Menschenrechte sind unverhandelbar

Mehr als 80 Millionen Menschen weltweit dürften es aktuell sein, die aus ihrer angestammten Heimat geflüchtet sind. An die Situation dieser Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, erinnerten am 20. Juni, dem jährlich begangenen UNO-Weltflüchtlingstag, auch auf der Marktstätte in Konstanz um die 100 Demonstrierende. Sie waren dem Aufruf von Amnesty International, der Konstanzer Seebrücke und der Gruppe „flucht_asyl_kn“ zur Kundgebung gefolgt, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen. Thema der Redebeiträge waren nicht zuletzt die Menschenrechtsverletzungen, derer sich staatliche Autoritäten an den EU-Außengrenzen schuldig machen.

Wir dokumentieren stellvertretend die dort von Doris Künzel gehaltene Rede. Die ehemalige Sozialarbeiterin ist seit Jahren ehrenamtlich für die Rechte Geflüchteter aktiv und engagiert sich auch im Verein „Keine Waffen vom Bodensee“.

Ich möchte zuerst all jenen danken, die diese Kundgebung heute organisiert haben, denn die Corona Krise hat die Bilder des Elends der überfüllten Flüchtlingslager an den Grenzen Europas und das Sterben im Mittelmeer nahezu völlig aus den Medien und damit aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängt.

Die Pandemie hat die Situation sowohl in den Flüchtlingslagern als auch in den Herkunftsländern der Geflüchteten vehement verschärft. Sie hat die Ärmsten dieser Welt am stärksten getroffen und noch ärmer gemacht, die Reichen und Superreichen dagegen noch reicher.  Eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff aus eigener Produktion, durch die Aufhebung des Patentschutzes, wird  den Ländern des globalen Südens bis heute vom reichen Norden verwehrt. Allen voran von  Deutschland.

Es ist mir dieses Mal besonders schwer gefallen, einen Redebeitrag für diese Kundgebung zu schreiben, da ich beim Zusammentragen der Fakten  zu diesem Thema meine Wut und Empörung  kaum in Worte fassen konnte.

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Ich habe 30 Jahre lang in dieser Stadt als Sozialarbeiterin in den Konstanzer Flüchtlingsunterkünften gearbeitet. 30 Jahre lang haben wir gemeinsam mit den Flüchtlingsorganisationen,  jedes Jahr  aufs Neue, am  internationalen Flüchtlingstag von den Politikerinnen und Politikern gefordert „ Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Geflüchteten“.

In 30 Jahren hat sich in dieser Hinsicht nichts getan. Anstatt sich um friedliche Konfliktlösungen zu bemühen, haben die Kriege und Konflikte weltweit zugenommen und  werden diese mit  immensen Waffenlieferungen befeuert. Es wurden keine Anstrengungen unternommen, um den Klimawandel aufzuhalten, und der Handel mit den Ländern des globalen Südens beruht weiterhin auf der Ausbeutung von Mensch und Natur.  Menschenrechtsverletzungen beispielsweise in der Türkei werden im Interesse von Wirtschaftsbeziehungen und geopolitischem Kalkül hingenommen.

Die Anzahl der Geflüchteten ist weltweit inzwischen auf einem Höchststand mit über 82 Millionen Menschen. 80 % dieser Geflüchteten werden jedoch in den ärmsten Ländern, zumeist den Nachbarländer des Globalen Südens, aufgenommen,  wo selbst Unterernährung und Mangel  herrscht.

Anstatt in einem vereinten  Europa der Menschenrechte, welches immerhin den Friedensnobelpreis erhalten hat, an den Ursachen von Flucht und Vertreibung zu arbeiten und den Flüchtlingsschutz auszubauen, hat dieses Europa in den letzten 30 Jahren eine Mauer mit NATO-Stacheldraht um seine  Festung gezogen, welche die Menschen, die vor Krieg und dem Elend dieser Welt fliehen müssen, mit Gewalt aufhalten soll.

