Kundgebung: Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden

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Europaweit rufen Solidaritätsgruppen am kommenden Samstag zum Protest gegen die Blockadepolitik der USA gegen Kuba auf. Auch in Konstanz findet eine Kundgebung statt, bei der die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen verlangt wird. Mit der Kampagne „Unblock Cuba“ wollen die OrganisatorInnen Druck in Richtung UNO-Vollversammlung aufbauen, die am 21. Mai auch über eine Resolution abstimmen wird, die ein Ende der seit mehr als 60 Jahre dauernden US-Blockade fordert.

Für die seit Jahren auf der Tagesordnung stehende Resolution votiert inzwischen regelmäßig eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Hatten sich während der Präsidentschaft von Barack Obama zögerliche Annäherungsschritte angedeutet, kehrten die USA mit dem Einzug von Donald Trump zum alten Konfrontationskurs zurück. Mehr als 230 Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade erließ die US-Regierung während der Amtszeit des rechten Hardliners.

Für die Bevölkerung des Inselstaats hat die Sanktionspolitik dramatische Folgen: Sie macht etwa Geldüberweisungen von Familienangehörigen unmöglich, verhindert auswärtige Unterstützung für Gesundheitsprojekte, kompliziert und verteuert den Import wichtiger Medikamente, führt zu massiven Einschränkungen im Transportwesen. Die schon 1960 verkündete Absicht der US-Politik: „… durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not das Wirtschaftsleben schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken“.

Zuletzt ignorierte die Trump-Administration sogar Aufrufe der UN, der Europäischen Union und zahlreicher weiterer Länder, einseitige Sanktionen aufzuheben, die den Kampf zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie erschweren.

Seit dem Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus am 20. Januar sind die Stimmen für ein Ende der aggressiven Blockadepolitik lauter geworden, auch in den USA selbst. Mit der Kundgebung am Samstag wollen auch die Konstanzer OrganisatorInnen im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen die Kuba-Blockade „Flagge zeigen gegen dieses nunmehr über 60 Jahre währende Menschheitsverbrechen, und alle interessierten Menschen informieren und motivieren, auch ihre Stimme zu erheben.“

MM/jüg (Bild: unblock-cuba.org)

Was: Unblock Cuba! Kundgebung. Wann: Samstag, 27. 3., 14:00–15:30 Uhr. Wo: Konstanz, Marktstätte (Baumscheibe).