Eilantrag: Kosten endlich auf den Tisch
Prof. E. Roth
Was die Linke Liste (LLK) seit Monaten fordert, hat nun auch die neue UFG-Fraktion zu einem Eilantrag bewogen: UFG-Fraktionchef Prof. Eberhard Roth fordert mit Schreiben von heute Oberbürgermeister Frank auf, einen TOP „Kosten des Rechtsstreites mit Prof. Dr. Müller- Esch“ auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung zu nehmen. Weiter schreibt Roth: „Um Missverständnissen vorzubeugen und nicht wieder wie bei der letzten Sitzung mit einer einzigen, unvollständigen Zahl konfrontiert zu werden, sei klar gestellt, dass es mindestens um die Nennung des Abfindungsbetrages, der Kosten des Münchener Anwaltsbüros, des Freiburger Anwaltes, der Gerichtskosten und der Zahlungen im Jahr 2011 geht, die an Herrn Prof. Dr. Müller- Esch geleistet werden mussten, obwohl er nur bis zum 29. April 2011 seine Arbeitskraft dem Klinikum zur Verfügung stellen konnte.“
Find ich gut. Der Linken Liste und die neu formierte UFG ist für dieses Nachhaken um die Kosten im absolut unnützen Rechtsstreit zu danken. Beschämend ist, dass die Stadtverwaltung mit seinen GmbH’s erneut unangenehme Ausgaben vor seinen steuerzahlenden Bürgern verstecken möchte. Wo bleibt da die Aufsichtspflicht der größeren Fraktionen?