zeit: Schon seit Jahren rangiert Konstanz unter den zehn Städten in Deutschland mit den höchsten Mieten; Geringverdiener, StudentInnen und junge Familien wandern in die Randgemeinden ab, weil sie sich Mieten in der Stadt nicht mehr leisten können. Doch die politisch Verantwortlichen, ob im Gemeinderat oder der Verwaltung, wissen keine Rezepte gegen die Wohnraumnot: Das Konzept der ohnehin fragwürdigen Innenstadtverdichtung scheint gescheitert, neue Vorschläge zum Beispiel zur Umwidmung von leer stehenden Gewerberäumlichkeiten werden abgeschmettert – allein die Hoffnung auf private Investoren reicht wohl nicht aus.
Da kommt der LLK-Vorschlag gerade recht: Wie wäre es, wenn die Stadt die Abermillionen, die für ein Konzert- und Kongresshaus offenkundig mühelos hätten aufgebracht werden können, jetzt in den Wohnungsbau steckte? Zuschüsse der neuen Landesregierung scheinen nach deren eigenen Aussagen gesichert. Wie wäre es, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak mit genügend Mitteln ausgestattet würde, um bezahlbaren Wohnraum auch für StudentInnen zu schaffen, das Studentenwerk Seezeit könnte dann die Vermietung regeln?
OB Horst Frank wartet im jüngsten „konstanzer almanach“ mit dem denkwürdigen Satz auf: „Menschen brauchen Arbeit und Einkommen, sie brauchen aber auch Wohnraum“. Wie wäre es, wenn nicht nur Eigentumswohnungen für Besserverdienende, sondern auch bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen würde? Auch deshalb veröffentlichen wir die aktuelle LLK-Pressemitteilung im ungekürzten Wortlaut:
Die Linke Liste Konstanz fordert seit Jahren verstärkte Anstrengungen der politisch Verantwortlichen, um dringend erforderlichen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen in Konstanz zu schaffen. Dazu zählen auch Wohnungen für Studierende, deren Zahl in den nächsten Jahren zunehmen wird. Nachdem die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsmehrheit lange Zeit wenig bis nichts unternommen hat, gibt man sich nun plötzlich einsichtig und will zwei privaten Investoren den Boden für den Bau von zwei Gebäuden mit bis zu 250 Studentenwohnplätzen ebnen. So jedenfalls der Beschluss des Technischen und Umweltausschusses in der vergangenen Woche.
Uns drängt sich aber der Eindruck auf, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird. Privatinvestoren wollen Profite machen, das ist nur mit hohen Mieten oder mit Wohneigentum zu realisieren. Ob das eine oder das andere, die studentische Wohnungsnot wird damit nicht gelindert. Sei es, dass nach einigen Jahren die Wohnungen an wohlhabende Interessenten verkauft, sei es, dass die Profite über hohe Mieten realisiert werden sollen. Das Problem besteht nicht allein in der Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze, es geht hauptsächlich darum, dass sie bezahlbar sind. Deshalb ist das von der Verwaltung lancierte Privatprojekt auf dem Chérisy-Areal gänzlich ungeeignet, um die bestehende Wohnungsknappheit zu lindern.
Wir halten den Weg der Stadt, dem Wohnungsproblem durch die Delegation an Private zu begegnen, für verhängnisvoll. Die jüngere Vergangenheit sollte eigentlich auch den glühendsten Anhänger der These, dass es der Markt schon richten wird, eines Besseren belehrt haben.
Die Stadt und die „Exzellenzuniversität“ werben vollmundig für den Wissenschaftsstandort Konstanz und buhlen um Studierende. Deshalb stehen sie auch in der Verantwortung für die Schaffung des erforderlichen Wohnraums. Wohnen ist einer der wichtigsten Bestandteile der Daseinsfürsorge, und damit Aufgabe kommunaler Politik. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Runden Tisches, an dem sich die entscheidenden Akteure der örtlichen Wohnungspolitik beteiligen: Stadt, Universität, HTWG, Studentenwerk, Wobak und selbstverständlich Studierenden-Vertreter. Ziel muss sein, unter kommunaler Regie (nicht nur) für Studierende Konzepte zu entwickeln, die den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum verbessern können.
Autor: PM/hpk
Weitere Links:
„Der mieterfeindliche Mietspiegel von Konstanz“
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