Julian Assange wird totgeschwiegen

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Julian Assange wird totgeschwiegen Bild Röttgers

Der Friedensnobelpreis ist ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit. Warum aber fehlt der Journalist und Whistleblower Julian Assange? Eine durchaus angemessene Frage, denn die Zahlen sind insgesamt erschreckend: Lediglich zwölf Länder kann die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF für Reporters sans frontières) auf ihrem „Barometer der Pressefreiheit“ 2021 als „gut“ bezeichnen. 28 JournalistInnen und Medienschaffende wurden ermordet, 459 saßen in Haft.

Zu Recht bezeichnet deshalb Christian Mihr von RSF die Verleihung des Friedensnobelpreises an die philippinische Journalistin Maria Ressa und an den russischen Journalisten Dmitri Muratow als ein Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit.

Doch weder RSF noch überregionale Zeitungen sowie ARD und ZDF erwähnen einen der mutigsten Journalisten und Whistleblower der letzten 15 Jahre: Julian Assange. Er wird im wörtlichen Sinne totgeschwiegen. Sein Zustand – seit über zwei Jahren Isolationshaft im Londoner Schwerverbrechergefängnis Belmarsh – ist lebensbedrohlich. Das Londoner Gericht lehnte die von den USA geforderte Ausweisung (noch unter Donald Trump) aus gesundheitlichen Gründen ab, ebenso jedoch auch eine Freilassung auf Kaution mit der Auflage, sich regelmäßig zu melden. Auch unter Präsident Joe Biden gilt Assange als Verbrecher, die USA gingen in Revision. In den USA drohen Assange 175 Jahre Haft. Biden ignoriert Dutzende von internationalen Appellen von Ärzten, von internationalen wie amerikanischen Medien und Journalistenvereinigungen sowie die mehrfachen Vorwürfe von Nils Melzer, dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter (Kontext berichtete). Die Geschichte dieser politischen Verfolgung ist ein Skandal für eine demokratische Gesellschaft.

Von „Mut und Tapferkeit“ ist bei Maria Ressa und Dmitri Muratow in vielen Glückwünschen die Rede. Zu Recht. Sechs Kollegen von Muratow bei der russischen Oppositionszeitung „Nowaja Gaseta“ wurden seit 2000 ermordet – eine der bekanntesten: Anna Politkowskaja –, andere in der Haft schwer verletzt. Maria Ressa berichtet furchtlos über die schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem Drogenkrieg von Präsident Rodrigo Duerte. Auf die Redaktion des von ihr gegründeten Online-Nachrichtenportals „Rappler“ wurde ein Chemie-Anschlag verübt, Ressa selbst war bereits mehrfach inhaftiert. Der Friedensnobelpreis an die beiden ehrt stellvertretend ebenso bedrohte, inhaftierte und mutige JournalistInnen in der Türkei, auf Haiti, im Iran, in Saudi-Arabien, Simbabwe oder Brasilien. „Ein Stachel für die philippinische Regierung“ bedeute die Auszeichnung an Maria Ressa, meinte Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“.

So sehr dies für die Entscheidung des schwedischen Nobelkomitees spricht, umso mehr spräche dies dafür, dass der Friedensnobelpreis 2021 gedrittelt worden wäre. Denn Julian Assange ist, bei allem unbestrittenen Respekt für die beiden Preisträger, der bedeutendste und mutigste Whistleblower des zeitgenössischen Journalismus. Aber eben nicht in einem autokratischen Regime in Osteuropa oder in einer Diktatur in einem Land des Südens. Assange gründete 2006 Wikileaks, veröffentlichte das „war diary“, 10.000 Seiten an Brutalität nicht zu überbietender Dokumente über amerikanische Kriegsverbrechen, über die Folter Unschuldiger auf Guantanamo, über politische Erpressung und Korruption der USA. Die USA haben beschlossen, an ihm ein Exempel zu statuieren, sie haben die politische Exekutive in Ecuador, Schweden und Großbritannien erpresst und die Justiz in London ist der Handlanger des amerikanischen Rachefeldzugs – nicht die Kriegsverbrechen der USA sind ein Verbrechen, sondern wer wagt, sie aufzudecken.

CIA wollte Assange entführen, vielleicht ermorden

Assange in diesem Friedensnobelpreis mitauszuzeichnen, wäre ein „Stachel für die amerikanische Regierung“ gewesen. Weltweit wäre Joe Biden an einer Stellungnahme und möglicherweise an einer Einstellung des Auslieferungsverfahrens nicht mehr vorbeigekommen. Dies dürfte dem schwedischen Nobelkomitee bewusst gewesen sein und diesen Affront, darf man vermuten, wagte es nicht.

Die Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für demokratischen Journalismus fällt mit einer besonderen investigativen Leistung zusammen, sehr verwandt dem Whistleblowing von Julian Assange: „Yahoo News“ veröffentlichten am 26. September, unter anderem basierend auf Aussagen ehemaliger amerikanischer Top-Beamter, dass Donald Trumps CIA Direktor Mike Pompeo Wikileaks zum Ziel von „offensive counterintelligence“ erklärt hatte und der Plan bestand, Assange zu entführen (und in die USA zu überstellen) oder schon in London umzubringen. Yahoo belegt, dass die Firma UC Global, zuständig für die Sicherheit der ecuadorianischen Botschaft, in die sich Assange geflüchtet hatte, mit dem CIA zusammenarbeitete und die Aufgabe hatte, ihn zu kidnappen und zu ermorden. Der besondere Skandal dabei ist, dass ein australischer Staatsangehöriger entführt und ermordet werden sollte und dies in Canberra bis heute unter den Tisch gekehrt wird.

Nach den veröffentlichten ehemaligen Geheimplänen standen auf der Liste des CIA auch Glenn Greenwald, Begründer des linken „Intercept Magazins“ und ehemaliger Kolumnist des „Guardian“, sowie die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. Die Verfasser dieser Investigationen sind bekannt – Zach Dorfman, Sean D. Naylor und Michael Isikoff. Sie sind jedes denkbaren Journalistenpreises würdig. Doch sie werden so wenig einen bekommen wie Julian Assange. Der gesamte CIA Plot verursachte in den britischen Medien keinen Aufschrei. Die einst progressive BBC berichtete in einer kleinen Meldung; „Channel 4“, ansonsten führend, wenn es um die Verteidigung der Pressefreiheit geht, kein Wort; nicht anders in der Mehrheit deutscher Tageszeitungen gleich welcher Couleur und in ARD sowie ZDF. Julian Assange wurde erfolgreich „als Paria dämonisiert“, wie es die britische Zeitung „The Independent“ am 1. Oktober formulierte. Die amerikanischen Vorwürfe, Wikileaks habe das Leben von US-Agenten gefährdet, lassen sich laut „The Independent“ übrigens nicht belegen. In einem Gerichtsverfahren 2013, so die Zeitung, hätten 120 US-Geheimdienstoffiziere nicht einen einzigen Mitarbeiter nennen können, der deshalb im Irak oder in Afghanistan getötet worden sei.

Dies alles beeindruckt die konservative britische Innenministerin Priti Patel nicht. Sie arbeitet an einer Verschärfung des „Official Secrets Act“, nach dem Journalisten, Whistleblower und „leaker“ schneller der Spionage angeklagt und bis zu 14 Jahren inhaftiert werden können.

Text: Wolfram Frommlet (Der Beitrag erschien zuerst auf www.kontextwochenzeitung.de)
Bild: Joachim E. Röttgers