Linke in Singen werben um Unterstützungsunterschriften

in

Die Linke will kommenden März in Baden-Württem­berg in den Landtag einziehen. Für die Aktiven hat der Wahlkampf längst begonnen. Denn damit ihre KandidatInnen zur Wahl am 14. 3. zugelassen werden, braucht es in den jeweiligen Wahlkreisen ausreichend Unter­stützungs­unterschriften. Sie zu sammeln ist in Zeiten der dramatischen Pandemielage kein leichtes Unterfangen. Im Wahlkreis Singen haben die Linken sich deshalb etwas einfallen lassen, um an Unterschriften von Kandidatur-UnterstützerInnen zu kommen.

Seit Oktober sind die Infektionszahlen im Land wieder auf ein gefährlich hohes Niveau geklettert. Das gilt auch für den Landkreis Konstanz, wo die 7-Tage-Inzidenz – die Fallzahlen pro 100.000 EinwohnerInnen – seit längerem stabil über 100 liegt, mehr als doppelt so hoch wie der von Experten gerade noch so als beherrschbar eingestufte Bereich zwischen 35 und 50. Eine Zwickmühle für die Aktiven der Linkspartei in Singen, wo der pensionierte Theologieprofessor Franz Segbers für sie antritt. Bis Ende des Jahres müssen sie in ihrem Wahlkreis 75 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, die eine Kandidatur der Partei bei der Landtagswahl befürworten.

Das scheinen nicht viele zu sein; doch erfahrungsgemäß wären die Links-AktivistInnen gezwungen, dafür um die 1000 Menschen auf der Straße oder an den Haustüren anzusprechen. Damit müssten sie sich unfreiwillig über das zentrale Element der Pandemie-Eindämmung hinwegsetzen: Der Vermeidung physischer Kontakte. Rechtlich zulässig wäre das, hat die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch dem Landesverband der Linken zugesichert. Doch auf einem ganz anderen Blatt steht, ob es auch medizinisch und sozial zu verantworten ist.

Die in Singen wahlkämpfenden Linken haben diese Frage für sich mit Nein beantwortet. Sie wollen nicht die Gesundheit der eigenen Mitglieder riskieren und vor allem nicht die Menschen in Gefahr bringen, denen man bei der Unterschriftensammelei unvermeidbar auf den Leib rücken müsste. Stattdessen werben die Singener AktivistInnen jetzt verstärkt in Medien und sozialen Netzwerken um Unterschriften. Ziel ist, möglichst viele UnterstützerInnen zu bewegen, das Formular corona-unbedenklich zu Hause auszufüllen und anschließend mit der Post an das Wahlkampf-Team zu schicken.

Das amtliche Dokument des Landratsamts kann hier als PDF-Datei heruntergeladen und ausgedruckt werden. Alle Fragen dazu beantwortet das Wahlkampf-Team per E-Mail (die-linke-kn@gmx.de) oder telefonisch (Mobil: 01577 7556053, Festnetz 07531 697465). Team-Mitglied Daniel Färber: „Wir appellieren an alle demokratischen gesinnten Menschen, mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, dass wir uns am 14. März zur Wahl stellen können. Selbst wenn man unsere Ziele nicht teilt, sollte eine Kandidatur bei demokratischen Wahlen nicht an diesem fahrlässigen Beharren der Landesregierung scheitern.“ Und der Singener Wahlkreiskandidat Franz Segbers betont: „Mit der Unterschrift unterstützen Sie nicht einen Kandidaten, sondern das demokratische Recht, dass eine Partei mit ihrem Kandidaten zur Wahl antreten kann.“

Die jetztige Lage, die alle nicht im Landtag vertretenen Parteien in die Bredouille bringt, war absehbar. Schon früh im Jahr hatte die Linke deshalb Landtag und Regierung aufgefordert, in Corona-Zeiten auf diese Zugangshürde für nicht im Landtag vertretene Parteien zu verzichten – vergeblich. Erst eine Klage der Linkspartei, erhoben zusammen mit Piratenpartei, ÖDP, Freie Wähler und Die Partei, vor dem Landesverfassungsgerichtshof brachte den Landtag auf Trab. Anfang September halbierten die Stuttgarter ParlamentarierInnen die verlangte Unterschriftenzahl zumindest. Auch das ist eingedenk der brisanten Pandemie-Lage kaum zu rechtfertigen.

jüg

Weitere Informationen:
E-Mail: die-linke-kn@gmx.de
Telefon: 01577 7556053 oder 07531 697465
www.die-linke-konstanz.de