Ukraine: Zeitung gegen den Krieg (Nr. 50)
Das Säbelrasseln, verbunden mit Kriegstreiberei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wird von Tag zu Tag massiver und auch konkreter. Die Parteien der Ampel-Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz stehen für eine wachsweiche Position und scheinen eher Treibgut von Rüstungsindustrie, US-Regierung und Nato zu werden. Eine Sonderausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ will zur Aufklärung beitragen. Hier ein Auszug aus dem Inhalt. Zu erhalten ist die Ausgabe ab Mitte Februar.
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• in einer Zeit, in der die USA und die übrige Nato mehr als zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich vereinen und die US-Rüstungsausgaben mehr als das ZEHNFACHE der russischen Rüstungsausgaben ausmachen … heißt es: RUSSLAND BEREITET DEN ANGRIFFSKRIEG VOR!
• in einer Zeit, in der die USA, unterstützt von NATO-Partnern, wichtige Verträge zur Reduktion des Wettrüstens kündigten und mit der Modernisierung der Atomwaffen die Schwelle für einen Atomkrieg senken … heißt es: PUTIN WILL DEN KRIEG!
• in einer Zeit, in der hunderte Bundeswehr-Soldaten im Baltikum und in Polen stationiert sind und sich damit Deutschland an der Politik der militärischen Einkreisung Russlands aktiv beteiligt… wird GESCHICHTE ENTSORGT und die russische Sicht, dass ERNEUT DEUTSCHLAND MIT-ZÜNDELT ausgeblendet
• in einer Zeit, in der nachgewiesen wird, dass weltweit das Militär der Klimasünder Nummer eins ist … werden der weltweite RÜSTUNGSSEKTOR MIT MILLIARDEN DOLLAR, EURO und RUBEL FETT GEFÜTTERT UND ZUSÄTZLICHE HUNDERTE MILLONEN TONNEN CO2 FREIGESETZT
• in einer Zeit, in der die deutsche Außenministerin von einer „wertebasierten Außenpolitik“ spricht und dabei einseitig Russland als undemokratisch kritisiert, jedoch vergleichbare Maßstäbe gegenüber Erdogan (Ausschaltung jeder Opposition) oder Selenskyj (Ausschaltung oppositioneller Medien) nicht anwendet und zugleich den engen Schulterschluss mit der US-Regierung vollzieht, also mit dem Hauptkriegstreiber, der zugleich Betreiber des illegalen Foltergefängnisses Guantánamo ist …. heißt es: ES GIBT NUR EIN LAND DES BÖSEN UND DAS IST RUSSLAND!
• IN DIESER ZEIT ist es SELBSTVERSTÄNDLICH für uns als Demokratinnen und Demokraten, weltweit Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren – in Russland ( z.B. im Fall des Vorgehens russischer Behörden gegen die Gruppe „Memorial“) ebenso wie in Saudi Arabien (z.B. im Fall der Anwendung der Scharia gegen Frauen) und ebenso wie in der Türkei (z.B. im Fall der Repression gegen die Kurden-Partei HDP) – und es ist SELBSTVERSTÄNDLICH für uns als Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, uns mit aller Kraft gegen die westliche Kriegstreiberei zu engagieren.
Daher diese Sonderausgabe der Zeitung gegen den Krieg zur Ukraine-Krise zu den folgenden Themen:
• Die tatsächliche Entwicklung des Ukraine-Konflikts seit 1990 und vor allem seit 2014
• Die EINKREISUNGSPOLITIK der Nato gegenüber Russland, die seit 2014 massiv intensiviert wird
• Die Demagogie unserer Medien, die mit Lug und Trug gezielt Kriegsstimmung verbreiten
• Die krasse Diskrepanz zwischen US-Aussagen über angriffsbereite russische Truppen an der Grenze zur Ukraine und den Einschätzungen in Kiew selbst. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet solche Meldungen als „Hype“. Dawyd Arachamija, Fraktionschef der Selenskyj-Partei „Diener des Volkes“, sagt: „Es gibt nicht einmal Hinweise darauf, dass ein Angriff vorbereitet wird“. (Aus: Der Spiegel vom 29.1.2022)
Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe (die mit * = angefragt):
Reiner Braun, Jens Berger*, Noam Chomsky*, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Alexej Gromyko, Karin Kunow, Albrecht Müller*, Zaklin Nastic, Alexander Neu, Christiane Reymann, Werner Ruf, Anne Wright, Winfried Wolf (V.i.S.d.P.).
Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):
bei Bestellungen von 1-99 Ex.: 30 Cent je Ex. / bei Bestellungen ab 100 Ex: 20 Cent je Ex.
Bestellungen bitte möglichst über dieses Online-Formular oder unsere Website.
Vertrieb ab Freitag, dem 11. Februar 2022.
Die „Zeitung gegen den Krieg“ ist ein ehrenamtliches Projekt von engagierten Menschen aus der Antikriegs- und Friedensbewegung.
Bild: Pixabay
Minotti, ich verstehe die Wut, doch irren ist menschlich. Die Menschen aus der Nähe von Charkiv können nicht mehr flüchten, die Bodentruppen sind schon da. Im Westen der Ukraine besteht noch die Chance, die sicher viele ergreifen werden. Erstmal nach Polen, doch auch Deutschland kann und muss Flüchtlinge aufnehmen.
Viele hier, auch du Doris, haben ihr Leben lang Flüchtlinge unterstützt und tolle Arbeit geleistet. Ich denke, wir sollten nicht weiter streiten, sondern gemeinsam helfen. Menschlichkeit ist wichtiger als jede Ideologie, Frieden mehr Wert als jeder Krieg. Lasst uns einig sein und das Wenige, was möglich ist, eher und besser gemeinsam tun. Wir sind nicht so mächtig die große Politik zu ändern, aber auch nicht so ohnmächtig alles hinzunehmen, ohne etwas zu tun.
Mensch Leute, wo muss man euch abholen, damit ihr in der vorhersehbaren Realität ankommt? Direkt in Moskau? Ihr seid keine Friedensaktivisten, ihr seid nur pathologisch naiv. Was kommt als Nächstes? Friedliche Übernahme der baltischen Staaten? Und werden wir es noch erleben, da euer durch den Westen geschundenes Vorbild bereits unverhohlen mit einem Atomschlag gedroht hat? Fragen über Fragen, mit deren Beantwortung ihr zumindest komplett überfordert seid. Schämt euch wenigstens. Love and Peace, falls ihr euch erinnern könnt. Auch diese Hoffnung ist sicher völlig sinnlos.
Kontakt wieder da, die Menschen leben noch, sind im Keller. Das Haus steht noch, links und rechts Treffer und Zerstörung. Das, mitten im Wohngebiet, soviel zur russischen Propaganda, dass nur militärische Infrastruktur angegriffen wird. Ob Kontakt noch länger möglich ist, ich weiß es nicht, viel länger, das ist unwahrscheinlich.
