Wie kann bezahlbarer Wohnraum entstehen?

Antje Behler, Linke Landtagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz/Radolfzell, lädt am kommenden Donnerstag um 19 Uhr zum Gespräch mit Katrin Lompscher, der ehemaligen Bausenatorin Berlins. Es geht um die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Konstanz und anderen Städten und Gemeinden des Landes entstehen kann. Lompscher wurde als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen unter vor allem durch die Einführung des umstrittenen Mietendeckels in Berlin bundesweit bekannt.

Konstanz zählt neben anderen Städten Baden-Württembergs zu den teuersten Pflastern der Republik. Wer innerstädtisch eine Wohnung findet, muss oft einen beträchtlichen Teil des Einkommens für die Miete aufwenden. Insbesondere junge Familien und Menschen mit geringerem Einkommen stellt das vor enorme Herausforderungen. Aber auch in den eher ländlich geprägten Regionen steigen die Mieten und Wohnungspreise. Das ist nicht zuletzt eine Folge der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands in den vergangenen Jahrzehnten. Nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene wurden beispielsweise 21.500 landeseigene Wohnungen der LBBW-Bank verkauft. Auch bei der Bekämpfung von Leerstand hat die Landespolitik versagt, so darf beispielsweise nicht gegen Leerstand vorgegangen werden, wenn dieser bereits vor der Einführung von Landes- oder kommunalen Regelungen zur Zweckentfremdung entstanden ist. Das Land versäumt es nicht nur, gegen Leerstand und Spekulation mit Immobilien vorzugehen, es gab auch keine Bestandserweiterungen der klassischen Wohnungsbaugenossenschaften, und der soziale Wohnungsbau wurde praktisch eingestellt.

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Die unmöglichen Zustände auf dem Wohnungsmarkt in Konstanz und Umgebung sind allen schmerzlich bewusst, die hier in den letzten Jahren nach neuem Wohnraum gesucht haben oder suchen mussten. Gerade Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen können sich die Mieten nicht mehr leisten. Dies verschärft auch andere gesellschaftliche Probleme wie die Krise in der Pflege oder den Mangel an ErzieherInnen. Private Mietkonzerne wie Vonovia verschlimmern diese Situation mit ihrer gewinnorientierten Unternehmenspolitik noch weiter. Antje Behler hat sich in der letzten Woche von der Mieterinitiative der Vonovia-Mieter in der Schwaketenstraße über die dortigen Zustände aufklären lassen. Seit über einem Jahr schikaniert die Vonovia ihre MieterInnen, mit schlecht geplanten und oft unnötigen Bauarbeiten, das Abstellen von Wasser für längere Zeiträume, Dixi-Klos für mehrere Tage im Winter und die Ankündigung von Handwerksarbeiten in den Wohnungen, die dann nicht stattfinden. Das alles nur, um die bestehenden Mieten deutlich erhöhe zu können und Wohnungen, aus denen die MieterInnen herausgeekelt wurden, zu überteuerten Preisen neu zu vermieten. Die Schlussfolgerung der Linken: „Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen – Vonovia und Co. enteignen!“

Die Linke sagt in ihrem Programm: „Wohnen ist ein Grundrecht!“ und fordert daher die Schaffung einer Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, einen rechtlich verbindlichen Mietspiegel, welcher alle bestehenden Mieten mit einbezieht, und die Grundstücksvergabe nur noch in Erbpacht mit entsprechender staatlicher Förderung. Die wichtigste Forderung ist aber ein Mietenstopp für sechs Jahre und die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für einen Mietendekel. Die ehemalige Linke Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mitgestaltet und durchgesetzt. Mir ihr will Antje Behler über das Modell des Mietendeckels sprechen und weitere linke Ansätze zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum diskutieren. Die Veranstaltung wird von Simon Pschorr, Stadtrat der Linken Liste, moderiert.

MM/red (Bild oben: Antje Behler, fotografiert von Daniel Schröder; Bild unten: Katrin Lompscher, fotografiert von Paul Wagner)

Was: Diskussion „Wie kann bezahlbarer Wohnraum entstehen?“ Wann: Donnerstag, 25.02.,2021, 19 Uhr. Wo: Eine Teilnahme ist über Facebook fb.com/behlera[[fb.com/behlera]] oder Zoom zoom.us/j/4505449434 [[zoom.us/j/4505449434]] möglich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.