Fridays for Future fordert Klimaplan für den Landkreis
Ein vertrauter aber nach Monaten von Home-Office und Online-Klassenzimmer irgendwie auch fremder Anblick bot sich diesen Freitag im Konstanzer Herosé-Park. Nach acht Monaten lockdownbedingter Streikpause, demonstrierte Fridays for Future am Freitag erstmals wieder. Rund 300 Klimaschützer*innen versammelten sich mit bunten Plakaten, um ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen. Dem Vize-Landrat Philipp Gärtner übergab die Gruppe ein Dokument mit Klimaschutzforderungen an den Kreistag.
Nach der selbst verordneten Corona-Pause ist die Klimaschutzbewegung seit diesem Freitag in mehr als 100 deutschen Städten zurück auf der Straße. Ziel der Demonstration in Konstanz war es, auf den mangelnden Klimaschutz im Landkreis aufmerksam zu machen. Die drei Fridays for Future Ortsgruppen Singen, Radolfzell und Konstanz haben den Lockdown genutzt, um Forderungen an den Kreistag zu formulieren.
Denn „Klimaschutz“, so heißt es in der Präambel, „spielt in Kreistag, Kreisverwaltung und zahlreichen Kommunen weiterhin nur eine Nebenrolle. Eine Strategie zur Umsetzung der bereits 2015 in Paris verabschiedeten Klimaziele auf der lokalen Ebene sucht man bisher vergeblich. Demzufolge findet auch auf der Umsetzungsebene kaum Klimaschutz statt und die personelle Ausstattung im Kreis und vielen Kommunen ist der Größe der Aufgabe in keinster Weise angemessen. Bei der Umsetzung der Energiewende ist der Kreis Konstanz sowohl in Baden-Württemberg als auch im bundesweiten Vergleich sogar eines der Schlusslichter“.
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Konkret fordern die jungen Klimaschützer*innen, dass der Landkreis endlich ein integriertes Klimaschutzkonzept zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels auf Kreisebene erstellt. Denn rechnet man aus, wie viel CO2 jeder und jede Einzelne noch ausstoßen darf, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen, ergibt sich für den Landkreis ein Restbudget von maximal noch 5,3 Millionen Tonnen CO2 (gerechnet ab Anfang 2021). Im Rahmen dessen müssten alle größeren Bau- und Infrastrukturplanungen im Kreis mit einer Auftragssumme von mehr als 500.000 Euro neu bewertet werden. Nur so ließen sich unverhältnismäßige Belastungen des verbleibenden CO2-Budgets noch verhindern. Weiter fordert Fridays for Future, dass drei Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zur Erzeugung von Solarstrom genutzt werden. An Fläche mangele es nicht, da momentan ein Zehntel unserer landwirtschaftlichen Fläche für die Biogasproduktion genutzt werde. Beim Einsatz von Photovoltaik ließe sich auf der gleichen Fläche etwa 50 mal so viel Energie erzeugen. Um die Wärmeversorgung im Kreis bis 2030 klimaneutral zu gestalten, brauche es eine landkreisweite Wärmeplanung und den Ausstieg aus dem Heizen mit Erdgas.
Den größten Bereich des insgesamt 12-seitigen Forderungspapiers nimmt aber der Bereich Verkehr ein – kein Wunder, ist doch dies eine der zentralen Aufgaben des Landkreises. Neben einer halbstündlichen ÖPNV-Anbindung aller Kommunen zwischen fünf Uhr und Mitternacht fordern die Aktivist*innen günstigere Ticketpreise, einen Nulltarif für Kinder und Jugendliche sowie den Ausbau von Bahnstrecken und Radwegen.
Klar ist für die Demonstrant*innen allerdings, dass es weiterhin Druck von der Straße braucht, damit die Politik endlich ins Handeln kommt. „Nachdem nun auch noch die Klimaschutzmanagerin hingeschmissen hat, steht der Landkreis beim überlebenswichtigen Thema Klimaschutz völlig handlungsunfähig da. Eine reguläre Neuausschreibung der Stelle einschließlich Einarbeitung würde bis zu zwei Jahre dauern, diese Zeit haben wir nicht. Der Landkreis muss deshalb jetzt handeln und ab sofort jährlich messbare CO2-Reduktionen umsetzen“, so Lena Gundelfinger von Fridays for Future.
MM (Bilder: Fridays for Future Konstanz)