Mich erinnert dieser Angriff an den Angriff der Deutschen auf Polen. Die Ukraine kann dem russischen Militär kaum etwas entgegen setzten, da hätten auch Waffenlieferungen nichts daran geändert. Die Entscheidung das nicht zu tun, war richtig. Das Ende der Ukraine ist absehbar, wahrscheinlich eher in Tagen als in Wochen gezählt. Wie viele Menschen werden sterben, wie viele werden leiden! Krieg ist ein Verbrechen und es gibt keinen Grund, der Krieg entschuldigen könnte.
Nichts ist gut, Ernüchterung eine Beschönigung, ein Schlag in den
Magen und auf den Kopf.
Und was schwurbeln die Völkerrechtsexperten unter den Foristen heute so? Alles im Lot?
Heute Nacht hat uns die Nachricht erreicht, dass bombardiert wird. Der Kontakt nach Tchuguiv, einer Kleinstadt in der Nähe des Flughafens von Charkiw (Kharkiv) ist abgebrochen, dort gingen Raketen runter. Wir sind in großer Sorge.
Wer auch immer hier den russischen „Friedenstruppen“ und dieser Regierung Verständnis entgegenbringt, darf sich darüber freuen, dass jetzt viele unschuldige Menschen ihr Leben lassen werden. Frauen, Kinder, Alte und Kranke, Menschen, die keinen Einfluss haben auf die große Politik. Krieg ist immer die schlechteste Lösung.
Es gibt von den OSZE-Beobachtern täglich dokumentierte Waffenstillstandsverletzungen an der Konfliktlinie zum Separatistengebiet, hier z.B. der Bericht vom 22. Februar 2022
(dokumentierte Explosionen/Einschläge).
https://www.osce.org/files/2022-02-23%20Daily%20Report_ENG.pdf
Grafik Seite 2, Einzelbeschreibung folgend.
Jene die Lesen können, zumindest Karten, können daraus eigene Schlüsse über den gegenwärtigen Stand des Konflikts ziehen.
Handel und Wandel zwischen Russland und Deutschland
scheinen indes zu unser aller Beruhigung noch gut zu funktionieren:
„Das Bundeskartellamt hat den Kauf von Anteilen der PCK Raffinerie #Schwedt durch den russischen Mineralölkonzern #Rosneft freigegeben. Politische Erwägungen haben nach Angaben eines Sprechers keine Rolle gespielt“
https://twitter.com/rbb24/status/1496494306382819335
Und dies hat vermutlich nicht sehr zur Deeskalation beigetragen,
vom 18.01.2022:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html
Lieber Herr Braun,
und ihr konstruktiver Vorschlag zur Lösung des Konflikts?
Warten bis Putin genug annektiert hat und schon mal Russisch lernen!?
@ Braun
Hat Russland denn die Legitimation zum Krieg? Jedenfalls passen Ihre pathetischen Parolen zu diesem Land wie Arsch auf Eimer. Sie haben wahrscheinlich ein völlig gestörtes Wahrnehmungsvermögen, jedoch, mir egal.
Lieber Herr Oehlchläger,
nur Mut, zum ehrlichen Wort und zur mannhaften Tat: Ummänteln sie ihren Heroismus nicht länger mit beißenden Metaphern und greifen sie zur deutschesten aller Parolen: Endlich wieder Krieg! Aber diesmal ein gerechter, einer voll von Ehre, Tugend und Würde. Einer mit einem guten Ziel und einem besseren Ende im reinen Herzen des europäischen Patriotismus, gegen das ultimative, von außen auf uns einbrechende Böse. Geführt von tapferen Recken mit edler Gesinnung. Zeit, große Zeit!
Die Zähne, schlagen sollen sie zerfetzend in das Fleisch des Bären, der da dräut, die schöne Europa in die sibirische Steppe zu entführen. In der Gefahr wächst bekanntlich das Rettende… Naiv, wer da glaubt, es sei dies das letzte aller Mittel, konnten Kriege doch, den verdrucksten Widersprüchen verzagter Zeitgenossen zum Trotz, gemäß der Annalen der Geschichte und den Erfahrungen der Gegenwart wohl wahr alle Probleme lösen, zu deren Behuf sie begonnen wurden: Vor allem jene eherne Absicht, Kriege zu verhindern. Wer sähe sie nicht vor sich, die blühenden Landschaften Afghanistans, Serbiens und des Iraks, befreit vom Joch der Tyrannei, glücklich in der brüderlichen Umarmung der westlichen Wertegemeinschaft. Lassen wir endlich das Heil des Kriegs auch anderen Nationen zu Teil werden. Phoenix braucht ja leider Asche…
Nur eines scheint also den besinnungslosen Chef im Kreml und seine sinistren Schergen noch zähmen zu können: Der Schrei von Millionen, Blut und zermalmte Knochen und Dreck. Natürlich nur das der Kinder seiner Schar, die ja auch wollen, oder müssen, oder zu wenig nicht müssen wollen. Wer weiß das schon. Beim Sterben ist ja jeder allein, also für und bei sich. Und irgendwann wird sich auch der neue Zar Gedanken machen, wenn nur endlich genug seiner den Biss des Tigers spürten. Allein die Friedhofsruhe klingt uns noch nach Hoffnung… Zeigen wir nicht nur Zähne, beißen wir endlich zu.
Krieg dem Frieden!
Und kein Friede auf Erden.
Herr Reinhardt,
zu ihrer Frage, ja habe jedient.
Ich habe keine Bestrafungsfantasien, im Gegenteil, wie so oft treffen Sanktionen doch nur die russische Bevölkerung.
Putin und seinen Schergen ist dies jedoch gleichgültig, spielt ihnen sogar noch in die Karten, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Wie oft gab’s schon Sanktionen gegen Russland oder andere Staaten und was haben diese gebracht, nichts!
Wenn man die Rede von ihm verfolgt hat, erkennt man ganz klar, es geht ihm nicht um die NATO und irgendwelche Garantien. Er will die Ukraine als Teil von Russland.
Da stellt sich dann schon die Frage, was kommt dann nach der Ukraine. Sein imperialistisches Streben gab er klar zu erkennen.
Nur mit Sanktionen werden man ihn nicht stoppen können, er lacht sich doch schlapp über den Westen und seine Sanktionen und spielt weiterhin seine Spielchen.
Wir haben und das schon viel zu lange angeschaut, daher wird es Zeit, ihm zu zeigen, dass der Westen und die NATO kein zahnloser Tiger ist, wie er wohl annimmt.
Herr Oehlschläger,
dass Sie sich hier jetzt als Militärstratege („Ham se jedient?“) betätigen bzw. Ihre Bestrafungsphantasien vortragen, geht doch etwas ..ähem, hüstel…zu weit.
