Kritik an Waffenhersteller Heckler & Koch

Anlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen, dass der Kleinwaffenproduzent seine 2016 verkündete „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. Hier eine Medienmitteilung des Bündnisses.

„Anstatt die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ aufzuweichen, muss Heckler & Koch die Exportbeschränkungen konsequent umsetzen und ausweiten“, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Kehne bestärkt damit eine Forderung, die ein NGO-Bündnis bereits im Juli in einem Brief an den Heckler & Koch-Vorstand erhoben hatte: „Die Möglichkeit von Heckler & Koch-Lieferungen an kriegführende Staaten, in bewaffnete Konflikte, in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Endverbleibsverstöße bekannt sind, muss sich ab sofort ausnahmslos verbieten. Dieser Mindestmaßstab muss auch für Altverträge gelten und unabhängig davon, ob es sich dabei um EU-, NATO- oder Drittstaaten handelt!“, so Kehne weiter. Mittlerweile gelten beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden.

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Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), ergänzt: „Auch Exporte in Länder, die von Heckler & Koch als ‚grün‘ bezeichnet werden, sind nicht so sauber, wie das Unternehmen uns glauben machen möchte. 2020 erzielte Heckler & Koch 34 Prozent seines Umsatzes in den USA, dem gleichen Land, in dem im selben Jahr 41.000 Menschen durch Schusswaffengewalt ums Leben kamen. Dieses Geschäft mit dem Tod sogar noch weiter auszubauen, ist unverantwortlich.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat für die Kritischen Aktionär*innen zwei Gegenanträge eingereicht (siehe Attachments). „Wer, wie Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG, eine derart verfehlte Geschäftspolitik mit solch fatalen Folgen verantwortet, darf nicht entlastet werden. Auch im zurückliegenden Geschäftsjahr hat die H&K-Führung die eigene ‚Grüne-Länder-Strategie‘ massiv verletzt und Rüstungsexporte in Krisengebiete durchgesetzt. Zahlreiche Menschen sind durch die NATO-Partner Frankreich – in Mali – und USA – im eigenen Land und bei internationalen Militäreinsätzen – mit H&K-Waffen getötet worden. Zu allem Übel trägt Heckler & Koch noch immer den Namen des Nazischergen und todbringenden Rüstungsmanagers Edmund Heckler im Firmennamen – wie lange noch?“

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Dazu herrscht bei Heckler & Koch weiter Personalchaos im Aufsichtsrat, Intransparenz bei der Eigentümerstruktur und eine hohe Verschuldung. Während der ehemalige Hauptgesellschafter bzw. Vorstandsvorsitzende Andreas Heeschen versucht, über eine Beschlussmängelklage bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart noch irgendwie in den Aufsichtsrat zu gelangen, wird dieses Vorhaben im Gegenzug von der Verwaltung durch die erneute Vorlage der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung zu verhindern versucht. Zu all diesen Aspekten und zu den letzten gescheiterten Gerichtsverfahren haben die Kritischen Aktionär*innen 103 Fragen zur Beantwortung auf der virtuellen Hauptversammlung eingereicht.

Text: MM (Bild: Symbolbild von Shutterbug75 auf Pixabay)

Kurzkommentar des Aktionärs Jürgen Grässlin zur Hauptversammlung der H&K AG 2021, kritische Aktionär*innen H&K

 

„Mit der Hauptversammlung 2021 wurde bei der Heckler & Koch AG der Beton noch härter angerührt als zuvor.

Bei H&K regiert eindimensionales Denken: Wir produzieren und exportieren Waffen – selbst an Staaten, die wie Indien, Indonesien und Südkorea die selbstgesetzte Grüne-Länder-Strategie konterkarieren – selbst an Militäreinheiten, die wie US-Spezialeinheiten und die französische Fremdenlegion mit H&K-Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen und völkerrechtswidrig intervenieren.

Mit der finalen Ablehnung eines eigenen Opferfonds bzw. der Beteiligung am Opferfonds des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ignoriert die H&K-Führung die massive Schuld am weltweiten Massenmorden mit H&K-Waffen. Dass sich die H&K-Führung stattdessen mit einer Art Fonds um Soldatinnen und Soldaten kümmern will, die zu Schaden gekommen sind, ist blanker Zynismus. Hier besteht die Gefahr, dass Täter zu Opfern verklärt und sogar finanziell unterstützt werden.

Immerhin gestand die H&K-Führung ein, dass der spätere H&K-Firmenmitbegründer Edmund Heckler in der Zeit des Naziregimes schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen und den Tod zahlreicher Menschen im NS-Rüstungswerk HASAG mitzuverantworten hat. Jedoch weigert sich die H&K-Führung weiterhin, diesen Schwerstverbrecher und Massenmörder aus dem Firmennamen zu tilgen. Ethik und Moral nein danke!

Auf die Fragen der Kritischen Aktionär*innen hin wurden der exorbitant hohe Schuldenstand und damit die äußerst fragile Finanzlage bestätigt. Zukunftsweisende Entwicklungen – wie die Umstellung auf eine sinnvolle nachhaltige Fertigung durch Rüstungskonversion – wurden kategorisch verweigert. Wer sollte als ethisch und moralisch gesinnter Aktionär Geld in so ein Unternehmen Geld investieren?

Mit diesem Vorstand und Aufsichtsrat bleibt die H&K AG ein träger und ignorant agierender Dinosaurier. Motto: viel Rüstung und Panzer, wenig innovatives Hirn. Achtung: Die Dinosaurier sind ausgestorben.

Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass meine beiden Gegenanträge für die Kritischen Aktionär*innen zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat beachtliche 25,2 % der Stimmen erhalten haben!“

Jürgen Grässlin, Kritische Aktionär*innen H&K