Deutlicher und dramatischer kann das Bild einer militärisch bewachten „Festung Europa“ nicht gezeichnet werden als die gewaltsame Bekämpfung von fliehenden Menschen an der spanischen Grenze vor wenigen Wochen. 6000 Menschen, ein Viertel von ihnen waren Minderjährige, versuchten unter Einsatz ihres Lebens  von marokkanischem Boden aus in die spanische Enklave Ceuta zu gelangen, weil sie keinerlei Zukunft für sich in ihrer Heimat Marokko mehr sahen. Mit Gewalt, mit Panzern und Gewehrkolben hat das spanische Militär diese  Menschen aufgehalten und zurück ins Meer getrieben.

Massengrab Mittelmeer

Seit 30 Jahren sind 44.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, allein 20.000 Menschen seit 2014, die tatsächliche Anzahl der Ertrunkenen dürfte dabei  jedoch wesentlich höher liegen. Die EU ist verantwortlich für dieses riesige Massengrab tausender toter ertrunkener Menschen vor den Toren Europas, weil sie seit Jahren ihre eigenen Rettungsmaßnahmen eingestellt hat.

Die Rettung der Menschen wird den zivilen Seenotrettungsschiffen wie der See Watch oder See Eye überlassen, die in ihrem Einsatz jedoch vehement behindert werden. Derzeit liegen 5 dieser Rettungsschiffe in Italien an der Kette  und werden am Auslaufen  gehindert. Die Besatzungen der Schiffe werden kriminalisiert und vor Gericht gezerrt  aus einem einzigen Grund, weil sie Menschenleben gerettet haben. Mit illegalen und völkerrechtswidrigen Push Backs treibt die Europäischen Grenzschutzorganisation Frontex die Menschen zurück ins Mittelmer und in die Hände der libyschen Küstenwächter, zurück in die Folterlager Libyens.

Ich nenne diese militarisierte Flüchtlingsabwehr Europas nicht nur mörderisch, sondern auch zutiefst rassistisch. Würde sich vor Europas Küsten ein Urlaubsschiff mit weißen TouristInnen in Seenot befinden, wie dies vor einigen Jahren vor der Insel Giglio, vor der Toskana geschehen ist, wären sofort sämtliche, auch staatliche Rettungsorganisationen zu Luft und zu See unterwegs, um diese TouristInnen zu retten. Aber so sind es nur asiatische, arabische und afrikanische Menschen, die im Mittelmeer ertrinken und deren Tod Europa wissentlich und billigend in Kauf nimmt. Gibt es größere Menschenrechtsverletzungen?

Noch mehr Abschottung

Inzwischen  gibt es Pläne zu einer sogenannten  Reform des Schengen Systems, einer weiteren Verschärfung der Abschottungsmaßnahmen, und angestrebt ist der Bau von Flüchtlingslagern außerhalb der Grenzen Europas wie z.B. in Tunesien, Algerien, Ägypten oder anderen afrikanischen Ländern. Damit sollen erst gar keine Flüchtlinge mehr europäischen Boden betreten können und  die Bilder der Toten an Europas Urlaubsstränden sollen endlich verschwinden. Dänemark hat vor wenigen Tagen mit solchen Plänen den Anfang gemacht.

Ein ehemaliges Schutzrecht, welches nach dem 2.Weltkrieg in unserem Grundgesetz in Artikel 16, dem Recht auf Asyl, verankert wurde, ist inzwischen zu einem Asylabwehrgesetz verkommen. Auch das internationale Flüchtlingsrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention  von 1951 findet in vielen Ländern Europas keine Anwendung mehr.

Von Politikerinnen und Politikern und den Medien wird immer wieder behauptet, der Großteil der Geflüchteten hätte überhaupt keine wirklichen Fluchtgründe und seien bloß Wirtschaftsmigranten, die in Europa ein besseres Leben suchten.