In einer brisanten Situation sollten nicht auch noch Kurzschlussreaktionen unterstützt oder propagiert werden,
Besonnenheit ist jetzt gefragt, und dazu können vielleicht vielseitige Information zu den Hintergründen des Konflikts beitragen.
Ausführliches zu den Absprachen und den Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung im Jahr 1990, aus eigener Erfahrung in direktem Kontakt mit Verhandlern, diskutiert und liefert Andreas Zumach, Journalist und Experte für internationale Konflikte hier:
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013999.html
Er referiert am 31. März in der VHS Konstanz auf Einladung des Vereins seemoz e.v. über die Entwicklung und die vielen Aspekte des Nato-Ukraine-Russland Konflikts (hoffentlich zu diesem Zeitpunkt schon etwas deeskaliert), und mögliche Lösungswege.
Gleichfalls zum Thema eine sehenswerte Diskussionssendung mit Andreas Zumach beim von Frank Farenski (www.lebenmitderenergiewende.de) produzierten Transparenz TV, moderiert von Franz Alt:
WAS BEDEUTET EIN UKRAINE-KRIEG FÜR DIE FRIEDENSPOLITIK?
https://www.youtube.com/watch?v=xFHCI_wabGw
Die Sendung wurde am 21.2.22 um 17.00 Uhr aufgezeichnet. Aktuelle Entwicklungen nach dieser Zeit (Anerkennung der Separatistengebiete usw.) konnten noch nicht einbezogen werden.
Und ganz aktuell beim DLF heute ein Gespräch mit Hubert Seipel: «Was treibt den russischen Präsidenten an?» – u.a. warum und woran das Minsk-II-Abkommen gescheitert ist.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/putin-russland-ukraine-100.html
Frau Künzel,
was haben diese historischen Dokumente für eine Aussagekraft? Meiner Ansicht nach keine! Zu diesem Zeitpunkt gab es den Warschauer Pakt noch und für die genannten Politiker war es zu diesem Zeitpunkt sicherlich undenkbar, dass ehemalige Sowjetrepubliken einmal in die NATO wollen.
Für eine verbindliche Zusage, hätte schriftlich an die Sowjetunion ratifiziert von allen NATO Staaten gegeben werden müssen.
Aber was hat das im Moment noch mit der Ukraine zu tun. Es war nicht geplant die Ukraine in absehbarer Zeit in die NATO aufzunehmen. Spätesten nach der Rede von Putin ist klar, es geht ihm nicht um die NATO oder die Sicherheit Russlands. Es sieht die Ukraine als Teil Russlands und will dies wieder zurück alle bisherigen Gründe waren nur vorgeschoben.
Frau Dagdelen halte ich nicht für Objektiv genug. Sie ist jetzt und auch in der Vergangenheit schon sehr durch ihre einseitige Art pro Russland aufgefallen.
Aktuell vermute ich, dass selbst die Sanktionen nicht helfen werden. Ich habe den Eindruck, Putin sind irgendwelchewWirtschaftlichen Einbusen egal, er ist bereit einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen für die Ukraine. Nur dann zum Leidwesen seiner eigenen Bevölkerung.
Ich bin der Meinung, um die Ukraine noch zu retten, sollte diese sofort in die NATO aufgenommen werden, Ebenso, sollte die NATO ihre Truppen im Baltikum massiv aufstocken. So wäre Putin gezwungen einen Teil der Truppen von der Ukraine Richtung Baltikum zu verlegen.
Das wäre ein Schritt mit dem er sicherlich nicht rechnet und dann zeig sich, ob er bereit wäre einen Krieg mit der NATO anzufangen.
Er hat uns doch lange genug an der Nase herumgeführt wohl wissend, dass der Westen nur zuschaut und außer Sanktionen nicht bereit ist ein höhere Risiko zu gehen
Doch schriftliche Belege gegen NATO-Osterweiterung !
Meldung im neuen Spiegel Nr. 8, vom 19.2.2022, auf Seite 25 , kleinlaut und in einem unauffälligen Artikel: „Archivfund stützt russische Version“.
Der US-Politwissenschaftler Joshoa Shifrinson fand im britischen National Archiv -bisher geheime- schriftliche Belege, die die russische Behauptung belegen, es gäbe klare zusagen des Westens, dass sich die NATO nicht nach Osten ausweite.
So erklärten am 6.märz 1991 die Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, GB, F und der BRD:
„Wir haben in den Zwei-plus Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen …..“. Weiter sagte der US-Vertreter Raymond Seitz: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus Vier – wie auch bei anderen Gesprächen-, dass wir keine Vorteile aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden“!
Absolut zu empfehlen die Rede von Sevim Dagdelen auf der Kundgebung gegen die „Sicherheitskonferenz“ letzten Samstag in München:
AntiSiko 2022 Rede von Sevim Dagdelen
https://youtu.be/k4LJ7Rb4TyU
Sodele, muss nur noch die Restukraine vom Faschismus befreit werden. Krieg kann so geil sein, gell? Gegen die heutige Vorstellung Putins und seiner Laiendarsteller ist die Konstanzer Fernsehfasnacht glatt grimmepreisverdächtig.
Krieg ist scheiße! Der absolut beste Beitrag im Forum, danke dafür.
Die Rechtfertigungsversuche der meisten anderen Foristen sind, um es milde auszudrücken, hochnotpeinlich.
Hallo Leute, Krieg ist Scheiße und trifft immer die Schwächsten. Alles was hilft um das zu verhindern, ist gut, ganz egal wie klug daher geredet wird, esist nicht entscheidend, die Menschen sind es, was auch immer ihr denkt, denkt bitte darüber nach,
Lieselotte Schiesser,
schön, daß Sie etwas Humor in dieses traurige Thema bringen.
„Wollte die Ukraine die russische Armee kapern? Wohl kaum.“
Wer hat denn eine Verwendung für einen Flottenstützpunkt?
Ich lach mich scheckig zum Ende dieses Austausches.
Sehr geehrter Herr Frommherz,
ihre Darstellung der Dinge finde ich befremdlich. Sie scheinen schon sehr der Darstellung des Kremel zugeneigt zu sein. Gerade wenn ich solche Formulierungen lese:
„Es gibt in der Ukraine die seit Jahren bestehenden erkämpften autonomen Regionen Donezk und Luhansk (landläufig als Donbass bezeichnet).. Entstanden sind diese umkämpften Regionen innerhalb der Ukraine als antifaschistische Territorien“
Antifaschistische Territorien, das passt hervorragend zur Rhetorik des Kreml, alles was nicht in das Bild des Kreml passt wird als Faschismus bezeichnet.
Das unterminiert den Kampf gegen den Faschismus.
