Hanau ist überall

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Unter dem Motto „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenz“ fanden am 19. 02. 2021 bundesweit über 100 Gedenk- und Mahnveranstaltungen statt. In Konstanz kamen rund 300 Menschen am Abend des Gedenktages an die Marktstätte, um ihre Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen zu bekunden, um zu erinnern und zu mahnen: Hanau ist überall! [1]

„Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst“
(aus einem Gedicht von Ferhat Unvar)

Neun junge Menschen wurden am 19.02.2020, bei einem rassistisch rechtsradikalen Terroranschlag ermordet: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

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Der Rechtsradikale Täter erschoss nach dem Anschlag seine Mutter und sich selbst. Die Ermittlungen wurden im November 2020 eingestellt. Doch bleiben, wie so oft bei rechtsradikalen Anschlägen, erschreckend viele Fragen offen. Die Angehörigen der Opfer gründeten die Initiative 19.Februar und kämpfen seit 364 Tagen, trotz unermesslicher Trauer, für eine respektvolle Erinnerung, für eine lückenlose Aufklärung und für juristische und politische Konsequenzen.[2] Ihrem Engagement ist zu verdanken, dass den Opfern von Hanau noch gedacht wird, dass die rechtsradikalen, rassistisch motivierten Morde in einer gesellschaftlichen Kontinuität verortet werden und dass Behörden und Politik angehalten werden die Kette technischer, juristischer und politischer Versagen aufzuklären.[3] Medien stürzten sich zunächst auf die Angehörigen, um deren Leid und Schmerz, oft mit fehlendem Respekt, zu zeigen. So zum Beispiel, wenn sie die Sprache des Täters übernahmen und von einer „fremdenfeindlichen Tat“ sprachen. „Fremd“ waren sie nur in dem rassistischen Weltbild des Täters. Auf der Gedenktafel in Hanau steht: „Wir waren keine Fremden.“ Diese wurde, vom ebenfalls rechtsradikalen, Vater des Täters beschmutzt, mehrere Anzeigen wegen „Volksverhetzung“ hatte er gegen die Angehörigen gestellt und nur sechs Wochen nach der Tat die Waffen und Patronen seines Sohnes von der Polizei zurückgefordert. Wie bei nahezu jedem rechtsradikalen Anschlag in der Bundesrepublik verübten Behörden auch hier eine Täter-Opfer-Umkehr: nicht der rechtsradikale Vater wurde von der Polizei ermahnt, sondern die Angehörigen erhielten von der Polizei eine Gefährderansprache, das heißt sie wurden angehalten keine Gewalt auszuüben. Das behördliche Versagen zeugt von einem rassistischen Klima auch jenseits der rechtsradikalen Gefahr, dass ein zweites Hanau jederzeit wieder möglich mache.

Die Konstanzer Mahnwache gedachte mit neun brennenden Kerzen am Brunnen der Marktstätte, hinter neun Fotografien der Opfer mit neun roten Trauerrosen versehen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer und endete mit einer Audioaufnahme von ihren Angehörigen und Überlebenden des Anschlags.[4] Dazwischen bekundeten vier Redebeiträge ihre Solidarität und schlossen sich den Forderungen und Anklagen der Initiative 19. Februar aus Hanau an:[5] „Wie konnte es sein, dass ein behördlich bekannter Rechtsextremer legal einen Waffenschein erwerben durfte und seine Taten im Vorfeld ankündigen konnte? Sie klagen an, dass der Notruf der Polizei in der Tatnacht nicht zu erreichen war. Sie klagen an, dass Sanitäter:innen und Polizist:innen in der Tatnacht Said Etris Hashemi, der angeschossen und nackt auf einer Trage lag, als Schutzschild benutzten, weil sie dachten der Täter sei zurück. Sie klagen an, dass die Polizei in der Tatnacht der Familie von Mercedes Kierpacz, die darauf wartete, sie noch ein letztes Mal sehen zu können, ihre Dienstwaffen an den Kopf hielten. Sie klagen an, dass die Familien die Leichen ihrer Kinder und Geschwister erst sehen durften, nachdem sie ohne Einverständnis der Familien obduziert und wieder zusammengeflickt wurden.

