Erikli: Der Bund ist schuld, Konstanz selbst auch

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Auch Nese Erikli, wiedergewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz, scheint den Ernst der Corona-Lage zu wittern. Umgehend nahm die Grünen-Parlamentarierin jedenfalls zu den brieflichen Vorwürfen des Konstanzer Stadtoberhaupts Stellung, gleichfalls schriftlich. In ihrer Replik weist sie Uli Burchardts Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung zurück und wirft ihrerseits der Stadt Versäumnisse vor.

Der unwesentlich gekürzte Erikli-Brief hier im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burchardt,

[…] Der Landkreis Konstanz hat ein eigenes Kreisimpfzentrum (KIZ) in Singen eingerichtet: Im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden und den Landkreisen vor Ort wurden die Standorte der KIZ festgelegt. In dieses Verfahren wurde auch Landrat Danner vor Ort eingebunden. Es gab also auch für die Stadt Konstanz die Möglichkeit, sich als Kommune für ein Impfzentrum zu bewerben. Leider hat Konstanz die Voraussetzungen für ein solches KIZ nicht erfüllt, weshalb dieses in Singen errichtet wurde. Daher müssen Sie sich selber fragen, weshalb der Zuschlag nicht an Konstanz ging?

Aber selbst das KIZ in Singen war in den vergangenen Wochen nicht ausgelastet, da wir generell zu wenig Impfstoff haben. Denn leider wurde vom Bund nicht die versprochene Menge an Impfdosen geliefert. Genau hier steckt das Problem. Wenn wir erst einmal mehr Impfdosen haben, können wir auch vor Ort mehr Menschen impfen. Hier bitte ich Sie insbesondere beim zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Jung, nachzufragen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Regierungsfraktion in Berlin ist. Die Einrichtung eines weiteren KIZ in Konstanz ist, wenn dieses Mal die Voraussetzungen erfüllt sein sollten, ohne ausreichenden Impfstoff sinnlos.

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Außerdem dürfte es auch Ihnen nicht entgangen sein, dass in den nächsten Wochen – unter der Voraussetzung, dass ausreichender Impfstoff vorhanden ist – auf Anregung des Bundesgesundheitsministeriums Impfungen über die niedergelassenen Ärzte beginnen sollen. Damit wird in zunehmenden Umfang eine zentrale Verimpfung ergänzt. Zudem gibt es für engagierte Kommunen, die ihren impfberechtigten Bürger*innen die Möglichkeit eines Impftermins vor Ort bieten wollen, die Möglichkeit zur Einrichtung eines Gemeindeimpftages. Das sind Impf-Aktionen der Mobilen Impfteams, die das Land Baden-Württemberg zur Verfügung stellt. Im Detail stellt das Land Mobile Impfteams sowie den notwendigen Impfstoff vor Ort zur Verfügung. Neben der Beantragung und allgemeinen Organisation liegt die Aufgabe der Kommunen lediglich darin, in Absprache mit dem zuständigen Impfzentrum geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot haben mittlerweile schon viele Kommunen im Land angenommen, Konstanz leider noch nicht. Sowohl die Kommunen, als auch die geimpften Personen scheinen dem Vernehmen nach mit dem Angebot zufrieden zu sein. Besonders ältere und gehbeeinträchtigte Menschen können von den Impfterminen vor Ort sehr profitieren. Herr Landrat Danner wurde über diese Möglichkeit vom Gesundheitsministerium informiert und ich würde anregen, dass auch Konstanz diese Möglichkeit endlich wahrnimmt.

Bezüglich der Verteilung des Impfstoffs, insbesondere an das Kreisimpfzentrum in Singen, habe ich einen Abgeordnetenbrief an das Sozialministerium geschrieben. Ich möchte diesem Thema auf den Grund gehen und sicherstellen, dass keine Ungleichbehandlung zulasten des Kreisimpfzentrums Singen besteht. Auch im Hinblick auf die kurzfristig anberaumten 450 Impftermine im Zentralen Impfzentrum Freiburg stehe ich mit dem Gesundheitsministerium im Austausch und erwarte – sobald das Ministerium den Sachverhalt aufgeklärt hat – in dieser Angelegenheit eine eingehende Rückantwort.

Selbstverständlich wende ich mich regelmäßig mit Nachfragen und Verbesserungsvorschlägen an das Sozial- und Gesundheitsministerium. Wenn Bürger*innen sich mit einem Anliegen an mich wenden, nehme ich mich diesen an.