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-maer-vom-faschismus-in-kiew-ld.640692
Herr Stribl, das ist ja wohl die humoristische Einlage des Tages: „Macht es Sie eigentlich nicht nachdenklich, daß in Sewastopol ein legaler Stützpunkt Russlands existierte? Auch wenn ich um den Militärdienst herumgekommen bin: Ich würde nicht in einer solchen Situation auf gegnerische Truppen warten. Das „Einmarschieren“, wie Sie es nennen, ist völlig absurd, weil die Truppen ja schon da waren.“ Nein, das macht mich nicht nachdenklich, Sebastopol war unbestritten der legale Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Wollte die Ukraine die russische Armee kapern? Wohl kaum. Wenn doch, hätten die Schiffe einfach auslaufen können. Dass ein Staat in einem anderen einen Armeestützpunkt unterhält, berechtigt diesen doch nicht, sich einfach eine Region des Gaststaates anzueignen. Sonst wären Sie sicher damit einverstanden, dass die USA Rheinland-Pfalz den USA einverleiben. Schliesslich befindet sich dort ein für die USA wichtiger Armeestützpunkt – und wenn die Soldaten schon mal da sind. Dieses Argument ist dermassen absurd….
Journalist zu Russland-Ukraine-Krise: „Beide Seiten werden nachgeben müssen“ Stand: 14.02.2022, 06:00 Uhr
Journalist und Putin-Kenner Hubert Seipel hält die Warnungen vor einer Invasion Russlands in die Ukraine in der kommenden Woche für übertrieben. Er glaubt, dass Kanzler Scholz bei seiner Moskau-Reise Lösungen aushandeln kann.
Hubert Seipel ist Journalist und Dokumentarfilmer. 2012 erschien seine ARD-Dokumentation „Ich, Putin – ein Porträt“, für die er den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrere Monate begleitet hat. Zudem hat Seipel zwei Bücher über Putin geschrieben.
Seipel gilt als Russland-Kenner, Kritiker werfen ihm aber eine zu große Nähe zu Putin vor. Im SWR hat er vor einigen Monaten dazu gesagt: „Wenn man nichts versteht, kann man nichts beurteilen.“
https://www1.wdr.de/nachrichten/putin-interview-seipel-ukraine-russland-nato-100.html
Hubert Seipel über Wladimir Putin & Geopolitik – Jung & Naiv: Folge 246 168.417 Aufrufe11.12.2015
https://www.youtube.com/watch?v=qqQNORHJ8fA
Der Blick auf die Geschichte ist immer wichtig, erforderlich und nützlich für die Bewertung dessen was in der Gegenwart stattfindet oder sich anzubahnen droht. Mit allen Diskutierenden in diesem Forum würde ich gerne in Präsenz ausfechten wo wir gemeinsame Auffassungen haben oder wo teilweise unüberbrückbare Differenzen in den Anschauungen bestehen.
Ich möchte hier aber auf die mehr als beunruhigende aktuelle Situation zurückkommen und auf die Zeitung gegen den Krieg etc.
Es gibt in der Ukraine die seit Jahren bestehenden erkämpften autonomen Regionen Donezk und Luhansk (landläufig als Donbass bezeichnet).. Entstanden sind diese umkämpften Regionen innerhalb der Ukraine als antifaschistische Territorien. (Von der Krim, deren Geschichte und aktuellem Bezug in diesem Zusammenhang rede ich hier abkürzend gar nicht erst.)
Was nun die unsägliche Kriegspropaganda des Westens (und der wieder erwachten NATO) anbelangt, zitiere ich aus der Zeitung gegen den Krieg:
„Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt war ein Angriff der ukrainischen Armee (…) am 27. Oktober 2021 auf Stellungen der (…) Volksrepublik Donezk. In der Folge verlegte Russland Truppen innerhalb seines Staatsgebiets in Richtung Ukraine. Gleichzeitig mehren sich in Kiew die Stimmen, die auf eine militärische Rückeroberung des Donbass abzielen, bei gleichzeitiger Weigerung, die Bestimmungen des Minsker Abkommens über einen Sonderstatus für Donezk und Luhansk umzusetzen.“
Waffenlieferungen in die Ukraine befüttern die nationalistischen und faschistischen Kräfte dort und treiben den Konflikt weiter voran.
Sind das Erfüllungsgehilfen des Westens und der NATO, um auf dem Rücken der seit Jahren gequälten Bevölkerung im Donbass imperialistische Interessen durchsetzen zu wollen, anstatt den Fokus auf Diplomatie und gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu setzen?
In Steinmeiers viel gerühmter Rede als wieder gewählter Bundespräsident hat er sich leider sehr einseitig positioniert, bezugnehmend auf vermeintliche amerikanische Informationen über russische Vorhaben. Es gibt einfach zu viele Beispiele von (nicht nur) amerikanischen Falschinformationen als Begründung für begonnene Kriege!
Am kommenden Wochenende findet die sog. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Schauen wir genau hin, wie dort die Eskalation noch weiter getrieben wird!
Die deutsche Außenpolitik hat mit der Aufforderung an deutsche Staatsbürger, die Ukraine zu verlassen etc. zur Mobilmachung und Kriegsvorbereitung (unter grüner Führung) bereits viel unternommen.
Es gibt Grund zu großer Besorgnis um eine friedliche Zukunft, um einen gewährleisteten Frieden in Europa!
1.000 Exemplare der Zeitung gegen den Krieg haben wir jetzt in Konstanz zur Verteilung und Information an entsprechenden Orten und bei jeweiligen Veranstaltungen.
Unsere Forderung gestern, heute und morgen muss sein:
Nie wieder Krieg!
Einer, der ziemlich genau beurteilen kann, wer 1990 wem was versprochen hatte, ist der Journalist und frühere Uno-Korrespondent von taz und WOZ, Andreas Zumach. Er referiert auf Einladung des Vereins seemoz e.v. am 31. März in der VHS Konstanz über die Entwicklung und die vielen Aspekte des Nato-Ukraine-Russland-Konflikts – und was jetzt getan werden müsste.
Frau Schiesser,
„ob Baker etwas gasgt hat, ist einfach nicht ausschlaggebend“
– womit wir wieder bei den Rülpsern hochwohlgeborener US-Außenminister wären.
Die mediale Präsenz des Drohneneinsatzes gegenüber dem Truppenaufmarsch Russlands kann zweifellos mit dem Verhältnis Assange – Nawalny verglichen werden.
Macht es Sie eigentlich nicht nachdenklich, daß in Sewastopol ein legaler Stützpunkt Russlands existierte? Auch wenn ich um den Militärdienst herumgekommen bin: Ich würde nicht in einer solchen Situation auf gegnerische Truppen warten. Das „Einmarschieren“, wie Sie es nennen, ist völlig absurd, weil die Truppen ja schon da waren.