Keine Fluchtgründe?

Manfred Weber, Europaabgeordneter der CSU,  sagt wörtlich: „Über 60 Prozent der Menschen, die im Mittelmeer anlanden, haben weder einen Asylgrund, noch haben sie einen Fluchtgrund“, „Es sind  Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind.“ Er fordert ihre Abschiebung  und das „Durchsetzen von Recht und Ordnung“. Er sagt „Wenn wir das nicht schaffen, dass wir Recht durchsetzen, dass wir wirkliche Flüchtlinge aufnehmen, aber Menschen, die eben keinen Bleibegrund haben, dann auch wieder zurückschicken, dann funktioniert das System nicht.“

Ich habe in den 30 Jahren während meiner Tätigkeit als Sozialarbeiterin keinen einzigen Geflüchteten kennengelernt,  der grundlos seine Heimat verlassen hat. Es waren die Menschen, die vor den Kriegen im Irak, im Iran, in Afghanistan und dem ehemaligen Jugoslawien, vor den Bürgerkriegen in Angola, Nigeria und Sri Lanka geflohen sind, und  es waren Menschen wie die Kurden aus der Türkei, die vor Krieg und Folter fliehen mussten, und es waren  die Roma, die vor Diskriminierung, Gewalt  Verelendung aus ihren Heimatländern nach Deutschland geflohen waren.  Und oftmals waren wir in Deutschland  an den Ursachen ihrer Flucht direkt beteiligt, beispielsweise mit einem  völkerrechts-widrigen Krieg  1999 um den Kosovo  oder durch die Waffenlieferungen an die Türkei, die deutsche Panzer und Waffen in ihrem Krieg gegen die Kurden eingesetzt hat und immer noch einsetzt.

Die Gründe von Menschen, die aus Armut und  materieller Not ihre Heimat verlassen, werden von der Politik und den Medien delegitimiert. Die Menschen  werden zu „Illegalen“, ja zu „Kriminellen“ erklärt, die sich ein besseres Leben „erschleichen“ wollen und die deshalb schnellstens abgeschoben werden müssen.

Dabei sind sowohl Armut und Perspektivlosigkeit als auch bewaffnete Konflikte meist das Ergebnis  weltweiter ungerechter Wirtschafts- und Handelsstrukturen, von denen die reichen Staaten im globalen Norden profitieren. Und Migration ist vielfach eine Reaktion auf den Neokolonialismus, auf die Ausbeutung von Ressourcen samt Umweltzerstörung und Landraub durch ausländische Großkonzerne mit ihrem grenzenlosen Profitstreben. Und zunehmend ist die Klimaveränderung  mit ihren Dürren und Natur-katastrophen Grund dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Zu behaupten, wie Herr Weber „Über 60 Prozent der Menschen, die im Mittelmeer anlanden, hätten weder einen Asylgrund, noch hätten sie einen Fluchtgrund“,  ist deshalb nicht nur eine Lüge und zynisch, sondern verstärkt den Hass und die Hetze gegen die Geflüchteten in unserem Land und ist Wasser auf die Mühlen der AFD. Ich möchte auf dieses Argument, welches gebetsmühlenartig von unseren PolitkerInnen wiederholt wird, deshalb  näher eingehen.

690 Millionen hungern

Erst letzte Woche hat der Deutsche Entwicklungsminister die  weltweite Ausbeutung von 160  Millionen Kindern, die in den Minen und auf den Plantagen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas für unseren Wohlstand schuften, angeprangert. Diese Kinderarbeit, die uns den billigen Kaffee, das neue Smartphone und die  billigen Baumwoll-T-Shirts garantiert,  ist für die Familien dieser Kinder unerlässlich da diese ansonsten hungern müssten.

Nach Angaben der Welthungerhilfe  gibt es weltweit  690 Millionen Menschen, die hungern, und es leiden zwei Milliarden Menschen an Mangelernährung.