„Mein Opa wurde im KZ vergast, meine Tochter in Hanau erschossen“
(Filip Goman, der Vater von Mercedes)

Kontinuitäten der NS-Zeit seien in der Bundesrepublik noch heute 75 Jahre später spürbar: diese düsterte Zeit fand nie eine konsequente Aufarbeitung. So wurden in den 1950er Jahren massenhaft NS-Verbrecher begnadigt und walteten in ihren alten, wie neuen hohen Posten als Richter, Minister, Polizisten, Verfassungsschützer und vieles mehr. Ähnlich verhält es sich heute: der behördliche Umgang mit rechter Gewalt von Neonazis hinke, die Geschichte der „verirrten Einzeltäter“ sei ein rassistischer Mythos der Behörden. Rassismus gebe es nicht nur im Weltbild der Rechten, Rassismus sei mitten in der Gesellschaft historisch fest verankert und nehme zu. Politische Debatten um Asyl- und Einwanderungsrechte, wie um eine deutsche Leitkultur manifestieren marginalisierte Menschen als fremde „Andere“, sie etablieren völkische Logiken und verschieben zivilgesellschaftliche Diskurse in ein rechtspopulistisches Gefüge. So etwa wenn Innenminister Seehofer sagt: „Migration ist die Mutter der Probleme“.

Die Tat von Hanau und der behördliche Umgang mit diesem Anschlag bezeugen die gefährliche, demokratiebedrohende Mischung von strukturellem Rassismus unserer Gesellschaft, gepaart mit der tradierten Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt. Die Gesellschaft hat nicht gelernt aus den NSU-Morden, dem Mordanschlag an Werner Lübcke und den vielfachen, großen Terroranschlägen wie beispielsweise in Halle, Hoyerswerda, Solingen. Ob Deutschland ein Rassismusproblem hat – das stehe heute nicht mehr zur Debatte. Die Zunahme rechter Gewalt, wie Zunahmen bewaffneter Neonazis und die latente Weigerung von Schutzbehörden ihren strukturellen Rassismus zu hinterfragen, wie beim neuesten, lokalen Fall willkürlicher Polizeigewalt gegen einen 11jährigen (nicht biodeutschen) Jungen aus Singen, bestätigen: „Die Mutter aller Probleme ist der Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft.“

Hanau ist, wie jeder rassistische Angriff, ein Angriff auf die pluralistische Gesellschaft

Hanau ist kein Einzelfall und Hanau kann jederzeit wieder passieren. Hanau ist Teil eines gesellschaftlichen Rassismus. Als Gesellschaft sollten wir lernen, dass Rassismus tötet – an vielen Orten und auf vielen Ebenen von Hanau bis Lesbos, vom Verfassungsschutz bis Frontex: Er tötet Menschenleben, er tötet emanzipatorische und demokratische Ideale, er tötet Hoffnungen und Freiheit, er tötet die Würde von Menschen.

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Wir brauchen als Gesellschaft eine antirassistische Aufarbeitung des Polizeiapparats, wir brauchen starke zivilgesellschaftliche Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Rassismus, dringend vonnöten sind auch unabhängige, professionelle Antidiskriminierungsstellen. Die Zeit verschleiernder Symbolpolitik und politischer Schönwetterreden müsse aufhören.

Hanau ist überall – auch im beschaulichen Konstanz.

Abla C. (Text und Bild)

[1] Zur Mahnwache aufgerufen haben: Solidarity City Konstanz, Migrantifa Konstanz, Linksjugend `solid Konstanz, OAT Konstanz, Students4Future Konstanz, Stolpersteine Konstanz, Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen, Rojava Solibündnis Konstanz, VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz, Fridays For Future Konstanz
[2] https://19feb-hanau.org
[3] Siehe: https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/hanau–eine-nacht-und-ihre-folgen,video-143868.html?fbclid=IwAR0NJ-msb7z3YRh6bqai7jJKLvhyHdFHIockg9UvWXmK7CM6EgsStwrovD4
Siehe auch: https://19feb-hanau.org/wp-content/uploads/2021/02/Kette-des-Versagens-17-02-2021.pdf
[4] „Stimmen aus Hanau“: https://19feb-hanau.org/audiofiles/
[5] Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen, Rojava Solibündnis Konstanz, OAT Konstanz, Solidarity City Konstanz. Nachzulesen auf: https://www.facebook.com/Rojava-Solibündnis-Konstanz-726456824416460 , https://www.facebook.com/OAT-Konstanz-182170388950375/ und https://www.facebook.com/SoliCityKN/photos/pcb.802699107309121/802698957309136/