Des weiteren nochmal der Hinweis, daß das Völkerrecht in dem Fall eher ein Staatsrecht ist. Katalonien hat unter Franco gelitten und strebt u.a. aus diesem Grund einen autonomen Status an.
Gerne können Sie meinetwegen Ihrem Friseur weismachen, daß das Ergebnis des Referendums auf der Krim mit Kalaschnikows herbeigeführt wurde, mir nicht.
Was aktuell verständlich ist, ist die Besorgtheit der russischen Regierung um die Menschen in den Regionen in der Ostukraine, gegen die die Maidan-Putschisten Krieg führen. Auch hier nochmals der Hinweis auf Minsk II.
Herr Oehlschläger,
reicht das aus, um nicht als Reduktion auf Rülpserei verteufelt zu werden?
Noch eine Bemerkung zur merkwürdigen Gleichsetzung Krim – Katalonien: 1. Katalonien ist Teil Spaniens. Die Krim war Teil der Ukraine. 2. Will eine Region eines Staates sich von diesem abspalten, dann muss sie das mit diesem Staat regeln – also Katalonien mit Spanien und die Krim mit der Ukraine. In keinem Fall sieht das Völkerrecht vor, dass ein Drittstaat einmarschiert und sich diesen Teil des fremden Staatsgebietes einfach einverleibt. Frankreich dürfte sich auch nicht Katalonien unter den Nagel reissen. 3. Dass Katalonien nicht selbständig werden darf, ist der spanischen Verfassung geschuldet, die keine solchen Abspaltungen zulässt. Es ist eine andere Frage, ob diese Verfassungsbestimmung geändert werden sollte oder nicht. Aber so lange sie gilt, wäre eine völkerrechtliche Anerkennung Kataloniens als eigenständiger Staat kaum möglich. 4. Die Krim hat sich nicht selbst abgespalten – sie wurde besetzt (so wie Deutschland zwei Mal das Elsass besetzte).
Herr Stribl, sie wollten Links zur Diskussion um den Drohneneinsatz, der Ihrer Meinung nach „nicht breitgetreten wurde“. Ihc bin ja immer noch der Mienung, allein die Tatsache, dass Sie und ich und alle hier darüber informiert sind, beweise, dass darüber berichtet (auch durchaus kritisch) wurde. Aber damit Ihrem Wunsch Genüge getan wird, hier eine kleine Link-Auswahl. Falls Sie Ihnen nicht genügt – einfach ein bisschen googlen und schon wird Ihnen geholfen:
https://www.srf.ch/news/international/umkaempfte-grenze-zu-russland-ukrainische-armee-setzt-trotz-verbot-erstmals-kampfdrohne-ein
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-ein-ukrainischer-drohneneinsatz-den-donbass-aufwuehlt-17609778.html
https://www.spiegel.de/ausland/ostukraine-armee-setzt-kampfdrohne-ein-a-154e7982-a22d-4844-978b-3d6fd91cd6ef
https://www.fr.de/politik/ukraine-ost-donbass-drohne-tuerkei-russland-reaktion-eskalation-91081507.html
https://www.dw.com/de/diskussion-um-kampfdrohneneinsatz-in-der-ostukraine/a-59665012
Und ob Baker etwas gasgt hat, ist einfach nicht ausschlaggebend – während Verhandlungen wird viel gesagt, woraus nie verbondliche Vereinbarungen, ganz zu schweigen von Vertragsbestandteilen wird. Laut Bakers (inzwischen öffentlich zugänglichen) Notizen, gab es Erwägungen von ihm und Genscher, den Verhandlungspartnern entsprechende Vorschläge zu machen. Baker wurde von Bush sen., Genscher von Kohl angewiesen, das nicht aufs Tapet zu bringen – und Gorbatschow bestötigte nun tatsächlich mehrmals öffentlich, dass es solche Versprechungen und/oder Abmachungen nicht gegeben habe. Womit alle direkt Beteiligten das Gleiche sagen: es gab keine Zusage, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. (Was aus den bereits angeführten Gründen auch reichlich sinnlos gewesen wäre.) Eine Zusage, die Nato nicht bis an die deutsche (wiedervereinigte) Ostgrenze zu ziehen, hätte auch nur funktionieren können, wenn die damalige DDR und die BRD als neu „Deutschland“ vereinigt worden wären. Wurden sie aber nicht – die DDR trat dem Staatsgebiet der Bundesrepublik bei. Und die war und blieb Nato-Mitglied.
Und ob Chrustschow die Krim der Ukraine „schenkte“ ider nicht, ist unerheblich. Im Budapester Memorandum von 1995 verpflichteten sich Russland, die USA und GB in jeweils einzeln unterzeichneten Erklärungen, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine, Belarus und Kasachstan zu achten, im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen dieser drei Staaten (auf deren gebiet noch russische Atomwaffen lagerten, die sie als Memorandums-Folge zurück gaben). Womit fraglos Russland die Krim als Teil der Ukraine bestätigte. Auch damals shcon lag die russische Schwarzmeerflotte im Hafen der Krim. Es gab dazu auch weiterhin bestehende Verträge udn keinerlei Hinweise darauf, dass die Nato oder die Ukraine Russlands Flotte hätte rauben wollen. Das ist nur der Versuch, sich zum Opfer zu stilisieren, nachdem Russland völkerrechtswidrik die Krim annektiert hatte. (Nebenbei: Der Rückgriff auf historische Zugehörigkeiten welcher Region auch immer, sollte unterbleiben – sonst können wir in Europa unendlich viele, nicht endende Kriege führen. Je nach angepeiltem Termin wechseln wir dann ständig die Zugehörigkeit von Regionen – Russland müsste sonst z.B. überlegen, wem Kaliningrad und das ehemalige Ostpolen gehören.)
Und Nein, das Völkerrecht bezüglich der Abstimmung auf der Krim kann nicht gebogen werden, wie es gefällt. Man fällt nicht erst in einem fremden Land ein, stellt dann dort eigene Soldaten neben die Wahlurnen und stellt zwei Fragen, von denen keine die Rückkehr zum vorherigen Zustand vorsieht. Mal ganz abgesehen davon, dass die Krim der Zugehörigkeit zur Ukraine als selbständige Sowjetrepublik im Dezember 1991 in einer Volksabstimmung mit 54% zugestimmt hatte.
Damit wir uns im Propagandanebel, von verschiedenen Seiten interessengetrieben oder aus ideologischer Verblendung angeblasen, nicht verirren, ist es unbedingt nötig, diese Krise von
verschiedenen Blickwinkeln aus zu betrachten, um ein vollständigeres und differenziertes Bild zu bekommen, und diese Diskussion hier, ruhig und sachlich geführt, kann uns dabei helfen.