In einem Brief von Anfang Juni warnen die Internationalen Hilfsorganisationen vor der dramatischen Zunahme von Hungertoten. 34 Millionen Menschen, Kinder, Frauen und Männer, seien kurz davor zu verhungern. In dem Schreiben heißt es, diese Menschen verhungern nicht, sie werden verhungert. Die Organisationen  fordern von  der UN 5,5 Milliarden US Dollar um die Versorgung dieser Menschen zu sichern.

5,5 Milliarden US Dollar –  und das war auch für mich unfassbar – diese Summe entspricht  gerade einmal den weltweiten Militärausgaben von  einigem einzigen Tag!

Nach dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben inzwischen auf 1,8 Billionen US Dollar an.  So gaben die NATO Staaten 2020 zusammen 1ooo Milliarden US Dollar, also 1 Billion US Dollar für Rüstung aus,  China 252 Milliarden US Dollar und Russland gerade einmal 61 Milliarden US Dollar.

Und obwohl die NATO Staaten also das dreifache von dem wie China und Russland zusammen für Rüstung und Militär ausgeben, wird vehement von den Politikern des Westens  und  inzwischen hier leider auch von den Grünen, die ja aus der Friedensbewegung der achtziger Jahre hervorgegangen sind,  gefordert, die Nato weiter aufzurüsten und die Ausgaben für die Bundeswehr weiter zu erhöhen.

1,8 Billionen US Dollar für die militärische Aufrüstung dieser Welt, für  Kampfjets, die größten Klimakiller überhaupt, Kriegsschiffe, Atomwaffen, Panzer, Schnellfeuerwaffen und  Gewehre. 1,8 Billionen US Dollar letztlich zur Zerstörung dieser Welt wollte man damit Krieg führen.

Was  könnte nur mit einem Teil dieser Summe für die Beseitigung von Fluchtursachen, von Armut und Hunger, für eine effektive Klimapolitik und für eine weltweite Gesundheits- und Bildungspolitik  getan  werden?

Eine weitere Nachricht der letzten Wochen hat mich ebenfalls schockiert. Allein das private Finanzvermögen, also ohne Immobilien- und Sachvermögen, der Reichen und Superreichen dieser Welt beträgt inzwischen 250 Billionen US Dollar!

In welcher Welt leben wir?

Angesichts der Bilder, der zum Skelett abgemagerten Babys in Jemen, wo ein verheerender vergessener Krieg stattfindet, angesichts der hungernden Menschen in ihren ärmlichen Hütten in den Dörfern Afrikas, die nicht einmal über sauberes Wasser verfügen,  empfinde ich solche Nachrichten geradezu obszön und ich frage mich: In welcher Welt leben wir?

Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, Globalisierungskritiker und Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, klagte schon vor einigen Jahren in seinem Buch „Wir lassen sie verhungern – Die Massenvernichtung in der 3.Welt“ an, dass durch Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel durch Banken und Hedgefonds enorme Profite erzielt werden und die Preise für diese Nahrungsmittel dafür ins Unermessliche steigen.

Er nannte es Mord, wenn alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, wo wir heute Ressourcen hätten, um das Doppelte der Weltbevölkerung zu ernähren. Er forderte das Verbot dieser Börsenspekulation, das Verbot des Agrardumpings und das Verbot von Freihandelsabkommen der EU, welche die afrikanische Produktion zerstören.

Jean Ziegler fordert den Aufstand des moralischen Gewissens. Er fordert uns dazu auf, uns gegen die weltweiten Konzerne zu wehren, da wir uns sonst zu Komplizen eines täglichen Massenmordes machen: Er sagt:

„Der Hunger tötet weltweit ungefähr 100.000 Menschen täglich. Kaum jemand spricht über diesen Völkermord, von Abhilfe ganz zu schweigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des zügellosen Neoliberalismus der Finanzmärkte entlarvt  sich das Reden der Mächtigen von christlichen Werten, von Solidarität und Gerechtigkeit als pure Heuchelei“.

