Linke-Kandidatin Röth zum Mietendeckel-Urteil: „Dann halt bundesweit“
Als Rückschlag für den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und das Grundrecht auf Wohnen bezeichnete Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Linken im Wahlkreis Konstanz, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Noch sei indes nichts verloren: Dürfe der Deckel nicht von den Ländern eingeführt werden, müsse der Kampf auf Bundesebene weitergehen: „Wir brauchen Gesetze, die ein würdiges Leben mit bezahlbaren Mieten garantieren – der Markt wird das nicht regeln“, ist Röth überzeugt.
Das vom rot-rot-grünen Senat entwickelte Modell habe gezeigt, dass der Deckel hilft, Mieten zu stabilisieren und teils sogar zu senken. Zugleich habe er sich allen Unkenrufen zum Trotz nicht als Bremse für den Neubau erwiesen. Die von 284 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP dagegen erhobene Klage zeige, dass einer marktfixierten konservativ-liberalen Politik die Gewinne der Immobilienkonzerne wichtiger seien als die Belange von Mieter:innen.
Gerade für Städte wie Konstanz sei das Berliner Modell ein Hoffnungszeichen gewesen. Die Linke-Kandidatin erinnert daran, dass die Bodensee-Stadt gerade erst in einem Ranking der teuersten Mieten in Deutschland auf dem neunten Platz gelandet sei. Das weise zwar auf die Attraktivität der Stadt hin, sei aus sozialer Sicht jedoch ein „deutliches Warnsignal“: „Wohnen verkommt auch in Konstanz zu einem Luxusgut, Familien und Menschen mit geringen Einkommen werden in Randlagen oder umliegende Gemeinden verdrängt“, kritisiert Röth. Darin spiegele sich auch, dass die Politik den Sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt habe.
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Sie verweist auf den schon vor dem Urteil lancierten Vorstoß der Linkspartei, das Berliner Modell auf den Bund zu übertragen: „Die positiven Berliner Erfahrungen sollten genutzt werden, bundesweit eine soziale Wohnpolitik zu gestalten, in deren Zentrum nicht die Gewinnmargen der Aktionär:innen, sondern das Menschenrecht auf Wohnen der Mieter:innen steht.“
MM/red (Bild: Protest vor der CDU-Zentrale anlässlich der Klage von Abgeordneten von Union und FDP gegen den Berliner Mietendeckel; Quelle: Die Linke, CC BY 2.0)
Achtung, Trugschluss: Höhe ist nur mit der passenden Infrastruktur effizient, größte Dichten mit gutem Wohnen erhält man mit Sechsgeschossern. Siehe Vergleich Brooklyn vs Manhattan vs London vs Paris.
Wenn die Infastruktur stimmt könnte man ja im Hafner mal 300m in die Höhe bauen :-), ja ich weiß in D tut man sich damit schwer damit.
Wer als Mieter immer noch die FDP „FIT DURCH PROFIT“ oder die familienfeindliche CDU wählt, muss sich dann aber nicht mehr wundern, dass das Ausbeuten weiter geht!
Weiter so – wird es heissen!
Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür.
Wählen gehen – nicht kneifen!
@Paul Heinzelmann
Die Birne aus Oggersheim(!) hat mal die rhetorische Frage gestellt, ob 20% (oder 25%?) des Einkommens für die Miete nicht zumutbar wären.
Das Thema ist quälend-ermüdend. Wenn der BoFo-OB Neubauten mit Zähnen und Klauen verteidigt, wohl wissend um die Mietkosten, ist der nächste Schritt Wohngeld für Einkommensschwache vorprogrammiert. Nachdem im Kapitalismus Krisen auftreten wie die aktuelle, wird zu allererst an den Sozialausgaben gekürzt. Der sozialdarwinistische Kreis schließt sich.
Angesichts der rigorosen Vorgehensweise der Marktextremisten ist das Werfen von Wattebäuschchen des Mieterbundes Bodensee Richtung CDU amüsant, wäre es nicht so todtraurig. Eine Partei aufzufordern, ein Bundesgesetz zu verabschieden, das ihrer Klage vor dem BVerfG widerspricht – wieviel Schizophrenie wird denen zugemutet?
Wohnen ist ein Menschenrecht. Es muß alle anderen Rechte diesbezüglich unterordnen. Wie ersichtlich ist, hilft nur radikales Handeln. Dem zufolge ist Immobilienbesitz außer für Eigenbedarf zu enteignen.
MIETHAIE ZU FISCHSTÄBCHEN!
Ist 1/3 des Netto-Einkommens für Miete und Nebenkosten überhaupt noch realistisch?
Gegen die wirkungslose „Mietpreisbremse“ der Regierung müsste die Linke auch eine Normenkontrollklage stellen – um den Bund zu einer Auseinandersetzung mit dem Mietendeckel zu zwingen.
Her mit dem Mietendeckel, auch hier dringend notwendig. Die Mietpreisbremse ist ein Alibi und wo die Mieten eh´schon hoch sind, wie auch hier in KN, ändert sich nix. Bitte mal in die Zeitung gucken oder sich über Mietgesuche im Internet schlau machen. Zwischen 15,00 und 20 Euro, Schnäppchen wer noch für 10 Euro pro Quadratmeter wohnen darf, kalt, natürlich. Schaut nach Österreich, nach Wien, Professor neben Krankenschwester, kein Unterschied. Was machen die Österreicher anders und besser? Auch mit den Renten? Und warum funktioniert es dort und bei uns nicht?
Der Hafner solll´s richten? Und weitere Baustellen, die die Umweltzerstörung vorantreiben? Bauen ist Jahr für Jahr teurer geworden – und die Mieten sollen sinken? Bzw. Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener geschaffen werden? In Konstanz kann man das sicher noch verkaufen, hier wurde ja auch Burchhardt wiedergewählt. Allerdings von jenen, die ihre Schäflein schön im Grünen schon in Sicherheit haben.