Um mit ein paar Puzzleteilchen dazu beizutragen:
Eine sehenswerte, nicht schwarz-weiss malende Sendung, wird derzeit bei Arte angeboten
https://www.arte.tv/de/videos/101913-000-A/das-erbe-einer-weltmacht/
Die angeführten russischen Sicherheitsverlangen und Einkreisungsbefürchtungen sind nach den historischen Erfahrungen des Überfalls durch Nazi-Deutschland 1941 und der Hunger- und Vernichtungsbelagerung Leningrads, durchaus nachvollziehbar und sollten genauso wenig geringgeschätzt werden, wie die polnischen Befürchtungen vor einem übermächtigen Deutschland oder Russland.
«Zu Frage der Wahrheit über Zusagen des Westens zur Nicht-Ausweitung der NATO – ein Originalton vom damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Für alle, die das bisher nicht glauben wollten.»
https://twitter.com/ernst_klaus/status/1487036156885753858
Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze versuchte gestern im Interview die Situation zu analysieren und gibt einige bemerkenswerte Hinweise, am Schluss des Gesprächs z.B. diesen:
«Schlüsselmoment aus russischer Sicht war die Intervention der NATO Ende der 90iger Jahre im früheren Jugoslawien ohne völkerrechtliche Legitimation, ohne Unterstützung/Zustimmung der UN. Dies erteilte Moskau die Lektion, dass die Regeln des internationalen Rechts bei den Schwachen angewendet werden, während die starken Mitglieder der NATO selbst bestimmen, wann sie die Souveränitätsbestimmungen respektieren, die die UN-Charta garantiert.»
https://twitter.com/ianmastersmedia/status/1492942433398583296
Leider auch nur auf Englisch ist dieses aufschlussreiche Interview mit Volodymyr Ishchenko
«A Ukrainian Sociologist Explains Why Everything You Know About Ukraine Is Probably Wrong»
https://jacobinmag.com/2022/02/us-russia-nato-donbass-maidan-minsk-war
Herr Stribl,
schön, dass sie meine Frage beantworten. Dies wäre aber nicht nötig gewesen, ich denke meine Frage war als rhetorische Frage deutlich zu erkennen.
Schade, dass sie nicht weiter auf die Verträge zwischen der NATO und Russland eigenen, sondern sich nur auf die Aussage von Baker versteifen.
Der ganze Themenkomplex ist weit mehr als nur die Aussage eines einzelnen Mannes.
Werter Matthias Oehlschläger,
Sie fragen „…die Aussage Bakers zur NATO-Osterweiterung. Welche bindende Wirkung hat so eine Aussage?“
Die Antwort habe ich bereits geliefert: „Gemessen an den Fakten war das wohl eine Abfolge von Rülpsern.“
Lieselotte Schiesser,
– hat Baker die erwähnte Aussage gemacht oder nicht?
– Der Drohneneinsatz – „Breitgetreten wurde das – „natürlich“ – nicht.“ Wenn Sie über Links für „ein grosses Medienthema“ verfügen, immer her damit.
Daß die Minsker Abkommen aufgrund russischer „Soldaten auf Urlaub“ nötig wurden, ist reichlich kurz gefaßt. Gleich nach dem Maidan-Putsch gab es in den ostukrainischen Gebieten Kundgebungen gegen die neuen Machthaber, die nicht auf die Begleitung von Nazi-Bataillonen wie Azow verzichteten.
Es ist erstaunlich, wie die BRD-„Verantwortlichen“ z.B. von Ächtung von Nazis schwadronieren, sich andererseits aber von einem bekennenden Bandera-Anhänger wie Andrei Melnyk einen Nasenring nach dem anderen einziehen lassen.
Was nicht unerwähnt bleiben sollte, ist die „Annektion“ der Krim. Zur Zeit des Maidan-Putsches hatte die Schwarzmeerflotte Russlands einen rechtlich gültigen Pachtvertrag über den Stützpunkt Sewastopol. Hätten die dortigen Soldaten auf die ukrainische Armee warten sollen? Oder, um es auf die Spitze zu treiben, zur US-Marine überlaufen?
Chruschtschows Geschenk an die Ukraine war schon in Zeiten der UdSSR Grund für Unmut auf der Krim und schon damals gab es Bestrebungen, wieder an Russland angegliedert zu werden. Daß das stattgefundene Referendum „völkerrechtlich umstritten“ ist, hat mit einer Eigenschaft des Rechts zu tun. Jedermann kann es nach links oder rechts biegen wie eine Nase. Auffällig an der Auffassung ist, daß es eher die betreffenden Staatsinteressen berücksichtigt, nicht die der Völker. Beispiele eben Krim oder auch Katalonien. Daß die Nase willkürlich verbogen werden kann, ist im Jugoslawien-Krieg erkennbar.
Was die Rohstoffe angeht: Jelzin hat die verschleudert, nicht verkauft. Das hat sich zum Bedauern u.a. Madeleine Albrights geändert. Es wäre gefährlich, eine Stimme zu ignorieren, die zum Tod Hunderttausender meinte, das wäre es wert gewesen.
Erneut meine Empfehlung, die strategischen Pläne Zbigniew Brzezińskis zu lesen. Da erscheinen die „Beitrittsbedingungen der Nato“ – „derzeit“ – dann doch in einem anderen Licht. Hilfreich auch, die Gedanken von Krone-Schmalz zu dem Thema zu verfolgen.
Werter Herr Stribl,
danke für ihre Einschätzung der Dinge. Ich sehe das in weiten Teilen allerdings anders.
Sie beziehen sich auf die Aussage Bakers zur NATO-Osterweiterung. Welche bindende Wirkung hat so eine Aussage? Keine! Auch ein US-Außenminister kann nicht allein für die NATO sprechen. Zumal die Aussage nicht einmal mit seiner eigenen Regierung abgesprochen war.
(s. https://www.sueddeutsche.de/politik/sowjetunion-nato-osterweiterung-kohl-gorbatschow-1.5494161)
Und das war auch der sowjetischen Führung damals klar. Zumal diese Aussage auch im Kontext der deutschen Wiedervereinigung gefallen ist, bei den Verhandlungen damals ging es Hauptsächlich um den Status Deutschlands und das Gebiet der DDR. Auch bestand zu diesem Zeitpunkt der Warschauer-Pakt noch.
Gorbatschow selbst räumte dies in einem Interview ein:
„Heute fragt man mich, warum es nicht vertraglich ausgehandelt worden ist, dass die Nato sich nicht nach Osten ausweiten darf. Damals haben Nato und der Warschauer Pakt existiert, was hätte man vertraglich fixieren sollen? Die Frage hat sich nicht gestellt.“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-russland-nato-osterweiterung-luege-100.html)
Es gab zu diesem Zeitpunkt sogar die Überlegung seitens der US-Regierung der Sowjetunion einen NATO-Beitritt vorzuschlagen. Auch später unter US-Präsident Clinton, schlug dieser gegenüber der NATO vor, eine langfristige Perspektive gegenüber Russland sollte ein NATO breitritt sein.