Wenn der Europaabgeordnete Herr Weber nun behauptet, unser System würde nicht funktionieren, wenn  wir die Flüchtlinge, die seiner Ansicht nach angeblich keinen Fluchtgrund haben, nicht abschieben, um damit  Recht und Ordnung durchzusetzen, dann möchte ich ihm sagen:

Dieses System, welches weltweit 80 Millionen Flüchtlinge und Millionen Hungertote produziert , welches 44 000 Menschen im Mittelmeer ertrinken und tausende in der Sahara elend verdursten lässt, dieses System,  welches das Klima und die Umwelt zerstört und wertvolle Ressourcen dieser Erde und Gelder in eine wahnsinnige Aufrüstung fließen lässt, funktioniert schon lange nicht mehr. Und Politiker wie er tragen dafür die Verantwortung.

Ich spreche deshalb Herrn Weber, der ein dickes Parlamentariergehalt bezieht und niemals in seinem Leben hungern musste, das Recht ab, über die Fluchtgründe von Menschen überhaupt zu urteilen.

Eine andere Welt ist möglich

Menschen wie Harrison Chukwu, für dessen Bleiberecht sich viele Menschen in Konstanz letztes Jahr eingesetzt hatten und die Herr Weber gerne abschieben möchte, unterstützen mit ihrem geringen Gehalt ihre Familien in Nigeria und anderen afrikanischen Ländern, damit diese nicht hungern müssen. Harrison hat letztes Jahr zudem in seinem Dorf einen Brunnen gebaut, damit die Menschen sauberes Trinkwasser haben.

Inzwischen haben 3 NGOs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  gegen Frontex wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen Klage  eingereicht und eine internationale Kampagne von 40 Organisationen fordert inzwischen  die Auflösung des mörderischen Abschottung Systems der EU, die Auflösung von Frontex.

Inzwischen, aber auch das ist auch etwas, was sich in den letzten 30 Jahren getan hat, haben viele Menschen die Zusammenhänge von Flucht, Krieg, Waffenlieferungen, Klimaveränderung, weltweiter Armut und Hunger, Rassismus und ungerechten Handelsbeziehungen, Ausbeutung der Länder des globalen Südens und Menschenrechtsverletzungen verstanden und fangen an sich dagegen zu wehren.

Unzählige Organisationen mit Millionen, vor allem jungen Menschen, sind in den letzten Jahren weltweit entstanden. Friday for Future und Black live Matters, sind nur zwei davon. Private Organisationen zur Seenotrettung sind in Europa entstanden und Hunderte von Städten haben sich in Deutschland zur weiteren Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Dies alles ermutigt mich und meinen den Glauben daran, dass auch eine andere Welt möglich ist.

Auch die Friedensbewegung ist in den letzten Jahren etwas stärker geworden, sie braucht aber noch viel mehr Unterstützung, um diesen weltweiten Wahnsinn der Aufrüstung zu beenden. Ich möchte Euch deshalb auffordern,  am 4 Juli um 12 Uhr in den Stadtgarten zu kommen. Hier findet die Abschlusskundgebung  der deutschlandweiten Tour „Frieden in Bewegung“, die in Hamburg gestartet ist und am Bodensee ihr Ende findet, statt.

Des Weiteren  wird am 02. Juli um 19.30. im K9, Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner, Jürgen Grässlin zum Thema „Fluchtursachen und Waffenlieferungen“ sprechen. Ich denke, wir sehen uns dort wieder.

Ich danke Euch für Eure Geduld und dafür, dass ihr mir so lange zugehört habt.

red (wir danken Doris Künzel für das Manuskript; Zwischenüberschriften von der Red.; Bilder: Konstanzer Seebrücke Amnesty International)