In Baden-Württemberg besteht für Grenzpendler*innen und Grenzgänger*innen ein kostenloses Testangebot. Dafür brauchen Sie eine Bescheinigung des Arbeitgebers aus der hervorgeht, dass sie zwingend am Arbeitsplatz anwesend sein müssen. Die Tests können dann in sämtlichen Testzentren oder Testpraxen durchgeführt werden. Die Zertifizierung von Schweizer Tests in Deutschland und sämtliche weitere Fragen zur internationalen Grenze obliegt dem Bund. Deshalb empfehle ich Ihnen, mit diesem Anliegen auch auf den örtlichen Bundestagsabgeordneten, Herrn Jung, zuzugehen.

Bezüglich der generellen Teststrategie empfehle ich Ihnen, die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz genauer zu konsultieren.

Das Land arbeitet stetig an der Verbesserung des Anmeldeverfahrens für Impfberechtigte. Ganz aktuell wurde dafür zusätzliches Personal eingestellt. Aber auch hier ist der größte Bremseffekt der fehlende Impfstoff und das kürzlich vorgenommene Aussetzen der Impfungen mit dem Impfstoff AstraZeneca. Nur mit zusätzlichem Impfstoff können die Wartelisten schneller abgearbeitet und auch generell mehr Impftermine angeboten werden.

Ich persönlich halte das Konzept der Luca-App und vergleichbarer Anwendungen für sehr vielversprechend, da sie beispielsweise die Dokumentationspflicht digitalisiert, die bisherige Zettelwirtschaft überflüssig macht und insbesondere für eine verbesserte Schnelligkeit beim verschlüsselten Datentransfer zu den Gesundheitsämtern sorgt. Das Konzept war ja auch schon Gegenstand der Beratungen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident*innen der Länder. Im Ergebnis haben die Bundesländer signalisiert, dass sie eine digitale Lösung für die Kontaktnachverfolgung schaffen werden. Ich plädiere hier aber ganz explizit für eine bundesweite Regelung und keine Landesregelungen. Auch hier empfehle ich Ihnen, Kontakt mit dem zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Jung, aufzunehmen.

Wie auch das Beispiel der kostenlosen Schnelltests zeigt (das neue kommunale Coronatestzentrum soll erst übermorgen an den Start gehen), hängt die Stadt Konstanz in ihren Anti-Corona-Maßnahmen insbesondere im Vergleich zu anderen Kommunen in Baden-Württemberg in vielen Fällen leider hinterher. Grundsätzlich bietet das Land eine große Anzahl von Hilfestellungen an, es ist aber an Ihnen als Leiter der Stadtverwaltung, diese Angebote auch anzufordern.

Mit den besten Grüßen verbleibend
Nese Erikli, MdL

Kommentar: Fehler im System

Die Konstanzer Verwaltung habe es nicht hinbekommen, die Voraussetzungen für ein Impfzentrum in der Stadt zu schaffen, und müsse sich deshalb fragen lassen, weshalb der Zuschlag nicht an Konstanz ging, ätzt die Grüne Erikli. Den Schwarzen Peter im Impf-Chaos reicht sie ohnehin an die von Union und Sozialdemokratie geführte Bundesregierung weiter, die nicht die versprochene Menge an Impfdosen geliefert habe. CDU-Mitglied Burchardt möge deswegen doch beim Parteifreund und zuständigen Bundestagsabgeordneten nachfragen, pariert sie des OBs Vorwürfe süffisant.

Was sich im Briefwechsel zwischen Stadtoberhaupt und Landtagsabgeordneter manifestiert, passt gut zu dem katastrophalen Bild, das Verantwortungsträger höheren Orts gegenwärtig abgeben. Fakt ist, dass die Staatsmacht der hochentwickelten BRD auf breiter Linie und auf allen Ebenen ihrer Aufgabe nicht nachkommt, den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung zu organisieren.

Die Kritik, das sei auf Parteiengezänk, Bund-Länder-Zuständigkeitsgerangel oder PolitikerInnenversagen zurückzuführen, greift indes zu kurz. Der Hund liegt vielmehr im (kapitalistischen) System begraben. Bezogen auf das zu beobachtende Impf-Chaos heißt das: Wer die Entwicklung, Bereitstellung und Verteilung von Impfstoffen dem Profithunger von Konzern-AktionärInnen übereignet, sollte sich nicht wundern, wenn es zu Engpässen kommt. Die auf diesem Weg bedienten Partikularinteressen kollidieren unweigerlich mit den gesamt-gesellschaftlichen Notwendigkeiten.

Von systemkonform handelnden Personen wie Erikli oder Burchardt Lösungen zu erwarten, wäre pure Illusion. Abhilfe können hier nur breite Basisbewegungen schaffen, die etwa für eine Freigabe der Patente kämpfen und sich für eine gesamtgesellschaftliche Planung der Impfstoffherstellung und -verteilung (aber auch der von Medizintechnikgeräten, Luftfiltern etc.) stark machen. Zugegeben: Auch das ist noch Wunschdenken, aber in die richtige Richtung gehendes.

J. Geiger (Bild: Maks Richter)