Diese Beitrittsperspektive wurde dem russischen Präsidenten Jelzin unterbreitet, welcher diese aber ablehnte.
Die Aussage Bakers taucht immer wieder in der russischen Erzählweise auf, was von russischer Seite wenig bis gar nicht erwähnt wird, ist die NATO-Russland Grundakte. Diese wurde am 27. Mai 1997 unterzeichnet. Sie regelt das Verhältnis zwischen der NATO und Russland.
Die Vertragsparteien verpflichten sich unteranderem dazu:
„Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“
Russland stimmte hier zu, dass die Völker, also auch die jetzt unabhängigen ehemaligen Sowjetrepubliken selbst bestimmt leben können. Dies beinhaltet aber auch, dass sie sich ihre Bündnisse selbst aussuchen könne.
Russland sollte sich lieber einmal die Frage stellen, weshalb die ehemaligen Sowjetrepubliken so schnell in die NATO wollten. Viele der Staaten litten eben innerhalb der Sowjetunion unter deren größten, der Russischen Sowjetrepublik.
Noch bevor die Beitrittsgespräche mit den osteuropäischen Staaten begannen, wurde die NATO Russland Grundakte unterzeichnet. Dies sollte die Vorbehalte Russlands gegenüber einer Osterweiterung abschwächen. Wie vertraglich vereinbart, wurde der NATO Russland Rat (NRR) gegründet.
Russland bekam Zutritt und einen Sitz im NATO-Hauptquartier und richtete dort einen militärischen und diplomatischen Stab ein. Dieser wurde zu allen sicherheitspolitischen Entscheidungen konsultiert.
Weiter wird in Abschnitt IV der Grundakte die politisch-militärischen Angelegenheiten geregelt.
So wurde z.B. geregelt, dass die NATO keine Nuklearwaffen in neu hinzukommenden Staaten stationiert. Dies ist ein Zugeständnis, an Russland im damaligen Kontext, dass, wenn Staaten des ehemaligen Ostblocks zur NATO hinzukommen, keine Nuklearwaffen an der direkten Grenze zu Russland stationiert werden. Dieses Beispiel zeigt, dass Russland sich durchaus bewusst war, dass sich die NATO möglicherweise auch Richtung Osten auf ehemalige Ostblockstaaten ausdehnt.
Die Grundakte nimmt ebenso Bezug auf den KSE-Vertrag, was die Stationierung von konventionellen Truppen und Gerät im Vertragsgebiet regelt. Bereit 1993 wurden Russland hier Zugeständnisse an seiner Südflanke gemacht. 2007 setzte Russland einseitig für sich den KSE-Vertrag außer Kraft.
Dies betriff ihren Punkt 4. Russland hat eben zugestimmt, seine Truppenanzahl auch im eigenen Land an der Grenze zu beschränken.
Aktuell sieh man, was die Ukraine schon damals nach ihrer Unabhängigkeit befürchtet hat. Nämlich, dass Russland die Ukraine immer noch als teil Russlands sieht.
Am 2. Dezember 1991 erkannte Russland die Ukraine als souveränen Staat an. Einen völkerrechtlichen Vertrag, der die Grenzziehung regelt, schlossen die beiden Staaten am 31. Mai 1997 welcher zum 1. April 1999 in Kraft trat. Mit der Unterzeichnung des Vertrags verzichtete Russland auf alle territorialen Forderungen bezüglich der Krim. Auch wurde Russland ein Nutzungsrecht der Stadt Sewastopol und des russischen Militärhafens eingeräumt.
Nach der Auflösung der Sowjetunion besaß die Ukraine das drittgrößte Nuklearwaffenarsenal weltweit. Auch Kasachstan und Bulgarien besaßen noch sowjetische Nuklearwaffen. Diese sollten an Russland, als Nachfolgestaat der Sowjetunion übergehen. Diese Länder forderten allerdings für die Rückgabe Sicherheitsgarantien und die Souveränität der bestehenden Grenzen. Im Budapester Memorandum sicherten die Vereinigten Staaten, das Vereinigten Königreich und Russland, Kasachstan, Bulgarien und der Ukraine dies zu. Somit besteht ein weiterer Vertag in dem Russland der Ukraine sowohl die Souveränität als auch die bestehenden Grenzen zusichert.
Russland nicht mehr mit den Verträgen und Abkommen zufrieden ist, welche sie in den Neunzigern und Zweitausendern geschlossen hat, rechtfertig aber nicht das aktuelle Vorgehen. Sich jetzt in dem ganzen Themenkomplex auf eine Aussage eines US-Außenministers zu berufen und mit der das aktuelle Handeln Russlands zu rechtfertigen, greift zu kurz und wird der Geschichte nicht gerecht.
Zum Minsker Abkommen (ihr Punkt 3.) Ja, der Einsatz von Drohnen verstößt gegen das Abkommen. Da sich aber von Anfang an keiner der beiden Parteien großartig an das Abkommen gehalten hat, ist es wohl das Papier nicht wert auf dem es steht.
Aktuell gilt es einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden. Sicherlich gehört es auch dazu die Bedenken der russischen Seite anzuhören und entsprechende Lösungen dafür zu finden.
Aber es muss auch Russland klargemacht werden, dass sie vieles was sie jetzt bemängeln, selbst mit den ganzen Verträgen Langezeit mitgetragen haben.
Es ist immer wieder erheiternd, wie Vorwürfe der Einseitigkeit erhoben werden, während dann Handkehrum selbst einseitig argumentiert wird. Baker und Genscher hatten zwar im Herbst 1989 mal davon geredet, dass die Nato möglicherweise darauf verzichten könnte, ihre Truppenverbände im Falle einer deutschen Wiedervereinigung bis an die Ostgrenze dieses wieder vereinigten Deutschlandszu verlegen. Darüber wurde anschliessend aber nicht mehr gesprochen und verhandelt.
Gorbatschow selbst sagte 2014, dass er kein Versprechen einer Nato-Nichterweiterung erhalten habe. Es sei ein „Mythos“, dass er betrogen worden sei. „Der Warschauer Pakt existierte doch noch.“ Und genau das ist der ausschlaggebende Punkt: Wie hätte man etwas versprechen können, das damals gar nicht absehbar war? Polen, die damalige CSSR, Ungarn, Bulgarien, Rumänien waren Warschauer-Pakt-Mitglieder. Die Baltikum-Staaten waren sogar Bestandteil der UdSSR. Nicht einmal die kühnsten Ideen reichten damals so weit, dass die Nato bzw. deren Mitglieder damit rechneten, diese Länder könnten je Nato-Mitglieder werden (wollen).
