Repräsentativer BürgerInnenrat entscheidet mit
100.000 Euro will die Stadt für Projekte ausgeben, die die Entwicklung von Konstanz in vielfältiger Weise voranbringen sollen. Damit es zu einer Priorisierung bei der Vergabe der Gelder durch den Gemeinderat kommt, wird vorab ein Rat aus zufällig ausgewählten BürgerInnen zusammentreten und den Mitgliedern des Stadtparlaments eine Empfehlung abgeben. Somit soll gewährleistet bleiben, dass solche Vorhaben in den Vordergrund gerückt werden, die bei einem Querschnitt der Bevölkerung Zustimmung erfahren.
Beispielhafte Projekte mit Klima-Bonus
Wie die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung erklärt, entscheidet „bereits zum dritten Mal ein Rat aus ZufallsbürgerInnen über die Priorisierung verschiedene Projektanträge und spricht anschließend eine Förderempfehlung für den Gemeinderat aus“. Aus dem sogenannten „Bürgerbudget“ werden 100.000 Euro für verschiedene Leichtturmvorhaben bereitgestellt, die zur Entwicklung der Stadt Konstanz in unterschiedlichen Aspekten beitragen – ob sozial, kulturell, gesellschaftsverbindend, politisch, sportlich oder auch künstlerisch. Bereits seit 2019 bietet dieser Finanzhaushalt einen „verlässlichen Rahmen zur Verwirklichung guter Ideen und Projekte“.
Besonders ist dieses Mal allerdings, dass die Anträge auch auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft und bewertet werden – und zusätzliche Plus-Punkte einfahren können, wenn sie entsprechend energiesparend sind. Sofern also ein Projekt das Klimabewusstsein in der Stadt fördert, erhält es eine Aufwertung. „Gleichzeitig bleiben die bisherigen Kriterien der vergangenen BürgerInnenräte ebenfalls relevant. So sollen die vorgelegten Anträge weiterhin auf ihre Wirkung auf das Gemeinwohl, auf ihre Förderung des Gemeinsinns, sowie auf den Grad der eingebrachten Eigenleistung untersucht werden“, so die Pressestelle der Stadt.
„ZufallsbürgerInnen“ können Gemeinderat Empfehlung geben
Am 16.10.2021 werden die dem BürgerInnenrat in diesem Jahr vorzulegenden 13 Projekte zunächst durch die Antragsteller präsentiert, anschließend zieht sich das Gremium zur Beratung zurück. „Aufgabe des Rates ist es, eine Priorisierung der vorgelegten Projektanträge vorzunehmen und somit eine Förderempfehlung für den Gemeinderat auszusprechen“, sagt Walter Rügert, Pressesprecher der Stadt Konstanz. Zuvor „folgt eine Einführung in die Bewertungskriterien […]“. Dann schließt sich die Selbstdarstellung durch die Projekteinreichenden an. „Hierdurch gewinnt der BürgerInnenrat bereits einen ersten Eindruck über die Projekte und die Motivation der Projektgruppen. Es folgt eine Lese- und Bewertungsrunde, in welcher sich die Teilnehmenden in Gruppenarbeit mit den Anträgen und Finanzierungsplänen auseinandersetzen“.
Anschließend sollen schon im Laufe des Samstags Ergebnis und Entscheidung bekanntgegeben werden. Es „entsteht ein Ranking der Projektanträge nach den Bewertungskriterien. Im Konsens gibt der BürgerInnenrat dann eine Empfehlung, welche Projekte durch das Bürgerbudget gefördert werden sollen“. Wiederum besteht das Gremium „aus 20 zufällig ausgewählten BürgerInnen mit Erstwohnsitz in Konstanz. Er repräsentiert in etwa die Konstanzer Stadtgesellschaft anhand soziodemographischer Merkmale“. Wenngleich der Rat wiederum nur eine empfehlende Wirkung hat und durch Mitarbeiter der Stabstelle für Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sowie der Kämmerei begleitet ist, wird seine Unabhängigkeit übergreifend wertgeschätzt und als exemplarisch dafür gesehen, wie die Einwohnerschaft auch bei anderen Projektvorhaben der Stadt noch stärker in die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse einbezogen werden kann.
Interessierte können vor Ort erfahren, über welche Projekte beraten und entschieden wird.
Wann? 16.10.2021, 16.30 Uhr
Wo? Im Speichersaal, Konzil, Hafenstraße 2
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Text: Dennis Riehle
Quelle: Pressemitteilung Stadt Konstanz vom 11.10.2021.
Bild: Stadt Konstanz. Es zeigt den BürgerInnenrat bei seinen Beratungen im vergangenen Jahr.