Als Nächstes kommt man dann an den Punkt, an dem diese Länder tatsächlich selbständige Staaten waren und deshalb auch frei entscheiden konnten, ob sie paktfrei bleiben oder lieber der Nato beitreten wollten. Das ist die Entscheidungsfreiheit jedes Staates – falls er die Beitrittsbedingungen der Nato erfüllt (was derzeit weder die Ukraine noch Georgien tun – weshalb deren Beitritt derzeit gar nicht zur Debatte steht).
Vielleicht wäre es hilfreich, Russland bzw. Putin würde sich mal überlegen, warum diese Länder alle unbedingt und ganz schnell in die Nato wollten. Sie wurden ja nicht hinein geprügelt, sondern sie wollten Sicherheit gegen befürchteter Übergriffe von russischer Seite. Wie kamen diese Staaten wohl auf diese Idee….
Was nun den Drohneneinsatz der Ukraine betrifft, auf den Herr Stribl anspielt: So unbemerkt und undiskutiert, wie er hier tut, lief der Einsatz ja nicht ab. Er war vergangenen Oktober ein grosses Medienthema. (Daher weiss vermutlich auch er davon, was der Theorie, es sei nicht darüber berichtet worden, zuwider läuft). Klar ist, das Minsker Abkommen wird von beiden Vertragsseiten immer wieder verletzt. Von beiden Seiten. Die Russen zogen nicht – wie vereinbart – ihre schweren Waffen und ihre Scharfschützen ab, die Ukrainer liessen Drohnen steigen. Beides fordert Menschenleben. Grundlegend dabei ist aber doch, dass das Minsker Abkommen nur nötig wurde, weil russische Truppen (oder „Soldaten auf Urlaub“) auf ukrainischem Gebiet stehen und Russland die Separatisten unterstützt.
Weshalb westliche Staaten gegen Russland einen Krieg vom Zaun brechen sollten, um an russische Rohstoffe zu kommen, ist schleierhaft. 1. kommen sie auch ohne krieg an diese Rohstoffe – Russland verkauft sie. Und ist auf den Verkauf angewiesen. 2. Die grössten Vorkommen liegen hinter dem Ural. Kein westlicher Staat, kein Konzern, geht davon aus, dass sich dieses Riesengebiet erschliessen und halten liesse. 3. Es wäre verdammt teuer, die dortigen Förder- und Verarbeitungsanlagen zu übernehmen – mit all den Umweltproblemen, die sie bisher bereits verursacht haben.
Werter Herr Oehlschläger,
was die Qualitätsmedien hierzulande zum Thema berichten, ist mir nicht „etwas“, sondern absolut zu einseitig.
1. Die Äußerung Bakers, die NATO würde sich keinen Zoll nach Osten ausdehnen. Gemessen an den Fakten war das wohl eine Abfolge von Rülpsern. Heutzutage wird beschwichtigend darauf hingewiesen, daß es eine förmliche Vereinbarung nicht gab. Also warten wir auf die Fortsetzung des fröhlichen Rülpsens des amtierenden US-Außenministers, begleitet vom Säuseln des Blätterwalds und der Funkfrequenzen…
2. Die Stationierung deutscher Truppen im Baltikum und Polen weckt Erinnerungen an „seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“. Das bedarf keiner Relativierung durch Aktionen der UdSSR; Abwärtsvergleiche helfen nicht weiter. Kritische Aufarbeitung dieser Stationierung durch ARD bis ZDF: Null
3. Wann wurden zuletzt in den genannten Medien die Minsker Abkommen erwähnt, ohne durch Macrons Äußerungen bspw. dazu gezwungen zu werden? Darin wird festgehalten, daß z.B. Drohnen an der Konfliktlinie im Donbass nicht eingesetzt werden dürfen. Welch ein Zufall, daß eine türkische Drohne Tote und Verwundete hinterließ. Breitgetreten wurde das – „natürlich“ – nicht.
4. Unisono wird von Russland gefordert, seine Truppen zurückzuziehen, die auf dem eigenen Territorium operieren. Nicht einer dieser „Journalisten“ stellt die Frage, wie weit von Amerika sich die US-Streitkräfte bewegen.
Die Liste ließe sich schier endlos fortsetzen. Hinter all dem steht aber nichts weiter als die Gier westlicher Konzerne nach den Rohstoffen Russlands. Welche Rolle dabei die Ukraine spielt, liest man am besten bei Zbigniew Brzeziński nach. Daß Jelzin nicht mehr Ressourcen gegen Wodka verscherbelt, ist äußerst tragisch. Und Putin vernichtet sein Image, indem er seine Oligarchen versorgt. Prof. Gabriele Krone-Schmalz hat zum Thema Medien mal geäußert, „Propaganda können sie alle“. Wie recht sie hat.
Was ich hier so ausschnittsweise lese, ist mir aber auch etwas zu einseitig. Ich befürchte die komplette Ausgabe der Zeitung wird ähnlich tendenziös gestaltet sein Aktuell tragen beide Seiten nicht unbedingt zur Entspannung der Situation bei.
Um zwei Beispiele zu nennen:
Das Narrativ der Einkesselung Russlands durch die NATO wir mehrfach in den Ausschnitten erwähnt.
Von seinen 57.680 km Außengrenze teilt sich Russland lediglich 1.200 km mit NATO-Staaten.
Bei allem Verständnis für das Sicherheitsbedürfnisse der russischen Föderation, hier von einer Einkesselung zu sprechen, halte ich doch für etwas weit hergeholt.
Kritisiert wird auch die Stationierung deutscher Truppen im Baltikum und Polen unter anderem mit der Begründung, hier „wird GESCHICHTE ENTSORGT“. In Anbetracht der deutschen Geschichte verstehe ich durchaus auch das befremdliche Gefühl Russlands, wieder deutsche Truppen an der eigenen Grenze zu haben.
Auf der anderen Seite muss man aber auch das problematische Verhältnis der baltischen Staaten zu Russland und deren leidvolle Geschichte während der Zeit der Sowjetunion sehen.
Auch diese Staaten haben ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der NATO sehe ich kein Problem, wenn sich die Bundeswehr an einem rotierenden System zum Schutz dieser Länder beteiligt.
Eingangs des Artikels wird eine wachsweiche Position der Bundesregierung beklagt. Das sehe ich nicht so, teile der Regierung hatten und haben von Anfang an eine klare Position.
Allenfalls teile der SPD haben das Problem mit russischen Gasgeschäften verbandelt zu sein. Was eine klare Positionierung natürlich nicht einfacher macht.
Von Herrn Scholz werden wir denke ich weder hier noch bei anderen Themen jemals eine klare Positionierung erhalten, dies scheint nicht in seinem Naturell zu liegen.-